Auskunft schwarze Listen

01.11.2021

 

 

Jede/r, der/die bkeanntermaßen oder vermeintlich als Reichsbürger, Querulant, als angeblich verfassungsfeindliche Person oder was auch immer gelistet ist, oder den Verdacht hat, also solcher gelistet zu sein, hat das Recht auf Auskunft über die Daten, die über ihn gespeichert sind.

 

Zugehörig im Grundsatz auch der Jedermann, der Antrag auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis gestellt hat. Allein diese Antragstellung ist für die Staatsgewalt ausreichender Grund, den Antragsteller in die Kategorie der Reichsbürger, der Selbstverwalter etc. pp. einzuordnen und Daten über ihn zu sammeln.

 

Wird von einer Behörde oder wem auch immer der Verdacht erhoben, dass jemand dieser Kategorie an Bürgern zuzuordnen ist, gegen diese Bescheid an den Verfassungsschutz des jeweiligen Landes. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mit Schreiben vom 07.09.2021 einem Antragsteller Auskunft über die über ihn gelisteten Daten erteilt.

 

 

Wer also die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von beispielsweise Corona-Verordnungen in Frage stellt, oder sich gegen einen Bußgeldbescheide mit einer "reichsbürgertypischen Publikation" antwortet, der ist prädestiniert dazu, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

 

Dieser ist darauf angewiesen, dass er mit entsprechenden Hinweisen 'gefüttert' wird. im Fall unter a) von der Staatsanwaltschaft Mannheim, unter b) von der Stadt Sindelfingen. Die Behörden erteilen also dem Verfassungsschutz unter Angabe der Rubrik "Reichsbürgerbewegung und Selbstverwalter" Mitteilung über ein nach Meinung der Staatsgewalt unbotmäßiges Verhalten.

 

 

Der Bürger, der aus der Norm fällt,

also das Maul aufmacht und Sachverhalte hinterfragt oder beanstandet, wird verfassungschutzrechtlich bearbeitet.

 

 

Zuträger sind alle Behörden wie Landratsämter als Bearbeiter von Anträgen auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis,  Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen oder sonstige staatsgewaltlichen Stellen, denen gegenüber man "entsprechend" auffällig wird. Zugehörig natürlich die Gerichte.

 

Der Staat will also frühzeitig wissen, mit wem er es gegenenfalls als Gegner zu tun hat.

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Das heißt, die Meinungsfreiheit und das Recht,

Handlungen und Rechtsgrundlagen des staatlichen Handelns

zu hinterfragen, wird zensiert.

 

 

Recht auf Auskunftsverweigerung

 

Die deutsche Staatsgewalt wäre ja schön blöd, wenn sie nicht schon längst die Voraussetzungen geschaffen hätte, eine gewünschte Auskunft über Einträge zu verhindern oder wenigstens zu beschränken. Die Grundlage hierfür ist in Baden-Württemberg in § 13 LVSG gegeben:

 

§ 13 Landesverfassungsschutzgesetz LVSG
Auskunft an den Betroffenen

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automatisierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen Auskunft zu erteilen.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,

2.durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,

3.die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

4.die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Wendet sich der Betroffene an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

 

"Die Entscheidung (Anmerkung: über das Auskunftsersuchen) trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter." Eine verbindliche Regelung, wann eine Auskunft zu erteilen ist, hat sich der Landesgesetzgeber, der Landtag von Baden-Württemberg, verkniffen und die untersten Behördenmitarbeiter legitimiert, nach ihrer persönlichen Einschätzung  bis hin zur absoluten Willkür die Auskunft zu verweigern.

 

Denn wie will der abgelehnte Antragsteller prüfen, ob die behaupteten Gründe, soweit überhaupt welche benannt sind - vgl. Abs. 3 -, auch zutreffend sind?

 

Im Fall wurde die Ablehnung der Auskunft vom Landesamt für Verfassungsschutz wie folgt begründet:

 

 

Lapidar wird behauptet, dass die bisherige Begründung für das Auskunftsersuchen die Voraussetzungen gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nicht erfüllt.

 

Also kann der Antragsteller bis zum Sankt Nimmerleinstag weitere Begründungen für den Antrag vortragen, ob diese von dem Behördenmtarbeiter akzeptiert werden, weiß niemand. Wie gesagt, die Staatsgewalt schottet sich gegenüber dem Bürger ab, soweit er die Kontrolle des Handelns der Staatsgewalt einfordert, indem sie ihr die Gesetzgebung dazu missbraucht, sich zu verbarrikadieren. 

 

 

Was hat sowas mit rechtstaatlichem Handeln

durch die Staatsgewalt zu tun?

 

Rein garnichts, Willkürhandeln ist angesagt.

 

 

Übrigens. Bezüglich der Klausel in § 13 Abs. 3 LSVG, "Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, .. " erinnert dies an § 93d Abs.1 S 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG:  "Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung."

 

Es hat den Anschein, dass die Gesetzgeber in Bund und Ländern sozusagen Textbausteine verwenden. Einer davon lautet: "Die Ablehnung  ...  bedarf keiner Begründung."

 

 

Auskunftsersuchen in eigener Sache

 

Gemäß Seite Verunglimpfung des Staates in Menuepkt. 13.4 ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen der angeblichen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole anhängig. Wenn ich es richtig einschätze, bin ich wegen jeder einzelnen Seite von unrechtsstaat-brd.de als Reichtsbürger gelistet worden, und müssen beim Landesamt für Verfassungsschutz unter der Rubrik "Reichsbürgerbewegung und Selbstverwalter" von Gerichten, Behörden etc. hunderte Mitteilungen eingegangen sein.

 

'Welche Ehre.' 

 

Im - manipulierten(?) - Ermittlungsbericht (vgl. blog #2021-195) ist folgende Aussage enthalten.

 

 

Also wurde von mir mit Schreiben vom 27.10.2021 von der Kriminalpolizeidirektoin 6 in Waiblingen Auskunft darüber erbeten, welche Informationen dort über mich gelistet sind. Ich bin gespannt über die Auskunft, vor allem, ob mir Auskunft erteilt wird.

 

Wie es weitergeht, darüber wird berichtet werden.