#2022-88 Staat gegen Zimmer und Zimmer gegen den Staat

Bild: dnn.de
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Zu den Befangenheitsanträgen von heute gegen Richter Weigel wird noch ausführlich vorgetragen werden. Aber ein Aspekt vorweg: Der nicht gesetzliche Richter auf Probe Weigel ist sowohl im Verfahren gegen mich wegen Verunglimpfung des Staates etc., als auch in meiner Privatklage gegen Obergerichtsvollzieher Schneck zuständig.

 

Das ist schon putzig: Die Staatsgewalt gegen Zimmer, und Zimmer gegen die Staatsgewalt - und in beiden Verfahren zuständig ist der nicht gesetzliche Richter auf Probe Weigel. Da muss mindestens ein anderer Richter her.