Überleitungsvertrag

publiziert 02.06.2015, überarb. 31.03..2017

 

Kurzinfo:

Ohne das vom Volk zur Verfassung angenommene Grundgesetz kann Deutschland kein souveränder Staat sein. Und so gilt und wirkt das Recht der Siegermächte noch bis heute fort.


 

Deutschland ist kein souveräner Staat

 

Nach der Kapitulation Deutschlands waren die Siegermächte als Machthaber in der Gesetzgebung und natürlich auch im Strafrecht zugange. In der Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 wurde in der sogenannten Tillessen-Entscheidung isoliert von den beiden Gesetzen Nr. 1 auch in einem Gerichtsverfahren das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 unter Hitler installierte nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben.  Hierzu auf der Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht. (Hier kann die Tillessen-Entscheidung als auch die Expertise der Grundrechtepartei dazu aufgerufen werden.)

 

Die Tillessen-Entscheidung wurde von der Bundesrepublik Deutschland im zwischen ihr und den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) als bindendes Recht anerkannt. In der Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung, BGBl. 1955 II S. 405, ist in Art. 7 Abs. 1 (auf Seite 413) verankert:

 

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

 

Damit war die Tillessen-Entscheidung formell und verbindlich von Deutschland anerkannt.

 

Und jetzt die spannende Frage:

 

 

Wie kann Deutschland ein souveräner Staat sein, wenn er sich den Siegermächte zeitlich unbegrenzt dahingehend unterwirft, das von diesen festgelegte Recht dauerhaft anzuerkennen und umsetzen?

 

 

Und dieser Überleitungsvertrag gilt in wesentlichen Teilen auch noch nach der Wiedervereinigung.

 

Die  spannende Frage dazu ist, würde es den Überleitungsvertrag von 1954 geben, wenn das deutsche Volk sich in 1949/1950 das Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung genommen hätte? Dann jedenfalls, so ist zu unterstellen, wäre die Souveränität Deutschlands tatsächlich vollzogen worden, würde es den Überleitungsvertrag nicht geben, wäre das Grundgesetz oberste Norm, wären alle drei Gewalten bindend daran gebunden - und hätten die Parteien sich nicht einschleichen können. Als Souverän von eigenen Gnaden.

 

Nur dadurch, dass das Grundgesetz vom Volk nicht zur verbindlichen Verfassung angenommen werden konnte, konnten sich die herrschenden Parteien 1949 Deutschland zur Beute nehmen. Bis heute. Und das deutsche Volk, ohne Verlaub, ist offenbar "zu blöde" - oder geht es ihm nur zu gut? -, um diesen gigantischen Betrug an der Souveränität des deutschen Volkes durch die Parteien zu erkennen.

 

Die Seite 4. Entmachtung des Volkes.