#2022-32 Teil 7 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Durch die Anmerkungen zu Teil 7 der Grundsatzrede Carlo Schmid vom 09.08.1948 wird deutlich, dass die politischen Parteien heute die gleiche, für das Volk unantastbare Machtposition haben wie früher Fürsten, Könige und Kaiser: Das Volk ist außen vor. 

 

Dieses Machtpotential wird gesichert durch eine korrupte, kriminelle rechtsprechende Gewalt, die anstatt als unabhängige Gewalt die Rechte der Bürger zu schützen, als Anhängsel der Exekutive wirksam verhindert, dass der Bürger seine verletzten Rechte wirksam monieren kann. Entscheidend ist das Bundesverfassungsgericht als vehementer Totschläger von Verfassungsbeschwerden daran beteiligt.