#2022-38 Darum sollte die ukrainische Regierung ins Exil

Bild: nzz.ch
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Wenn die ukrainische Armee, und nur die ukrainische Armee - analog zur Kapitulation der deutschen Wehrmacht in 1945 - kapituliert, die Waffen niederlegt, dann würde dies bedeuten, dass der ukrainische Staat und das Staatsvolk weiter existieren würde. Würde gleichzeitig die ukrainische Regierung ins Ausland gehen, würde diese Regierung weiter existieren und mit allen Vollmachten des ukrainischen Staatsvolkes ausgestattet sein.

 

Putin kann aber nur dann eine Marionettenregierung "wirksam" einsetzen, wenn er die gegebene Regierung verhaftet (Regierung Dönitz in 1945) und mit welcher Begründung auch immer verurteilt. Geht die ukrainische Regierung aber - jetzt oder später - ins Exil, dann hätte die Staatengemeinschaft weiter einen legitimen Vertreter des ukrainischen Staatsvolkes. Damit würden alle Versuche Putins, eine Marionettenregierung einzusetzen, ins Leere laufen. Seine "Regierung" wäre nur von ihm installiert, die im Exil befindliche aber allein vom Volk legitimiert, die Ukraine nach außen zu vertreten.  Deshalb will und muss Putin der Regierung habhaft werden, damit nur noch "seine Regierung" gegeben sein wird, die sein Handeln dann nachträglich und gegenüber der Staatengemeinschaft "als rechtens" bestätigen wird. .