#2022-29 Teil 5 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Durch Teil 5 der Grundsatzrede Carlo Schmid und Anmerkungen dazu wird belegt, dass nur das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung legitiimiert war und ist, sich nach der Freigabe der Volkssouveränität durch die Besatzungsmächte eine tatsächliche Verfassung zu geben. Dieses Recht wird von der gegebenen Staatsgewalt dem deutschen Volk spätestens seit der Wiedervereinigung in 1990 vorsätzlich verweigert.

 

Seither zwingt die Staatsgewalt wie ein Besatzer ohne jede Legitimation dem deutschen Volk durch Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung seinen Willen auf.