#2022-66 Verfassungsgerichtshof liest unrechtsstaat-brd.de

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de

Die Webseite unrechtsstaat-brd.de wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg aufmerksam verfolgt. Mit blog #2022-60 wurde am 03.04.2022 moniert, dass der Landtag die Änderung des Wahlrechts plant, die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde jedoch noch nicht vom VerfGH beschieden ist.

 

Am 06.05. erhielt ich u. a. den Beschluss i.S. Wahlprüfungsbeschwerde, beschlossen am 04.04.2022. Da ist der VerfGH doch kurzfristig in Eile verfallen - wohl um die geplante Änderung des Wahlrechts nicht zu gefährden. Natürlich: Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde von den ehrenamtlichen Verfassungsrichtern #Graßhof, #Mattes und #Gneiting gekillt. Mehr dazu folgt.