#2022-60 Landtag BW plant Änderung des Wahlrechts

Landtag BW plant die Änderung des Wahlrechts, dabei ist nicht einmal die Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 wirksam beendet.

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde liegt seit 11.12.2021 beim Verfassungsgerichtshof BW. Dort sind die nicht gesetzlichen Verfassungsrichter #Graßhof, #Mattes und #Gneiting zugange. Es ist zu unterstellen, dass die Wahlprüfungsbeschwerde von diesen Richtern unterdrückt wird, bis die nächste Landtagswahl ansteht - dann hat sich die Beschwerde von selber erledigt. Deshalb sieht sich der Landtag von BW offenbar berechtigt, das Wahlrecht zu ändern, bevor über die Wahlanfechtung rechtswirksam entschieden ist. Deutschland ein Rechtsstaat? Hahaha.