#2022-69 Drei Verfassungsrichter BW gehören entsorgt

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
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Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl BW vom 14.03.2021 ist von den am Verfassungsgerichtshof BW ehrenamtlich tätigen Verfassungsrichtern #Graßhof, #Mattes und #Gneiting über die Klinge gesprungen worden: weil sie im Beschluss Landesrecht über das Grundgesetz stellen, weil sie die angebliche Rechtmäßigkeit der Forderung, dass der Wahlprüfungsbeschwerde 100 Wahlberechtigte beitreten mussten, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründen, die seit 12.07.2012 wegen Änderung des BVerfGG überholt ist. 

 

Wenn sich Verfassungsrichter nicht zu schaden sind, solch einen Scheiß in einem Beschluss kundzutun, dann muss an deren Eignung als Richter generell und als - natürlich auch weiterhin grundgesetzwidrig nur ehrenamtlich tätige - Verfassungsrichter massiv gezwiefelt werden. Mein Fazit: Diese Richter gehören entsorgt. Seite Beschluss VerfGH BW 1 GR 171/21.