Status des GG und BRD am 23.05.1949

publiziert 31.03.2017

 

 

Das Volk wurde von den "Machern" des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat und den den von den Siegermächten installierten Ministerpräsidenten und Volksvertretungen der im Westbesatzungsgebiet befindlichen Gebiete (Länder) im Glauben gelassen, dass durch den Beschluss des Grundgesetzes ein neuer Staat namens Bundesrepublik Deutschland gegründet wird.

 

Das Grundgesetz war jedoch lediglich eine politische und rechtliche Grundordnung für das von den Siegermächten USA, Frankreich und England besetzte Gebiet, das dazu dienen sollte, das besetzte Gebiet unter eine deutsche Verwaltung zu stellen. Zur Unterscheidung zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 wurde das von den Westmächten besetzte Gebiet lediglich als Bundesrepublik Deutschland (BRD) bezeichnet und dieser Name eingeführt, ohne dass die BRD tatsächlich als Staat gegründet wurde.

 

Die Gründung eines Staates namens Bundesrepublik Deutschland hätte vorausgesetzt, dass es einen Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten gibt, den es aber bis heute nicht gibt. Nur nach einem Friedensvertrag hätte das Deutsche Reich wirksam zerfallen können, nämlich in eine BRD (Westdeutschland), eine DDR (Mitteldeutschland), und in Ostdeutschland, welches sodann formell von Polen hätte vereinnahmt werden können. Über diese Zerschlagung des Deutschen Reiches aber hätte das deutsche Volk als Ganzes selber formell entscheiden müssen, was ihm bis heute vorenthalten wird.

 

 

Besatzungszone West

 

Von den Siegermächten USA, Frankreich und England wurde frühzeitig nach der Kapitulation durch das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung, Gesetz Nr. 1 Kontrollrat als auch - und besonders - durch Rechtsprechung, die sog. Tillessen-Entscheidung, das gesamte von Hitler auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes installierte Recht aufgehoben. Hierzu ausführlich die Seite Liquidierung Nazi-Recht

 

Durch die Aufhebung des gesamten Nazi-Rechtes, welches auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes unvereinbar mit der Weimarer Verfassung zustandegekommen ist, wurde faktisch die Weimrer Verfassung wieder in den Zustand von vor dem Ermächtigungsgesetz zurückversetzt, wurde wieder formell zur gültigen Verfassung des Deutschen Reich (Weimarer Verfassung lebt).

 

Durch die Aufhebung des Nazi-Rechtes wurde das Deutsche Reich nicht in seiner Existenz beschädigt. Tatsächlich besteht dieses noch heute (Seite Deutsches Reich lebt), wie selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Dass das Deutsche Reich noch heute lebt, kann auch belegt werden: Die Ausführungen auf Seite Einführungsgesetze. In 2016 vom Bundestag vorgenommene Änderungen der Einführungsgesetze zur Strafprozessordnung als auch zur Zivilprozessordnung ist bestimmt: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..." Und sowas im Jahr 2016.

 

 

Wer soll hier noch berechtigt Zweifel daran haben,

dass das Deutsche Reich immer noch existent ist?

 

 

Und, wenn das Deutsche Reich immer noch existiert, kann dann auf dem Reichsgebiet eine weiterer Staat namens Bundesrepublik Deutschland wirksam entstanden sein? Da sind Zweifel doch absolut erlaubt. Die Seite Status des Deutschen Reiches am 22.05.1949.

 

 

Wie kam es zum Grundgesetz

 

Durch die Aufhebung des Nazi-Rechtes und dem Entfall der Regierung Hitler war dem besetzten Westdeutschland ein großer Teil der Grundlagen entzogen, die notwendig waren, um diesen Teil des Deutschen Reiches organisatorisch und verwaltungstechnisch zu betreiben.

 

Initiiert von den Siegermaächten wurden in den zur Westzone gehörenden Ländern provisorische Regierungen und Gesetzgeber installiert. In der 1. Verfassung des Landes Baden, 1953 integriert durch Zusammenschluss als Land Baden-Württemberg, liest sich dies (ganz am Schluss)  folgendermaßen:

 

"In Anwendung des Artikels 27 der Verordnung Nr. 65 des französischen Oberkommandierenden in Deutschland, des Armeegenerals Koenig, über die Bildung einer Beratenden Versammlung von Baden vom 8. Oktober 1946 (Amtsblatt der Landesverwaltung Baden, S. 117ff.) wurde der Entwurf der Verfassung von der Beratenden Landesversammlung im Einvernehmen mit der Provisorischen Landesregierung aufgestellt und durch die Volksabstimmung vom 18. Mai 1947 angenommen. Sie wird hiermit als Staatsgrundgesetz des Landes Baden."

 

Das Volk von Baden hat damit der Verfassung zugestimmt, aber wurde dadurch auf dem Gebiet des Deutschen Reiches ein Land Baden, ein Staat Baden, formell gegründet? Geht nicht. Genauso wenig wurden die Länder Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz oder Hessen oder Bayern etc. formell als souveräne Staaten gegründet.

 

Die Beibehaltung dieser Vielzahl an Ländern war von den Siegermächten nicht gewollt, Deutschland sollte erhalten bleiben.

 

Also musste ein Ersatz her, und gefunden und erfunden wurde eine für alle Länder gleichermaßen geltende politische und rechtliche Grundordnung, welche es ermöglichen sollte, Deutschland West im Rahmen rechtlicher Strukturen zu organisieren und zu verwalten.

 

 

Der Name Grundgesetz war geboren,

im Konvent von Herrenchiemsee.

 

 

Zur Umsetzung des Zieles wurde ein Parlamentarischer Rat eingesetzt.

 

 

Der Parlamentarische Rat

 

Zitat Wikipedia:

 

"Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ, um den politischen Neuanfang für Westdeutschland einzuleiten. Aufbau und Struktur entsprach dem einer demokratischen Legislative mit Abgeordneten, Präsidium, Fraktionen und Ausschüssen, wobei die Abgeordneten aus entsandten Volksvertretern bestanden, die in den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden waren.

Auf Grundlage der Frankfurter Dokumente, zu denen die Länderchefs in den auf der Rittersturz-Konferenz verabschiedeten Koblenzer Beschlüssen Stellung nahmen, sollte für den neuen, provisorischen Weststaat nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Auch der Name „Parlamentarischer Rat“ war aus diesem Provisoriumsgedanken entstanden, da man eine namentliche Nationalversammlung als Verfassungsgeber zu endgültig ansah. Neben der Aufgabe, aus den Vorarbeiten des Konvents von Herrenchiemsee ein Grundgesetz als Verfassung auszuarbeiten, gehörten auch die gesetzlichen Regelungen für eine freie Wahl (Anm.: mehr dazu auf Seite Entmachtung des Volkes) der zukünftigen Legislative sowie einer Bundesversammlung dazu. Die Entscheidung, diese Versammlung ebenso wie die zukünftige Bundeshauptstadt nach Bonn zu legen, war bereits am 11. Oktober 1948 auf einem vorbereitenden Verfassungskonvent in Düsseldorf von den Innenministern getroffen worden."

 

 Also: Grundgesetz ist keine Verfassung. mit Unterseite grundgesetzfreie Länder.

 

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