#2022-58 rechtsprechende Gewalt sollte dritte Gewalt sein

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Aus dem Text des Bericht zu IX. Die Rechtsprechung: „…. Durch die in dem Abschnitt „Die Rechtsprechung“ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt."

 

Die Jdikative wurde nie als dritte Gewalt installiert, sondern ist seit 1949 zusammen mit der Exekutive ein Kuchen und ein Mus. Grundgesetzwidriges Recht, Verletzungen der Grundrechte bleiben seit 1949 von der Judikative unbeanstandet. Kriminelles Pack, unsere Judikative. Die gehorcht nur grundgesetzwidrigem Recht, aber nicht dem Grundgesetz.