#2022-74 Strafbefehl nicht unterzeichnet

So sieht das Ende eines Strafbefehls des AG Mannheim gegen Andreas Steiner vom 15.11.2021 aus, Mitstreiter in der Anfechtung der Landtagswahl BW von 2021, wegen angeblicher Beleidigung eines Beamten.

 

Keine Unterschrift und damit nichtig: „(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Gesetzliche Schriftform“]). Der Urkundsbeamte kann allenfalls den Inhalt des Strafbefehls bestätigen, aber nicht die fehlende Unterschrift beglaubigen. Diese muss auf dem Dokument enthalten sein, welches ausgereicht wird. Ist die Unterschrift des Richters drauf, braucht nichts beglaubigt zu werden. Dazu kommt im Fall noch eine gesetzwidrige Zustellung des Strafbefehls per PZU. Der Justiz sind diese Mängel scheißegal, die treibt wissentlich ein Verfahren voran, das in seinen Ursprüngen gesetzwidrig ist.