Der Reichsbürger

publiziert 07.12.2017, Überarb. 29.04.2018

 

 

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Wann, oder besser, wodurch und wie wird man zum Reichsbürger?

 

 

In Wikipedia ist unter dem Schlagwort Reichsbürgerbewegung folgende Erläuterung gegeben:

 

"Die Reichsbürgerbewegung bzw. die ihr zuzurechnenden Gruppierungen bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. ..."

 

Diese Definition ist heute nicht mehr haltbar, denn die Bezeichnung als Reichsbürger wird von den Vertretern der Staatsgewalt und von Medien inflationär dazu missbraucht, um auch den Bürger, der seine grundgesetzkonformen Rechte einfordert, zum Reichsbürger zu erklären. 

 

 

Der Grundgesetzbürger

 

Man wird auch als Reichsbürger bezeichnet, wenn man

  • nicht mit dem Grundgesetz konforme Gesetze beanstandet, oder
  • in einem Verfahren das im Grundgesetz in Artikel 101 verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter einfordert,

Es wird von Vertretern der Staatsgewalt wider besseres Wissen vorsätzlich, von Medienvertretern grob fahrlässig, bis hin zu vorsätzlich, so getan, als ob die gegebene Rechtsordnung in Deutschland eine grundgesetzkonforme ist, obwohl sie genau dies nicht ist. 

 

 

Die Rechtsordnung in Deutschland ist nicht grundgesetzkonform!

 

 

Jeder Bürger, der die Rechte gemäß Grundgesetz einfordert, wird zum Zweck der Vertuschung, dass die gegebene Rechtsordnung nicht grundgesetzkonform ist, verbal in das Sammelbecken "Reichsbürger" geworfen - und zwar von genau den Personen bzw. Gruppierungen, die dafür verantwortlich sind, dass die Rechtsordnung in Deutschland nicht grundgesetzkonform ist.   

 

Der Bürger, der sich gegen eine nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung en detail oder en gros zur Wehr setzt, ist absolut legitimiert, dies zu tun. Wenn er als Folge seiner Bemühungen als "Reichsbürger" bezeichnet wird, ist dies infam, niederträchtig und diffamierend

 

 

Der Bürger, der eine grundgesetzkonforme Rechtsordnung

en detail oder en gros einfordert,

ist kein "Reichsbürger",

sondern ein "Grundgesetzbürger". 

 

 

 

Warum die Zahl der "Reichsbürger" rasant wächst

 

Unter diesem Titel berichtet Die Welt am 29.04.2018: 

 

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland zurzeit 18.000 „Reichsbürger“ – ein Anstieg um knapp zehn Prozent seit Januar. Für die enorme Zunahme der Zahlen gibt es einen Grund.

 

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als "Reichsbürger" eingestuften Persone, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen wollen, ist stark gestiegen. Derzeit gingen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern von rund 18.000 Personen aus, die der Szene zuzurechnen sind, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Rund 950 davon würden als rechtsextrem eingestuft. 

 

Im Jahresbericht des Bundesamtes für 2016 war von 10.000 "Reichsbürgern" die Rede, von denen 500 bi s600 als rechtsextrem galten. Im Januar 2018 hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Gesamtzahl mit 16.500 beziffert, von denen rund 900 als Rechtsextremisten eingestuft werden. Der Anstiteg in den vergangenen drei Monaten beträgt also neun Prozent."

 

Wenn man nun noch alle die Bürger hinzuaddiert, die sich

  • gegen Rundfunkgebühren,
  • gegen zwangsweise IHK-Beiträge,
  • gegen rechtswidrige und willkürlich Hartz-IV Kürzungen,
  • etc. pp..

wehren oder solche, die

  • vor Gericht ihr Recht auf den gesetzlichen Richter einfordern,
  • sich gegen Willkürhandlungen von selbständigen, wirtschaftlich an ihren Handlungen partizipierenden Gerichtsvollziehern zur Wehr setzen

dann ist man schnell bei 100.000 "Reichsbürgern", von denen aber 99 Prozent keine sind, weil sie faktisch nichts anderes tun, als ihre im Grundgesetz verankerten Rechte einzufordern. 

 

Deshalb: 

 

 

Die Wertung von Bürgern als "Reichsbürger",

die nichts anderes tun als ihre grundgesetzlichen Rechte einzufordern, ist infam und niederträchtig. 

 

 

Die nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung

 

Verletzungen der gebotenen grundgesetzkonformen Rechtsordnung gibt es wohl mehr als Sandkörner am Strand. Die Verletzungen begannen in den 1950er Jahren und dauern an bis heute und in alle Zukunft - wie zu unterstellen ist, weil das Volk zu satt, zu dumm ist, um zu begreifen, dass es seit 23.05.1949 hinters Licht geführt wird, von wegen und so, dass alle Staatsgewalt vom Volk aus geht. 

 

 

Nichts geht vom Volke aus - außer Zahlungen an die Staatskasse. 

 

 

Beispiele bewirkter Verletzungen der grundgesetzkonformen Rechtsordnung

  • Bundeskanzlerin Merkel ist sowohl Mitglied der Regierung (Exekutive) als auch Mitglied des Bundestages (Legislative) - unvereinbar mit der in den Artikeln 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG verankerten Gewaltenteilung (keine Gewaltenteilung),
  • Richter auf Probe Dautel verweigert im gegen mich anhängigen Strafverfahren zweifach, die vorgetragenen Bedenken gegen seinen Status als gesetzlicher Richter zu prüfen und zu bescheiden
  • Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG ist nicht grundgesetzkonform
  • Die Änderung des § 89 BKAG demoliert Grundrechte und ist nicht grundgesetzkonform
  • Die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Waiblingen, die des Landgerichts Stuttgart, der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Stuttgart, des Sozialgerichts Stuttgart sind nicht grundgesetzkonform
  • Alle an den vorgenannten Gerichte tätigen Richter sind kein gesetzlicher Richter, weil die Geschäftsverteilungspläne nicht grundgesetzkonform sind. 
  • Dazu kommen Legionen von Beschlüssen, Handlungen und Entscheidungen von Richtern in allen Bundesländern, die unwirksam sind, weil der Richter kein gesetzlicher Richter war, die aber trotzdem vollzogen werden - von Richtern, von Beamten, von Gerichtsvollziehern. 
  • tausende anderer Verstöße gegen das Grundgesetz können dokumentiert werden,

Das heißt, die gesamte gegebene nicht mit dem Grundgesetz konforme Rechtsordnung wird vor allem von Richtern im Status des nichtgesetzlichen Richters verteidigt,

 

 

Notfalls auch durch Rechtsbeugung. 

 

 

Da stellt sich doch ernsthaft die Frage:

 

 

Kann ein Bürger, egal ob er als Reichsbürger bezeichnet,

diffamiert wird oder nicht, die gegebene Rechtsordnung WIRKSAM angreifen, und zwar unabhängig davon, ob diese grundgesetzkonform oder nicht grundgesetzkonform ist?

 

 

Nein, das können nur die Mitglieder der Staatsgewalt. Vor allem Richter, indem sie die gegebene und nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung bewusst zur Grundlage ihres Handelns nehmen. 

 

 

So hat die Judenverfolgung begonnen

 

 

Jeder Bürger, der gegen die gegebene Rechtsordnung aufbegehrt, begehrt gegen eine

nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung auf. 

 

 

Ist man deshalb ein Reichsbürger?

 

Zu unterstellen ist, dass der Begriff des Reichsbürgers genau von den Tätern in die Welt gesetzt und verbreitet wurde und inflationär verwendet wird, welche exklusiv zu verantworten haben, dass die gegebene Rechtsordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Sie lenken durch die pauschale Verunglimpfung von Bürgern als "Reichsbürger" infam davon ab, dass sie selber die Täter sind, welche bewirkt und zu verantworten haben, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger Muster ohne Wert sind. 

 

Beispiel: Die Beugung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Richter auf Probe Dautel im gegen mich anhängigen Strafverfahren

 

Die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger sind wertlos, und der Versuch sich diese Rechte zugänglich zu machen, wird von den Tätern als Querulantentum bezeichnet und bewirkt die Zuordnung zum willkürlich und pauschal als "Reichsbürger" bezeichneten Klientel.

 

"Reichsbürger" wird von den Tätern der Aushöhlung des Grundgesetzes als Sammelbecken benutzt, um jeden, der sich gegen die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Rechtsordnung zur Wehr setzt oder es wenigstens versucht, als Verfassungsfeind zu bewerten und der voreingenommenen "Fürsorge" durch den Staat zu empfehlen. Der Einsatz der Zwangsjacke ist dabei nicht ausgeschlossen. 

 

 

In etwa so hat unter Hitler

die Judenverfolgung ihren Anfang genommen. 

 

 

Für die Täter steht viel auf dem Spiel: Die Beibehaltung der Entmachtung des Volkes und die souveräne Beherrschung Deutschlands durch die drei Gewalten. Da lohnt es sich, aufmüpfige, ihre Rechte einfordernde Bürger zu diffamieren.