#2022-31 Teil 6.2 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Thema in Teil 6.2 der Grundsatzrede des Carlo Schmidt ist die Frage der Unantastbarkeit der Grundrechte.

 

Wenn man sich heute allein betrachtet, dass die Bundesverfassungsrichter faktishc von Beginn ihrer Tätigkeit an massiv verhindernk, dass der Bürger verletzte Rechte wirksam monieren kann, dann kann man heute nur noch feststellen:

 

Das Grundgesetz ist bezüglich der Grundrechte eine leere Hülle.

 

Bewirkt durch eine hochkriminelle Staatsgewalt, die alle Register zieht, um zu verhindern, das deutsche Volk seine Souveränität auslebt, und sich selber eine Verfassung gibt, in der die Rechte diese Verfassung regieren, und die Staatsgewalt sich diesen Rechten unzuordnen hat.