#2022-62 nicht gesetzliche Richter beugen ständig das Recht

Bild: dgbrechtsschutz.de
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Ständige, systematische Rechtsbeugung durch als Einzelrichter tätige nicht gesetzliche Richter findet werktäglich tausende male in Deutschland statt. Der Erlass eines Strafbefehls durch einen nicht gesetzlichen Richter ist Rechtseugung. Jede einzelne Handlung in einem Straf- oder Zivilverfahren ist eine Straftat der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB und ein Verbrechen. Freiheitssstrafe mindestens ein Jahr.

 

So weit so gut: Jetzt muss man einen Richter finden, der bestätigt, dass der nicht gesetzliche Richter ein solcher ist und agiert hat, und einen Staatsanwalt, der die Rechtsbeugung verfolgt. Nimmt man diese Hürde, dann bricht die gesamte Rechtsprechung in sich zusammen: An allen Amtsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten quer durch Deutschland ist der Einsatz von "Richtern" als Einzelrichter die Regel. Mehr.