Der Reichsbürger

publiziert 07.12.2017

 

Ein dpa-Bericht vom 07.12., 6.53 Uhr 

 

SEK-Einsatz in Dietmannsried in Bayern: Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hat mehrere Schüsse abgegeben.

Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hat in Schwaben mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. 

Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen am Donnerstag nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest, wie ein Sprecher sagte. Verletzt wurde niemand.

Der Mann habe am Mittwochabend in Dietmannsried (Landkreis Oberallgäu) zweimal hintereinander mehrere Schüsse abgegeben - wie viele und aus was für einer Waffe, war zunächst unklar.

Polizisten umstellten die ganze Nacht das Gebäude. Nach der Festnahme durchsuchten die Ermittler stundenlang das Haus des Mannes.

Der 44-Jährige, der der Polizei bereits bekannt gewesen sei, habe keine Erlaubnis für die Schusswaffe, so der Sprecher. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an.

Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.© dpa

 

"Mutmaßlicher Reichsbürger"

 

Vorab, auch wenn ich die Existenz von Reichsbürgern und die Verfolgung ihrer Interessen und Ansichten für legitim halte:

 

 

Passiver Widerstand ist okay,

Gewaltanwendung ist nicht zu tolerieren!

 

 

Mutmaßlicher Reichsbürger! Hört sich an, als ob das jemand ist, der die Krätze hat. 

 

So werden auch Leute, die aus welchen Gründen auch immer strafrechtliche Handlungen begehen und sich nicht als Reichsbürger bezeichnen, von den Medien spontan als "mutmaßliche Reichsbürger" vorgestellt. Hört sich nach dem Beginn einer Treibjagd, einer Hexenjagd an. Oder ist gar schon wieder eine Kristallnacht im Anmarsch?

 

Es hat den Anschein, dass sich aktuell die Geschichte wiederholt.

 

 

Unter Hitler wurden die Juden verfolgt, in der BRD verstärkt

die Bürger, die sich als Reichsbürger bezeichnen,

oder denen man unterstellt, einer zu sein. 

 

 

In Wikipedia ist unter dem Schlagwort Reichsbürgerbewegung folgende Erläuterung gegeben:

 

"Die Reichsbürgerbewegung bzw. die ihr zuzurechnenden Gruppierungen bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen. „Reichsbürger“ berufen sich darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Dieses werde als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen jeweils für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird manchmal auch als „Reichsbürger“-Szene oder Anhänger der „Reichsideologie“ bezeichnet. Der Szene zugeordnet werden auch die sogenannten „Selbstverwalter“, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung „austreten“ zu können, sich dabei aber nicht unbedingt auf das Deutsche Reich beziehen. Zu der von unterschiedlichen Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung vertretenen Ideologie gehören Verschwörungstheorien, oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des RechtsextremismusGeschichtsrevisionismus und teilweise die Leugnung des Holocausts."

 

Hinweis: Eine weitere Erläuterung ist auf Seite Definition Reichsbürger gegeben. 

 

Zu den als Reichsbürger definierten Personenkreis zählt also jeder, der "die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat" bestreitet. Dazu gehören aber viele.

 

Dieser Bewegung "den Wind aus den Segeln zu nehmen" ist ein leichtes für die Staatsgewalt, wenn sie denn nur einmal die Belege dafür auf den Tisch legen würde, ob und wann und wodurch das Grundgesetz formell und wirksam zur Verfassung Deutschlands geworden ist - mit Bindung aller Staatsgewalt und der Bürger an eben dieses Grundgesetz. 

 

 

Ein Staat ohne wirksame Verfassung, ist kein Staat. 

 

 

So ist Deutschland nur ein Gebiet mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, dem es an einer wirksamen Verfassung mangelt, das nach Gutsherrenart auf der Grundlage von Betrug am deutschen Volk von Parteien beherrscht wird. 

 

Von Bedeutung in Sachen Reichsbürger ist, ob das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 in Deutschland gültiges Recht ist. Dieser Aspekt wird hier beleuchtet. 

 

 

Einführung des Reichsbürgergesetzes

 

Das Reichsbürgergesetz basiert auf dem Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.09.1935. 

 

Dieses Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre wurde nach Kriegsende von der Militärregierung im Gesetz Nr. 1 Aufhebung Nationalsozialistischen Rechts aufgehoben - im Bild unter g) gelistet. Betroffen von der Aufhebung dieses Gesetzes waren alle auf diesem Gesetz basierenden weiteren 

 

 

Wer das Gesetz Nr. 1 aufruft, gelangt auf Seite 3 zu Bestimmung zum Gesetz Nr. 1. und weiter auf Seite Nr. 6 zur Liste der mit aufgehobenen Verordnungen zum Reichsbürgergesetz. 

 

 

Die Inkraftsetzung des Reichsbürgergesetz

 

Wie auf Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht belegt, wurde am 30.06.1956 vom Deutschen Bundestag das gesamte von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht. Eingeschlossen das Reichsbürgergesetz

 

Auf Seite Die Sammlung Bundesrecht ist erläutert, wie nachfolgend das neu als Bundesrecht eingeführte Nazi-Recht geteilt wurde in Recht, welches weiter gültig sein soll, und Recht, welches nicht weiter genutzt werden soll. Man kann aber kein zu gültigem Bundesrecht gewordenes Recht dadurch wirksam liquidieren, indem man es künftig nicht mehr erwähnt. 

 

 

Damit ist das Reichsbürgergesetz von 1935

nebst allen Verordnungen gültiges Bundesrecht. 

 

 

Das Reichsbürgergesetz und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen dazu vom 14.11.1935 sind in der Bayerischen Staatsbibliothek München verfügbar.  

 

Das Reichsbürgergesetz

 

Reichsbürgergesetz 

vom 15. September 1935

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1

(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.

(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

§ 2

(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.

(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

§ 3

Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Nürnberg, den 15. September 1935,

 

Reichsbürger ist im Gegensatz zum Staatsbürger nur der, "der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen."

 

Unter diesem Aspekt ist festzuhalten, dass die Vertreter der gegebenen bundesdeutschen Staatsmischpoke nicht dem Volk dienen, sondern sie belügen und betrügen um das Recht der Ausübung der Staatsgewalt mit allen daraus resultierenden Folgen. 

 

 

Kein Wunder, dass die Vertreter der Staatsmischpoke die "Reichsbürger" immer mehr verfolgen und kriminalisieren,

sind diese doch der lebende Beweis dafür,

dass sie selber nicht dem Volk dienen, 

sondern es belügen, betrügen und beherrschen. 

 

 

Nur so kann die Staatsgewalt der Frage nach der "Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat begegnen, indem es die Personen, die diese Frage stellen und versuchen zu beantworten, als sozusagen nicht ganz bei Trost oder als notorische Querluanten diffamieren. Überbegriff: Reichsbürger. 

 

Dabei agiert der Deutsche Bundestag doch selber noch "im Namen des Deutschen Reiches". Die blog #17038, #17041

 

In blog #17041 ist vorgetragen: "Ergänzend zur StPOEG (blog 138), auch im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG vom 30.01.1877 lautet die Eingangsformel in der Fassung vom 22.12.2016 

 

 

"Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..."

 

 

Also firmiert der Deutsche Bundestag nur nach außen hin als Bundestag, real aber als Reichstag? Und übrigens, es gibt auch noch eine Reichsversicherungsordnung.RVO vom 19.07.1911, zuletzt geändert am 23.10.2012."

 

 

Das Staatsangehörigkeitsgesetz

 

Geltendes Recht in Sachen Staatsangehörigkeit ist derzeit nur das Staatsangehörigkeitsgesetz StAG vom 22.07.1913: Das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 wird, wie belegt, rechtswidrig als nicht existent behandelt. 

 

Da beide Gesetze vorkonstitutionelles Recht sind, ist beiden gemeinsam, dass ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bis heute nicht festgestellt ist. 

 

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Staatsmischpoke nicht nur in der Lage ist, willkürlich zu bestimmen, was geltendes Recht zu sein hat, sondern über die Beherrschung der Rechtsprechung auch in der Lage ist, seine Meinung als geltendes Recht feststellen zu lassen - auch wenn es im Fall kein mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Recht ist. Mindestens als solches noch nicht festgestellt ist. 

 

Wie trickreich die Gerichte verhindern, vorkonstitutionelles Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu müssen, hierzu die Seite Nazi-Recht ist Bundesrecht mit Unterseiten in Menuepkt. 9.0. Andererseits ist der Deutsche Bundestag sich nicht zu schade, nicht als mit dem Grundgesetz vereinbares Recht zu ändern, so das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPO. Diese wurde sodann am 22.12.2016 von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Eingangsformel des ZPO-Einführungsgesetzes lautet: 

 

Wir ...  verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:“ 

 

 

Also hat der Bundestag bei der Beschlussfassung über die Änderung des ZPO-Einführungsgesetzes als Reichstag firmiert. Belegt wird dadurch: 

 

 

Das System Deutschland ist nur krank. 

 

 

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