#2022-63 Rechtsbeugung am Verfassungsgerichtshof BW

Diese Richter am Verfassungsgerichtshof BW haben im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion des Landtags gegen die Hausordnung per Urteil 1 GR 69/21 heute, am 04.04.2022, das Recht gebeugt: Sie haben als nicht gesetzliche, weil am Verfassungsgerichtshof BW nicht gemäß Art. 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte, sondern nur ehrenamtlich tätige Richter "Recht" gesprochen.

 

Die Richter #Graßhof, #Mattes und #Gneiting haben Kenntnis davon, dass sie als Verfassungsrichter keine gesetzlichen Richter sind. In der Wahlprüfungsbeschwerde vom 11.12.2021 ist in Abschnitt Weitere gesonderte Beanstandungen genau die Besetzung der Richterbank moniert. Diese Berufsrichter interessiert ihre grundgesetzwidrige Berufung zum Landesverfassungsrichter jedenfalls nicht. Wie sonst diese Entscheidung? Merke: Die Staatsgewalt mogelt einfach so vor sich hin: Recht und Gesetz werden nach Belieben ausgelegt und angewandt, auch ignoriert.