#2022-61 Richter Weigel ist kein gesetzlicher Richter

Für meine Strafsache ist am AG Waiblingen gemäß Akteneinsicht Richter Weigel zuständig. Richter Weigel ist gemäß Geschäftsverteilungsplan des Gerichts für das Referat 16 zuständig: Er ist kein hauptamtlich und planmäßig endgültig gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG angestellter Richter. Wäre er einer, würde er die Zusatzbzeichnung "am Amtsgericht" führen. Damit ist Richter Weigel nicht berechtigt, als Einzelrichter tätig zu werden - jedenfalls nicht gemäß § 29 Abs. 2 DRiG. Demgemäß dürfen Richter auf Probe, wie Richter Weigel einer ist, nur an Entscheidungen mitwirken, aber keine selber treffen.

 

Aber interessiert dies am AG Waiblingen bei der Verteilung der Geschäfte einen Richter des Richterpräsidiums? Fakt ist deshalb: Am AG Wailbingen gibt es schon seit Jahren keinen einzigen gesetzlichen Richter. Richter Weigel wird deshalb per Beugung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter über mich "Recht" sprechen, oder das absondern, was er für Recht hält.