#2022-28 Teil 4 der Grundsatzrede Carlo Schmid

In Teil 4 der Grundsatzrede geht es um die Frage: Was soll das Grundgesetz sein, was kann es sein, wenn es unter Fremdherrschaft steht?

 

Übergeordnet fehlt dem Grundgesetz als Organisationsregelung bis heute eine tatsächliche deutsche Verfassung, die sich das deutsche Volk in unmittelbarer Ausübung der Volkssouveränität und in freier Selbstbestimmung gegeben hat.  Dieses Recht wird vom Bundestag und der rechtsprechenden Gewalt vorsätzlich boykottiert, seit tüber 70 Jahren. Siehe die Anmerkungen im Teil 4.