#2022-83 Sowas läuft am VG Stgt. unter Rechtsprechung

Bild: Auszug GVP des VG Stgt.
Bild: Auszug GVP des VG Stgt.

In der Sache um Verunglimpfung des Staates wurde Klage gegen die Staatsanwaltschaft auf Herausgabe der als Beweismittel angefertigten CD erhoben. Nachdem diese ausgereicht wurde, wurde Beendigung des Rechtsstreits erklärt und beantragt, die Kosten dem Land BW aufzuerlegen. Richter Marquardt als nicht gesetzlicher Richter (weil ohne Zusatz am Verwaltungsgericht) hat mir die Kosten auferlegt, weil der "Antrag ... bereits unzulässig gewesen sein dürfte."

 

Nix genaues wusste der Richter also nicht, aber er hat mir 178,50 EUR Gerichtskosten auf das Auge gedrückt. Und unterschrieben hat er den Beschluss natürlich auch nicht, wie bei Richtern üblich zum Zweck der Vermeidung der Haftung für den Scheiß, der verzapft wird. Info dazu am Ende der Seite Klage Herausgabe CD.