BW-Minister Strobl beantwortet Anfrage

publiziert 01.09.2018

 

Und zwar die der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag Räpple und Dr. Baum (Seite Landtagsanfrage i. S. Sta-Ausweis). Die Anfrage ist hier nicht nochmals abgedruckt, da die jeweiligen Fragen der Antwort nochmals vorangestellt sind. 

 

 

 

 

Bereits bei 1. wird getäuscht. Gefragt ist nach der deutschen Staatsangehörigkeit, und damit der gem. Artikel 116 GG. 

 

Geantwortet wurde nur, wie viele Deutsche in BW leben. Deutscher ist aber auch der, der gem. 3 Abs. 2 S 2 StAG nur so „behandelt“ wird, als ob er Deutscher ist. 

 

Also ist diese Frage nicht beantwortet.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 3: Gefragt ist nicht die Statistik, sondern die tatsächliche Zahl an Bürgern, die einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen.  

 

 

 

 


 

Zu 4: Wenn diese Frage für die Jahre 2009 bis 2018 so detailliert beantwortet werden kann, dann hätte auch 3. insgesamt beantwortet werden können.  

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zu 5 und 6: Das heißt, der Landesregierung ist es egal, wie viele Bürger tatsächlich deutsche Staatsangehörige sind, und welche nur so tun, als ob. Hauptsache wohl, dass alle steuerlich erfasst sind und auch zahlen. 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 8 und 9: Im Grundsatz geht es nicht darum, dass das Wahlrecht von der Vorlage des Sta-Ausweis abhängig ist. Es sollte aber davon abhängig sein, dass nur derjenige wählen kann, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ausnahmen können ja zugelassen werden. 

Deshalb wäre es bedeutsam, dass mit der Geburt der Sta-Ausweis ausgestellt und ausgehändigt wird. 

 

 

 

zu 10. Richter, Beamte etc. müssen den Sta-Ausweis besitzen, um den Beruf ausüben zu können. Die Dienstherren dieser Gruppen brauchen keinen Sta-Ausweis? Das kann ja wohl nicht sein: Ist ja wohl eine Lücke im Gesetz. Oder wann ist der erste nicht Staatsangehöriger Minister?

 

 

 

 

 

 

 


 

Die AfD-Abgeordneten Räpple und Dr. Baum sollten nachzuhaken.