#2022-73 Ist der Strafbefehl deshalb nicht unterschrieben?

„Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz]). Und um nicht in die Haftung zu kommen, wird nichts unterschrieben. Stattdessen wird z. B. vermerkt: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig." Solche Schreiben sind natürlich nichtig, gerade weil sie nicht unterschrieben sind.

 

Übrigens: Kann jemand eine Entscheidung, ein Urteil, einen Beschluss etc. eines Richters vorweisen, der unterschrieben ist? Ich wette, so was gibt es nicht, auch nicht in den Gerichtsakten, sofern man drankommt. Deshalb verweigert man mir wohl die Kopie meiner Strafakte: der Strafbefehl ist nicht unterschrieben - und ohne Unterschrift keine Haftung des Richters, aber auch kein wirksames Verfahren. Das Urteil wäre aber trotzdem gültig. Oder? Leseempfehlung zum Thema: https://www.mimikama.at/staatshaftungsgesetz