#2022-56 Fehler: Grundgesetz wurde 1949 isoliert publiziert

Die Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt heute Deutschland nach völligem Belieben beherrschen kann, wurde 1949 gelegt, als nur das Grundgesetz, nicht aber die zugehörigen Berichte bekanntgemacht wurden. In diesen Berichten sind vom Parlamentarischen Rat die Gründe erläutert, warum Artikel so, wie damals publiziert, eingestellt wurden, andere Vorschläge keine Beachtung fanden. Diese Erläuterungen wurden 1949 nicht mit publiziert.

 

Durch diese Berichten ist aber gerade belegt, dass der Parlamentarische Rat z. B. eine exakte Gewaltenteilung wollte, bestehend aus den drei Gewalten Legislative, Exekutive und rechtsprechende Gewalt. Die Berichte wurden nicht publiziert, und der Fokus lag nur auf dem Grundgesetz selber. Nachfolgend wurde einfach die Gewaltenteilung nicht vollzogen, und ist die rechtsprechende Gewalt seither Teil der Exekutive - mit verheerenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Die Berichte sind in Menuepkt. 0. publiziert, begonnen wird auf Seite 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates. Weitere Erläuterungen folgen