#2022-27 Teil 3 der Grundsatzrede Carlo Schmid

In Teil 3 der Grundsatzrede ist ausgeführt, dass die Freigabe der Volkssouveränität durch die Besatzungmächte nur schrittwiese erfolgte. Das deutsche Volk war damit nicht in der Lage, sich 1949 selber eine Verfassung zu geben. Das Grundgesetz wurde deshalb real nur als Organisationsform installiert. Es ist alles enthalten, was zur Betreibung des Besatzungsgebietes West notwendig war, es fehlt aber die übergeordnete Verfassung, die nur vom deutschen Volk selber beschlossen werden kann. Darüber wird das deutsche Volk von den Personen aus Legislative, Exekutive und rechtsprechender Gewalt, welche seit 1949 treuhänderisch die Staatsgewalt ausüben, systematisch getäuscht.

 

Carlo Schmid: "Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag." - aber eben ohne Legitimation durch das deutsche Volk.