Grundgesetzfreie Länder

publiziert 15.10.2015, überarb. 31.03.2017,

 

Kurzinfo:

Das Grundgesetz ist in den Bundesländern keine gültige Norm. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ein grundgesetzfreier und grundrechtefreier Raum, in dem es zwar ein Grundgesetz und darin enthalten Grundrechte gibt, beides von uns Bürgern aber nicht als gültiges Recht reklamiert werden  kann. 

 

 

Bundesländer sind Grundgesetz- und grundrechtefreier Raum

 

Dass das Grundgesetz in den Bundesländern keine Gültigkeit hat, hat unmittelbare Auswirkungen darauf, dass wir von der rechtsprechenden Gewalt, sprich: der Summe aller bundesdeutschen Richter, nach bestem Können gelinkt werden. So zum Beispiel um das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, aber auch eingestellt in § 16 Gerichtsverfassungsgesetz.

 



 

Am Amtsgericht Waiblingen gibt es keinen einzigen gesetzlichen Richter: Zum einen ist der Geschäftsverteilungsplan rechtswidrig, weil allein schon die Verteilung der Geschäfte auf die Richter mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unvereinbar ist, zum zweiten weil am Gericht Hilfsrichter - definiert als Richter auf Probe, als abgeordnete Richter, als Richter kraft Auftrag - eingesetzt sind. Beides führt jeweils zur umfassenden Nichtigkeit des gesamten Geschäftsverteilungsplans und damit zur Nichtberechtigung aller Richter, irgendeine Handlung vorzunehmen, weil sie nur ungesetzlicher Richter sind. 

 

Allein den Richtern am Amtsgericht Waiblingen ist diese Rechtslage völlig egal, um nicht zu sagen sch...egal.

 

 

Sie sprechen "Recht", obwohl sie als ungesetzliche Richter

nicht zur Rechtsprechung berufen sind.

 

 

Das Landgericht Stutgart deckt diese Unrechtshandlungen, die Beugung von Recht und Gesetz durch die ungesetzlichen Richter des Amtsgerichtes Wailbingen. 

 

Die Weigerung des Landgerichts Stuttgart, Beschwerden gegen die Ignoranz der Richter des Amtsgerichts Waiblingen gegenüber erhobenen Bedenken, mit denen ihr Status als ungesetzlicher Richter moniert wurde, wurden vom Landgericht Stuttgart willkürlich platt gemacht, trotz § 547 Zivilprozessordnung:

 

§ 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; ...

 

Also: Beugung des absoluten Rechtsanspruches auf Prüfung der Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen.

 

Rechtsmittel dagegen keines, weil die Landgerichtsrichter natürlich in ihrer Entscheidung festgestellt haben, dass die Revision gegen ihrer Entscheidung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO nicht zugelassen wird. Also Ende Gelände, obwohl die Richter am Amtsgericht Waiblingen ausschließlich ungesetzliche Richter sind.

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine solche Entscheidung zum Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit decken die Bundesverfassungsrichter die gegen ihr eigene Rechtsprechung verstoßende Praxis, dass ungesetzliche Richter Recht sprechen und die Beschwerdeinstanz dieses Unrecht durch eine gesetzwidrige Entscheidung deckt.

 

Tja, damit muss der Bundesbürger eben leben, weil es den Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht gibt,  das Grundgesetz keine verbindliche Verfassung ist und zum anderen in den Bundesländern sowieso nicht gilt.

 

Deutschland ist im Grundsatz nichts anderes als ein Gebietsareal, in dem der Staat uns Bürger durch die von ihm erlassenen Unrechtsgesetze knechtet: Uns Bürgern wird von der Richterschaft durch weiteres Unrecht das Recht genommen, uns gegen Unrechtsgesetze und Unrechtshandlungen des Staates als auch der Richterschaft zur Wehr setzen zu können.

 

 

Deutschland ist ein Verbrecherstaat!

 

 

Die bundesdeutsche Richterschaft beugt Recht und Gesetz. Nicht im Dienst des NS-Regimes, sondern der Bundesregierung und des Bundestages, der Landesregierungen und der Landesgesetzgeber, allgemein beherrscht durch die Parteien, die sich im Grundsatz wie Hitler den noch verbliebenen Rest des Deutschen Reichtes unter den Nagel gerissen und das Volk entrechtet und entmachtet haben.

 

Also: Wo, bitte, ist der Unterschied zwischen Hitlers Deutschland und dem unter Bundesrepublik Deutschland firmierenden Deutschen Reich?

 

Oder wo ist der Unterschied zwischen ungesetzlichen bundesdeutschen Richtern und den Vasallen von irgendeinem Mafiaclan, die losgeschickt werden, um die Interessen des Clans durchzusetzen?

 

Zum Aspekt, wann ein Richter der gesetzliche Richter ist, und warum es in Deutschland grundsätzlich nur ungesetzliche Richter gibt, wird auf der Seite ungesetzliche Richter vorgetragen.

 

 

Bundesrat ohne Legitimation

 

Absolute Bedeutung, dass das Grundgesetz in den Bundesländern nicht als oberste Rechtsnorm übernommen worden ist, hat dieser Fakt für den Bundesrat, die Ländervertretung.

 

Den Landesregierungen fehlt die Legitimation, im Bundesrat darüber abzustimmen, ob sie vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zustimmen. Das Gültigkeit des Grundgesetzes in den Ländern wäre sozusagen  das Ermächtigungsgesetz, das Hitler von den Reichtstagsabgeordneten erteilt worden ist, und ihn berechtigte, selber Gesetze zu beschließen.

 

Da es diese Ermächtigung der Landesregierungen durch die Landesgesetzgeber in Form der Bestätigung des Grundgesetzes als oberste Rechtsnorm nicht gibt, agieren die Landesregierungen im Bundesrat ohne Legitimation. Aber sie beschließen Gesetze, und agieren damit als Gesetzgeber. Denn: Die von ihnen bestätigten Bundesgesetze werden anschließend in den Bundesländern zu gültigem Recht.

 

Zu diesem Aspekt mehr auf der Seite Unwirksame Bundesgesetze.

 

Das Fazit aus dem nur überschlägigen Vortrag bisher: Diese Staatsgewalt ist nichts anderes als eine Variante der organisierten Kriminalität.