#2022-75 So wird der Bürger kriminalisiert

Strafbefehl nichtig, nichtiger, am nichtigsten. A. Steiner erhielt einen weiteren Strafbefehl wegen Missbrauchs des Notrufs: Er hat Polizeibeamte gerufen und um Schutz vor rechtswidrig agierenden Polizeibeamten ersucht. Also, so was tut man nicht. Die Folge: Strafanzeige und Strafbefehl über 2.000 EUR..

 

Problem  Strafbefehl ncht unterzeichnet, Richter Stötzer nur ein Richter auf Probe, der gemäß § 29 Abs. 2 DRiG nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen darf. Also Widerspruch - erfolglos, natürlich. Jetzt will die Staatsanwaltschaft diese 2.000 EUR, obwohl der Richter nicht befugt war, den Strafbefehl auszustellen und dieser auch nicht unterzeichnet ist. Das interessiert im angeblichen Rechtsstaat Deutschland allenfalls ein Schwein (das aber nicht lesen kann), aber keinen Richter, Staatsanwalt oder sonstigen Beamten: In Deutschland geht alles ordentlich seinen gesetz- und rechtswidrigen Gang. Es lebe der deutsche Unrechtsstaat.