#2022-30 Teil 6.1 der Grundsatzrede Carlo Schmid

In Teil 6.1 der Grundsatzrede geht es um die Nowendigkeit der Gewaltenteilung und die Bedeutung und Notwendigkeit der Grundrechte.

  • Gewaltenteilung in Deutschland: Gibt es nicht.
  • Grundrechte in Deutschland: Der Bürger kommt an sie nicht heran.

Fazit:

 

Der Deutsche wird von einer hochkriminellen, korrupten und

im Status mit einer Variante der organisierten Kriminalität vergleichbaren Staatsgewalt beherrscht.