#2022-92 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) nimmt zu

Bild: bka.de
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Das BKA hat am 04.05.2022 die aktuellen Zahlen de PMK publiziert: steigende Fallzahlen. Darüber muss sich niemand wundern. Zwei Gründe.

 

1. Grund: Art. 20 Abs. 4 GG: bestimmt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Andere Abhilfe ist nicht möglich, da die Gerichte sich systematisch weigern, die gegebene Rechtsordnung und Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den darin verankerten Rechten der Bürger zu prüfen. Also bleibt nur der grundgesetzkonforme Widerstand, der von der Staatsgewalt ohne Legitimation durch das Volk - Grundgesetz ist keine vom Volk bestätigte Verfassung -, grundgesetzwidrigem Recht unterworfen ist. Pervers. Folge: grundgesetzkonformer Widerstand ist strafbar, da der Betreffende das angewandte "Recht" nicht auf Vereinbarkeit mit dem Gerundgesetz überprüfen lassen kann. Diese Knechtung des Volkes läuft unter Rechtsstaat.

2. Grund: Solange Leserbriefe (blog #2022-54) als PMK eingestuft werden, wird der Umfang der PMK künstlich aufgeblasen.