BRD ist kein Staat

publiziert 30.01.2017, überarb. 31.03.,

 

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der UNO, ist Mitlgied in der NATO, in der EU, der EWG und wer weiß wo noch.

 

Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts.

 

Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit Verkündung des Grundgesetzes begründet. Das Grundgesetz aber wurde nicht vom deutschen Volk, noch rechtlich bindend den Volksvertretungen der Länder im Vorfeld zur Beschlussfassung am 23.05.1949 angenommen,

  • weil die Landesregierungen und Landesgesetzgeber auf Anordnung der Siegermächte eingesetzt wurden. Die Bürger der neu gebildeten Länder stimmten zwar über die jeweilige Verfassung ab, durften nachfolgend wählen, aber genauso wenig wie später die Bundesrepublik Deutschland ein Staat sein konnte und wurde, waren die gegründeten Länder keine souveränen Länder oder gar Staate.
  • weil es keine vom Volk beschlossenen Regelungen gab, ab welchem Quorum der beteiligten "Volksvertretungen" das Grundgesetz in Kraft treten würde und zu verkünden ist, weil das Volk selber nicht an daran beteiligt war, ob sich die Länder überhaupt zu einer "Bundesrepublik Deutschland" zusammenschließen sollen.
  • weil das Volk selber - bis heute nicht - über den Inhalt des Grundgesetzes abstimmen konnte.

Rechtsmängel ohne Ende allein unter dem Aspekt, wie es zur Beschlussfassung des Grundgesetzes und seiner Verkündung durch den Parlamentarischen Rat gekommen ist.

 

Ist aber die Entstehung und Verkündung des Grundgesetzes mangelhaft, rechtswidrig, dann entbehrt natürlich auch die aus der Verkündung des Grundgesetzes behauptete Gründung der Bundesrepublik Deutschland als Staat der Rechtsgrundlage. Dabei ist nicht einmal beachtet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegründet wurde, und zwar ohne dass dieses zuvor aufgelöst wurde bzw. die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches geworden ist.

 

 

Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland sind identisch!

 

 

Das Deutsche Reich gibt es aber faktisch nicht, weil es in Ermangelung einer Organisation nicht handlungsfähig ist, so das Bundesverfassungsgericht. Würde man dem Deutschen Reich eine Organisation zur Verfügung stellen, dann würde es auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches zweimal Deutschland geben, einmal das originäre Deutsche Reich, einmal die Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Kann der Bürger sich dann aussuchen,

welchem Staat er zugehörig sein will?

 

 

Und wer will im Grundsatz wirksam verhindern, dass jemand dem Deutschen Reich eine Organisation verordnet, die Verteter der Bundesrepublik Deutschland etwa, die selber nur Besitzer einer zusammengeklauten Macht sind, denen selber jede qualifizierte Legitimation zur Vertretung des behaupteten Staates Bundesrepublik Deutschland fehlt?

 

 

Wäre das Unterbinden der Installation einer Organisation für das Deutsche Reich als ein agressiver kriegerischer Akt der Bundesrepublik Deutschland gegen einen anderen Staat zu werten?

 

 

Es ist nur abartig, dass es die Bundesrepublik Deutschland bis heute geschafft hat, sich als legitim vorzustellen.

 

 

ADENAUER-STIFTUNG

 

Konstituierung der obersten Verfassungsorgane

Nach der Wahl des Bundespräsidenten Heuss und Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler am 15. September 1949 gibt dieser am 20. September 1949 auf der Grundlage einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei die Bildung der Bundesregierung bekannt. Die Alliierten Hohen Kommissare setzen am nächsten Tag das Besatzungsstatut in Kraft. Sie vollziehen damit einen staatspolitischen Akt. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, ihr Hand­lungsmonopol für Deutschland aufzugeben, dessen oberste Gewalt sie gemeinsam mit der Sowjetunion durch die Erklärung vom 5. Juni 1945 übernommen haben. Ihre Beziehungen zur Bundesrepublik stehen nunmehr auf einer Rechtsgrundlage. Deutschland erlangt auf einem Teil seines Territoriums wieder beschränkte völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. Allerdings behalten sich die Westmächte in auswärtigen Angelegenheiten grundlegende Befugnisse vor. Dazu gehören die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr sowie das Recht, internationale Abkommen für die Bundesrepublik abzuschließen.

 

"Ihre Beziehungen zur Bundesrepublik stehen nunmehr auf einer Rechtsgrundlage." Richtig wäre die Feststellung gewesen: sie "stehen nunmehr auf einer Grundlage", weil das Grundgesetz und die behauptete Gründung der Bundesrepublik Deutschland der qualifizierten Grundlage entbehren. Also ist auch die Wahl der Herren Heuss zum Bundespräsidenten und Adenauer zum Bundeskanzler ohne Rechtsgrundlage vollzogen: Die Wahlen gründen auf willkürlichem Recht. Mit demselben Recht hätte anstelle des Grundgesetzes auch die amerikanische Verfassung zur Grundlage der Bundesrepublik Deutschland genommen werden können. Oder die französische. Auch diese Entscheidung wäre rechtswidrig weil illegitim gewesen. 

 

 

BRD steht unter Bewährung

 

Wie von der Adenauer-Stiftung publiziert, behielten "sich die Westmächte in auswärtigen Angelegenheiten grundlegende Befugnisse vor. Dazu gehören die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr sowie das Recht, internationale Abkommen für die Bundesrepublik abzuschließen." Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland wurde von den Siegermächten USA, England und Frankreich unter Bewährung in die Selbständigkeit entlassen.

 

 

Die Gründung eines souveränen Staates sieht anders aus.

 

 

Die absolute Souveränität hat die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht erhalten, wie allein am Verlauf der Wiedervereinigung zu belegen ist: Ohne Siegermächte keine Wiedervereinigung.

 

 

Indizien für Existenz des Deutschen Reiches

 

Es ist belegt, dass das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung StPOEG und zur Zivilprozessordnung ZPOEG mit der Eingangsformel "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..." ausgestattet sind. 

 

Gibt es bessere Indizien dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland nur Statthalter für das Deutsche Reich ist?

 

"Im Namen des Deutschen Reichs" ist beibehalten worden, der Reichstag ist beibehalten worden (statt Bundestag!), und einen Bundesrat gab es unter Hitler nicht. Also agiert die deutsche Staatsgewalt nur unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, ist aber nichts anderes als das Deutsche Reich. Zwar nicht in den Grenzen von 1937, weil die gesamten Ostgebiete heute zu Polen gehören, aber wir leben im Grundsatz im Deutschen Reich, welches im noch gegebenen Teil davon nur die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland führt.

 

Kein Wunder, dass das gesamte von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht 1956 wieder zu gültigem Recht erhoben wurde: Nazi-Recht wird Bundesrecht.

 

Damit die Frage, ist dann auch die Weimarer Verfassung noch die einzig wirksame Verfassung? Das Grundgesetz jedenfalls ist nach eigener Einlassung der Bundesregierung nur eine rechtliche und politische Grundordnung. Erst seit der Wiedervereinigung in 1992 wird das Grundgesetz als Verfassung bezeichnet, ohne dass es je formell zur Verfassung erhoben worden ist, und auch keine Verfassung sein kann, weil die BRD nur der Statthalter für das Deutsche Reich ist.

 

Die Regierungen in Bund und Ländern und die Gesetzgeber in Bund und Ländern können und müssten auch heute noch dem Volk gegenüber de Hosen 'runterlassen bezüglich der Frage, welchen Status hält die Bundesrepublik Deutschland denn tatsächlich besetzt? Ein Staat, eine Volksverarschung? Wann wurde sie, wenn sie ein Staat ist, formell gegründet? Durch den Beschluss des Grundgesetzes allein kann jedenfalls kein Staat BRD entstanden sein.

 

Nicht umsonst verlange ich im Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg die entsprechenden Auskünfte: § 2 LVEntwurfG.

 

 

Fazit

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein fiktives Gebilde, das es im Grundsatz gar nicht geben kann, nicht geben darf als Folge eines rechtswidrig beschlossenen und verkündeten Grundgesetzes und des Faktes, dass das Deutsche Reich immer noch existent ist. Und die dem Deutschen Reich nach Kriegsende bis zum 22.05.1949 gegebene Organisation der Staatsgewalt wurde mit dem Beschluss des Grundgesetzes zum fiktiven Gebilde Bundesrepublik Deutschland rübergeschaufelt. Später wurde dann  von den Bundesverfassungsrichtern zur Begründung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland mit angeführt, das Deutsche Reich sei nicht handlungsfähig gewesen. War es aber bis zum 23.05.1949, bis ihm die gegebene Organisation der Staatsgewalt geklaut wurde. 

 

Zum Vergleich: Nach Putschen in Lybien, im Irak, in Schwarafrikastaaten ist es die Regel, dass Drittstaaten, zum Beispiel die USA, irgendwann entscheiden, "Wir betrachten die Regierung Gadhafi als legitimiert." So werden dann an die Macht geputsche Despoten zum legitimen Beherrscher und Vertreter eines Staates. Analog dazu wird seit 1949 das Deutsche Reich Teil West unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland betrieben. Nur waren die Siegermächte bereits an der Namensgebung, der Bildung der Bundesrepublik Deutschland und der Ausarbeitung der notwendigen organisatorischen Strukturen federführend beteiligt.

 

 

Aber wie in Lybien und anderswo

war das Volk selber an nichts beteiligt.

 

 

Seite Überleitungsvertrag.