Bin ich ein Deutscher?

publiziert 03.03.2018

 

 

Gute Frage:

 

 

Bin ich ein Deutscher (eine Deutsche)?

Und wenn ja, welcher Deutsche bin ich denn?

 

 

Zur Auswahl wird angeboten:

  • Deutscher der Bundesrepublik Deutschland?
  • Deutscher des Hitler-Deutschland?
  • Deutscher Deutsches Kaiserreich?
  • Deutscher im Geltungsbereich des Reisepassgesetzes?

In § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetz StAG ist nur bestimmt:

 

§ 1 StAG

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 

Nirgends ist bestimmt, dass man mit der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis als Deutscher der Bundesrepublik Deutschland festgestellt wird. 

 

 

Man wird nur als Deutscher festgestellt.

 

 

Der Rest ist Interpretationssache - nach dem Belieben der Mitglieder der Staatsmischpoke.

 

 

So wird man Deutscher der Bundesrepublik Deutschland

 

Auf dem Papier, aber nur auf dem Papier kann man Deutscher der Bundesrepublik Deutschland werden. Denn der Kopfteil des Staatsangehörigkeitsausweis sieht aus wie im Bild dargestellt::

 

Aber wo ist konkret bestimmt, dass man mit der Ausstellung und Ausreichung des Sta.-Ausweis zu einem Deutschen der Bundesrepublik Deutschland wird?

 

 

Konkret steht das nirgends. 

 

 

Jedenfalls nicht im Staatsangehörigkeitsgesetz StAG. Deutscher der Bundesrepublik Deutschland wird man allein dadurch, dass auf dem Sta.-Ausweis nicht Deutsches Kaiserreich oder Hitler-Deutschland steht, sondern Bundesrepublik Deutschland. Und ab und an wird auf geltende deutsche Gesetze oder das Grundgesetz verwiesen. Der Name Bundesrepublik Deutschland, erscheint in den relevanten Gesetzen nicht. Schon überraschend, nicht? 

 

Also könnte die Staatsmischpoke auch Staatsangehörigkeitsausweise ausstellen, auf denen im Kopf steht Kaiserreich Deutschland oder Hitler-Deutschland

  

 

Deutscher gemäß Geltungsbereich des Gesetzes

 

Konkreter wird es etwas, wenn man einen Personalausweis oder einen Reisepass benötigt.  

 

Der Personalausweis dient lediglich dazu, dass man identifiziert werden kann - von Polizeibeamten oder sonst wem. Seine Mitführung ist Pflicht

 

§ 1 Ausweispflicht, Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. ...

 

Interessant wird es aber beim Reisepass

 

§ 1 Passpflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

 

Der Reisepass ist nicht vorgeschrieben, wenn man das Hoheitsgebiet des Staates Bundesrepublik Deutschland verlässt oder in es einreisen will, sondern wenn man "den Geltungsbereich dieses Gesetzes" verlässt oder in ihn einreist.

 

 

Also wird die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat, sondern durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes definiert.

 

Der Geltungsbereich dieses Gesetzes firmiert als BRD.  

 

 

Darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, wird also auch in den Gesetzen über das Ausweis- und Passwesen getäuscht, indem das Gebiet, aus dem aus- oder in das eingereist werden können soll, über den "Geltungsbereich dieses Gesetzes" definiert wird. 

 

Dieser Geltungsbereich wird damit nicht durch die Grenzen des eigenen Hoheitsgebietes bestimmt, sondern dadurch, dass der Geltungsbereich des Reisepassgesetzes dort endet, wo das Hoheitsgebiet anderer Staaten beginnt, z. B. das von Österreich, Schweiz, Frankreich, Dänemark, Polen. Also hat Deutschland in Ermangelung des Status als Staat eben kein eigenes Hoheitsgebiet, sondern existiert nur in einem Bereich, in dem das deutsche Recht - z. B. das Reisepassgesetz - gilt. 

 

 

Personalausweis und Reisepass

 

Auch im PauswG, dem Gesetz über Personalausweise und elektrronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz), oder dem PaßG, dem Paßgesetz, steht nichts von Bundesrepublik Deutschland. Dafür aber wird das Grundgesetz eingesetzt.

 

Seite Personalausweis und Pass. Dass beide unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ausgestellt werden, wird belegt.