#2022-86 Polizeibeamte sind Dienstleister für den GV

Bild: swr.de
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Polizeibeamte, die von einem Gerichtsvollzieher zur Unterstützung von Vollstreckungshandlungen gerufen werden, leben zivil- und strafrechtlich gefährlich. Sie sind im Fall nur "Türöffner", um dem Gerichtsvollzieher den Zugang zur geschützten Wohnung des Schuldners zu verschaffen. Tätig werden dürfen sie dabei aber nur, wenn ihnen vorab dazu ein vom Richter unterzeichneter Beschluss oder ein Haftbefehl übergeben wird. Nur diese beiden Dokumente berechtigen Polizeibeamte, einem Gerichtsvollzieher Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen. Mehr auf Seite Strafanzeigen zur Privatklage, Abschnitt Wesentlicher Punkt 2.