Die Mythen der Reichsbürger

publiziert 21.10.2016

 

Die Mythen der Reichsbürger oder:

 

 

"Warum belegt die Staatsgewalt nicht einfach,

dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist?"

 

Würden Bundestag, Bundesregierung oder einer der Landesgesetzgeber oder eine der Landesregierungen ultimativ belegen, dass, wann und wodurch die Bundesrepublik Deutschland zum Staat wurde, wäre der gesamten Reichsbürger-Bewegung die Grundlage entzogen.

 

Durch die Verweigerung der Beweisführung ist die Tür dafür offen, dass einerseits die Reichsbürger vom Staat unwiderlegt behaupten können, dass der Staat kein Staat ist, das Grundgesetz keine Verfassung ist.

 

im Gegenzug behaupten sowohl der Staat selber wie auch "Hinz und Kunz" ohne handfesten Beleg auch nur, dass die Behauptungen der Reichsbürger unzutreffend seien. Der Staat mauert, hetzt lieber den Verfassungsschutz auf die Spur der Reichsbürger. Wenig hilfreich sind auch Vorträge wie der des SPEGEL, in dem ebenfalls nur die Position vertreten wird ohne Beleg zu erbringen, dass diese richtig ist. 

 

Auf SPIEGEL.de ist der folgende Bericht mit dem Titel Die Mythen der Reichsbürger verfügbar. Folgendes wird vorgetragen:

 

"... Auch wenn die Zahl der "Reichsbürger" wahrscheinlich gering ist - im Internet sind sie teilweise sehr sichtbar. Man stößt immer wieder auf ihre Thesen. Was ist davon zu halten und was kann man entgegnen? Die Mythen der "Reichsbürger" im Check.

 

Mythos 1: "Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen"

Für sich genommen ist dieser Satz nicht falsch, aber er lässt einen entscheidenden Teil außer Acht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1973 festgestellt, das Deutsche Reich habe 1945 überdauert, sei nicht untergegangen: Es bestehe weiter in Form der Bundesrepublik Deutschland. Nach Ende der Teilung vergrößerte das Land sich durch den Beitritt der DDR.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Deren rechtliche Vorgaben müsse man nicht befolgen, da man im Deutschen Reich lebe. Das aber ist ein Trugschluss. Die Bundesrepublik in den Grenzen von 1990 ist das Deutsche Reich, das hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Jena 2008 geurteilt.

 

Mythos 2: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH"

Die These wird gern damit belegt, dass es eine Finanzagentur des Bundes in Frankfurt gibt, über die Deutschland Geschäfte abwickelt. "Reichsbürger" schlussfolgern, die Bundesrepublik sei eine unternehmerische Gesellschaft, kein Staat.

Wer die Bundesrepublik anerkenne, gehöre zum Personal des Unternehmens und habe einen Personalausweis. "Reichsbürger" stellen sich daher einen Personenausweis aus. Die "BRD GmbH", so die Theorie, könne Gesetze erlassen. Sie habe aber "Reichsbürgern" nichts zu sagen, sie seien nicht Personal der GmbH.

Diese Argumentation sei so absurd, dass sich im Grunde jede Diskussion verbiete, schreiben die Autoren Christa Caspar und Reinhard Neubauer in der Verwaltungsrechtszeitschrift "Landes- und Kommunalverwaltung". Unternehmerische Gesellschaften können keine Gesetze erlassen. Die Finanzagentur des Bundes hat mit Gesetzgebung nichts zu tun, sie organisiert zum Beispiel die Ausgabe von Bundesanleihen.

 

Mythos 3: "Das Grundgesetz ist nicht gültig"

Die "Reichsbürger" behaupten, das Grundgesetz sei nicht demokratisch legitimiert, das Volk habe nicht darüber abgestimmt. Arno Scherzberg, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Erfurt, hält die Argumentation für falsch. Es stimme zwar, dass es keine Volksabstimmung über die Verfassung gegeben habe. Eine solche Abstimmung entspräche aber auch gar nicht der deutschen Verfassungsgeschichte, sagt Scherzberg. "Weder die Reichsverfassung von 1871 noch die der Weimarer Republik wurden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt."

Das Grundgesetz sei sehr wohl demokratisch legitimiert - unter anderem, weil gewählte Ministerpräsidenten und von den Landtagen beauftragte Gesandte es mit verfasst hätten. Außerdem hätten die Deutschen mit der Teilnahme an der ersten Bundestagswahl 1949 stillschweigend ihre Akzeptanz des neuen Regelwerks ausgedrückt.

Er widerspricht auch der Behauptung, die Alliierten hätten das Grundgesetz diktiert. Die westlichen Siegermächte hätten zwar Vorgaben zu der Verfassung gemacht, "die beschränkten sich allerdings im Kern darauf, dass Deutschland ein Bundesstaat mit demokratischen Strukturen sein sollte".

 

Mythos 4: "Deutschland ist ein besetztes Land"

Besatzungsrecht im Grundgesetz, fremde Soldaten auf deutschem Territorium - Reichsbürger führen unterschiedliche Argumente an, warum Deutschland ein besetztes Land sei. In ihrer Logik folgt daraus: In besetzten Ländern gilt die Haager Landkriegsordnung, die "Reichsbürger" so interpretieren, dass Steuern und Beiträge "Plünderung" seien und unter Strafe stünden.

"Abwegig" - so nennt der Rechtswissenschaftler Christoph Ohler die Argumente. "Der Besatzungsstatus der Bundesrepublik endete 1955 mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags", sagt der Professor für Öffentliches Recht von der Universität Jena. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten habe das vorher geltende Besatzungsstatut aufgelöst. Allerdings, so Ohler, hielten sich die Alliierten Entscheidungsrechte vor, die für Berlin und ganz Deutschland galten. Diese "Alliierten Vorbehaltsrechte" endeten laut Ohler jedoch mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990.

Ein weiteres Argument der Reichsbürger für die fehlende Souveränität Deutschlands: die Anwesenheit von Soldaten anderer Nationen auf deutschem Territorium. Dass fremde Truppen in Deutschland stationiert sein dürfen, regeln laut Ohler Verträge. Diese könnten mit einer zweijährigen Frist aufgekündigt werden, was die Souveränität Deutschlands unterstreiche.

 

Mythos 5: "Die Uno erlaubt Selbstverwaltung"

"Reichsbürger" beziehen sich auf die Resolution 56/83 der Vereinten Nationen. Aus dem Text leiten sie ab, dass sie sich selbst verwalten dürfen - und befreien sich so scheinbar von der Pflicht, Steuern oder Gebühren zu zahlen.

Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 9 der Resolution. Er besagt, dass das Verhalten einer Person wie die Handlung eines Staates zu werten ist, wenn es keinen funktionierenden Staat gibt. Eine Voraussetzung, die für manche Reichsbürger in Deutschland erfüllt ist, da es aus ihrer Sicht keine legitimierte staatliche Ordnung gibt.

"Das ist vollständig absurd", sagt Rechtsprofessor Ohler. Die Regelung beziehe sich auf Failed States, also Staaten, in denen de facto Warlords oder Clans herrschten. Die Resolution regele, wann Staaten für Verstöße gegen andere Staaten haften müssten. Ein hypothetisches Beispiel: Wenn in Somalia Clans Uno-Soldaten angreifen, handeln sie völkerrechtswidrig. In diesem Fall würde Artikel 9 greifen: Der Staat Somalia müsste für die Verbrechen der Clans haften, wenn er wieder handlungsfähig ist, erklärt Ohler.

 

Ist die "Beweisführung" des SPIEGEL zu den einzelnen Thesen nicht auch nur Thesen? Denn wie die Reichsbürger auch bleibt auch der SPIEGEL den harten Beweis schuldig, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und das Grundgesetz die Verfassung ist. Bleibt die Frage: wer trägt glaubhafter vor? Und: hat er Recht? Zur Klärung dieser Fragen wenden Sie sich nicht an ihren Arzt oder Apotheker, sondern an den Bundestag und die Bundesregierung.

 

 

Der SPIEGEL-Bericht ist auch nur eine Meinung

 

Der vorstehende Bericht ist auch nur eine Meinung zu den diversen Thesen. Konkret belegt ist nichts.

 

 

Was grundsätzlich fehlt ist der Beweis,

dass und wann und durch welche Rechtshandlungen der Staat Bundesrepublik Deutschland entstanden ist.

 

 

Wenn es der Staatsgewalt wichtig wäre, der Bewegung der Reichsbürger ein Ende zu bereiten, dann würde sie offen legen, dass und wann und wodurch die Bundesrepublik Deutschland formell zu einem Staat wurde, das Grundgesetz formell - und vor allem  wirksam - zur Verfassung dieses Staates wurde und die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Reich in den Grenzen von 1990 ist. 

 

Die Staatsgewalt führt aber keinen Beweis, weil sie diesen selber nicht erbringen kann. Sie macht sich lieber daran, die Bewegung der Reichsbürger unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Das allein ist schon absurd, weil es ja keine Verfassung gibt, die zu schützen wäre - jedenfalls führt der Staat den Beweis dafür nicht an. Die Anzeige, dass das Grundgesetz die Verfassung ist, reicht im Fall nicht aus, weil nach wie vor offen ist, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist.

 

An dem Mangel der nicht gegebenen tatsächlichen Belegbarkeit durch belastbare Fakten, dass und wann und wodurch die Bundesrepublik Deutschland zum Staat wurde, ändert auch die angezeigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen nichts: In Thüringen ist das Grundgesetz keine gültige Norm. Außerdem können auch Gerichte nur behaupten, dass ein bestimmter Sachverhalt gegeben ist, wie auch der Herr Rechtsprofessor Ohler. Es werden Meinungen vertreten, diese sind aber allesamt kein Beweis, kein handfester Beleg für die Richtigkeit der jeweiligen Behauptung. Es sind allenfalls Indizien. Und was man mit Indizien so alles anstellen kann, dafür gibt es sogar in der Rechtsprechung Belege (Fall Mollath, Fall Wörz).

 

Eine qualifizierte Auskunft kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag, oder einem der Landtage oder einer Landesregierung erteilt werden. Diese wird aktuell im Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg eingefordert.

 

Hinweis: 

Mit aus diesem Grund ist Auskunftsklage zum Bundestag erhoben mit dem Ziel, verbindliche Auskunft darüber zu erlangen, ob und wann und woduch die Staatsgewalt in  Bund und Ländern dem Grundgesetz unterworfen ist. 

 

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