#2022-65 Keine Gewaltenteilung in Deutschland

Der Bundestag behauptet zu meiner Petition i. S. Gewaltenteilung, dass das Grundgesetz nicht verbietet, dass Mitglieder der Regierung (Exekutive) gleichzeitig auch Abgeordnete (Legislative) sein dürfen. Verlogen wird hier das Grundgesetz isoliert betrachtet und behauptet, dass alles erlaubt ist, was dort nicht verboten ist.

 

Von Bedeutung sind aber die Berichte des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes. Die vom Parlamentarischen Rat verfolgte Zielsetzung war, dass es drei voneinander unabhängige Gewalten - Legislative, Exekutive, Judikative - geben soll. Verankert in Art. 20 Abs. 3 GG. Gehandhabt aber wird bezüglich Legislative und Exekutive von der Staatsgewal, dass ein Abgeordneter, der auch ein Regierungsamt ausübt, das Mandat nicht aufzugeben braucht. Und umgekehrt. Damit sind Parteimitglieder, die in der Regierung tätig sind, in der Lage, über das Parteibuch auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zu beherrschen: Fazit: Gewaltenteilung gibt es in Deutschland de facto nicht. Mehr auf Seite Keine drei Gewalten