#2022-68 Bundeswahlrecht seit 1953 unvereinbar mit Art. 38 GG

Vom Parlamentarischen Rat war im Entwurf des Grundgesetzes Artikel 38 (Text Abs. 1 siehe Bild) unter der Prämisse verfasst, dass vom sodann tätigen Bundestag ein Einstimmenwahlrecht eingeführt wird. Ziel:" jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl," insbesondere "jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden", zu verhindern. Seite Nichtvollzug des GG-Wahlrechts.

 

Genau das Gegenteil wurde gemacht: Das 1953 neu installierte Bundeswahlgesetz ist so ausgeklügelt installiert worden, dass sämtliche verfügbaren Abgeordnetenmandate grundsätzlich den Parteien zufallen. Wie der Betrug am Volk konkret abgelaufen ist, dazu mehr auf Seite Bundeswahlrecht.