Grundgesetz keine Verfassung

publiziert 30.01.2017, Überarb. 31.03., 28.05.,

 

 

Das Grundgesetz ist keine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es mangelt bereits an den rechtichen Voraussetzungen.

 

In der Eingangsformel des Grundgesetzes ist ausgeführt:

 

Eingangsformel 

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

 

 

Ist die Zustimmung von Zweidrittel der befragten Volksvertretungen eine qualifzierte Grundlage für den Beschluss des Grundgesetzes

- mit der Folge der Gründung der Bundesrepublik Deutschland?

 

 

Bewahre! Aber: "Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet."

 

 

Wer hat mit welchem Recht beschlossen, dass, wenn "Zweidrittel der beteiligten Länder" das Grundgesetz annehmen, dies ausreicht, um das Grundgesetz als Verfassung zu verkünden?

 

 

Diese Entscheidung ist bereits ein ganz relevanter Geburtsfehler des Grundgesetzes - so es als Verfassung bezeichnet wird. Zugehörig zum Geburtsfehler ist, dass das Grundgesetz in keiner Landesverfassung als übergeordnete Rechtsnorm ausgewiesen ist. Seite Grundgesetzfreie Länder.

 

Dieser Mangel hätte nur durch das Volk selber behoben werden können, im Zuge der Entscheidung gem. Art. 146 GG, ob es das Grundgesetz zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen will. So aber blieb bis heute die Bezeichnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erhalten.

 

Damit blieb es auch dabei, dass das Grundgesetz nicht als Verfassung installiert wurde, sondern seither nur als Verfassung bezeichnet wird - vor allem von den Politikern und vor allem nur zum Zweck, behaupten zu können, dass ihr gesamtes Handeln legitim sei, weil es ja auf einer verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen würde.

 

Promient mit beteiligt am Betrug am Volk, an der Täuschung über den Status des Grundgesetzes sind die Bundesverfassungsrichter. Mehr dazu auf den Seiten Entrechtung des Volkes und Sicherung der Entrechtung jeweils mit Unterseiten.

 

Fazit:

 

 

Das Grundgesetz war nie eine Verfassung, wird auch künftig keine sein, solange jedenfalls nicht, bis das deutsche Volk darüber entschieden hat, ob das Grundgesetz

die bundesdeutsche Verfassung sein soll!

 

 

 

Grundgesetzeinführungsgesetz fehlt

 

Wer im Intenet recherchiert, zum Beispiel Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz GVGEG, wird fündig. Was also beim Gerichtsverfassungsgesetz, weiter bei der Strafprozessordnung oder der Abgabenordnung der Fall ist, ist beim Grundgesetz nicht gegeben: Es fehlt das Gesetz, mittels dem das Grundgesetz zur verbindlichen Norm in Bund und Ländern gemacht wurde. Die Seite Nichteinführung Grundgesetz.

 

Da braucht sich doch niemand wundern, warum das Grundgesetz in den Bundesländern ignoriert wird. Vor allem von Richtern. Die Seite Grundgesetzfreie Länder.