#2022-93 Landesverfassung und Wahlrecht in BW geändert

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Am 03.04.2022 berichteten die Medien, dass der Landtag am 06.04. über die Änderung der Landesverfassung und das Landeswahlrechts abstimmen wird. Am 04.04., oh Wunder, machten die nicht gesetzlichen, weil nur ehrenamtlich tätigen Richter am VerfGH BW (blog #2022-91) den Weg zur Änderung frei, indem sie die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verwarfen. Mehr hierzu

 

Da hatte der Landtag doch tatsächlich schon Tage zuvor Kenntnis davon, dass und wie die Richter am 04.04. entscheiden werden - sonst hätte ja die Abstimmung für den 06.04. nicht anberaumt werden können. Merke: Für die deutsche Staatsgewalt ist alles möglich, vor allem die vorsätztiche Beugung jeglichen Rechtes der Bürger.