Personalausweis und Pass

publiziert 03.03.2018

 

Auf Seite Staatsangehörigkeitsausweis (Sta.-Ausweis) ist folgende Passage aus der Antwort des BW-Minister Thomas Stobl auf eine kleine Landtagsanfrage zum Sta.-Ausweis zitiert: 

 

 

Die Aussage ist richtig, aber auch falsch,

 

Richtig ist sie, solange in Ausweis und Pass unter Staatsangehörigkeit "deutsch" steht. 

 

Falsch ist die Aussage, weil sowohl im Personalausweis als auch im Reisepass nicht "deutsch", sondern Deutsche oder Deutscher stehen müsste. 

 

Das hat seinen Grund, der nun vorgestellt werden soll. 

 

 

Verstoß gegen geltendes Recht

 

Bei der Ausstellung von Personalausweis und Reisepass wird von den zuständigen Stellen in den Bürgermeisterämtern, den Pass und Ausweisstellen (oder so ähnlich) systematisch gegen geltendes Recht verstoßen

 

Dazu muss man sich mal § 1 des Personalausweisgesetz und des Reisepassgesetz zu Gemüte führen.

 

 

1. Personalausweisgesetz

 

§ 1 Ausweispflicht, Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. ...

 

 Der Personalausweis dient also einzig und allein zur Feststellung der Identität, im Gegensatz zum Reisepass. 

 

 

2. Reisepassgesetz

 

§ 1 Passpflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

 

Der Reisepass ist vorgeschrieben, wenn man "den Geltungsbereich dieses Gesetzes" verlässt oder in ihn einreist. Angezeigt wäre, wenn anstatt des Geltungsbereichs des Gesetzes in § 1 PaßG bestimmt wäre, dass jeder Deutsche, der das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlässt oder in es einreist, verpflichtet ist, "einen gültigen Pass mitzuführen."

 

 

Dazu aber müsste die Bundesrepublik Deutschland

zuerst einmal ein Staat sein. 

 

 

Darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, wird getäuscht, indem das Gebiet, aus dem aus- oder eingereist werden können soll, nicht als Hoheitsgebiet deklariert, sondern als "Geltungsbereich dieses Gesetzes" definiert wird. 

 

Der tatsächlich bedeutsame Aspekt der beiden §§ 1 des Pesonalausweisgesetz und des Reisepassgesetz ist aber nochmal ein anderer. 

 

 

Der Antragsteller von Personalausweis und Pass muss deutscher Staatsbürger sein

 

Nochmal die Texte der §§ 1 des Pesonalausweisgesetz und des Reisepassgesetz. Der jetzt relevante Teil ist rot markiert

 

§ 1 Ausweispflicht, Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzensobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. ...

 

§ 1 Passpflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

 

Die rot markierten Stellen bedeuten,dass die Bürgermeisterämter sowohl Personalausweis und Reisepass nur dann ausstellen dürfen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er Deutscher im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz ist. 

 

Entgegen dieser gesetzlichen Vorgabe stellen die Behörden Personalausweis und Pass schon aus, wenn man das entsprechende Formular ausgefüllt hat - ganz ohne Nachweis, dass man Deutscher gemäß Artikel 116 Abs. 1 GG ist. 

 

Und wie beweist man als Deutscher, dass man Deutscher gemäß Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz ist? Ganz einfach: 

 

 

Durch die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis. 

 

 

Das heißt, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein) nicht verweigern dürfen, wenn er zum Zweck der Beantragung von Personalausweis und/oder Reisepass benötigt wird. Also:

 

 

Bei Beantragung der Ausstellung

von Personalausweis und/oder Reisepass

muss der Staatsangehörigkeitsausweis vorgelegt werden. 

 

 

Denn nur der Staatsangehörigkeitsausweis ist gemäß BW-Minister Thomas Strobl das einzige Dokument (siehe Zitat oben), mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen werden kann. 

 

Also kann man, als "guter" Deutscher, sich zuerst den Staatsangehörigkeitsausweis besorgen, damit man dann bei der konkreten Beantragung von Personalausweis oder Reisepass den Nachweis gem. § 1 der beiden Gesetze nachweisen kann, dass man Deutscher gemäß Artikel 116 Abs. 1 GG ist. An diesem Fakt führt auch nicht vorbei, dass die Ausweis- und Passbehörden ggf. auf die Vorlage des Sta.-Ausweis verzichten: Sie sind nicht berechtigt, auf diesen Nachweis zu verzichten, sondern müssen die Annahme des Antrags auf Ausstellung von Ausweis oder Pass verweigern, bis der Staatsangehörigkeitsnachweis erbracht ist. 

 

Um den Ausweis- und Passbehörden ein gesetzwidriges Verhalten zu ersparen, besorgt man sich also zuerst den Sta.-Ausweis, bei der Staatsangehörigkeitsbehörde, und zwar unter Verweis auf die §§ 1 des Personalausweisgesetz und/oder des Reisepassgesetz. Dann erst wird Antrag auf Ausstellung von Personalausweis oder Reisepass gestellt. 

 

Wird mit der Beantragung von Personalausweis und/oder Reisepass der Staatsangehörigkeitsausweis vorgelegt, müsste nachfolgend im Ausweis als Staatsangehörigkeit nicht deutsch stehen, sondern Deutsche oder Deutscher.  

 

 

Nötigung zur Ausstellung Sta.-Ausweis

 

Wie auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis belegt, verweigern immer mehr Staatsangehörigkeitsbehörden rechtswidrig die Ausstellung beantragter Ausweise. 

 

Diese rechtswidrige Verweigerungshaltung kann man knacken, weil man einen Personalausweis und/oder Reisepass beantragen muss (man hat seinen ja vielleicht verloren, verlegt, auf jeden Fall ist er nicht mehr da). Die Beantragung des neuen Ausweis oder Pass setzt aber voraus, dass man seinen Status als Deutscher gemäß Artikel 116 Abs. 1 GG nachweist.

 

Der Nachweis wiederum kann nur per Staatsangehörigkeitsausweis erbracht werden. Also ist die notwendige Beantragung von Ausweis oder Pass eine ausreichende Begründung dafür, dass man den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Wenn man den "gelben Schein" dann im Besitz hat, kann es durchaus sein, dass man seinen Ausweis wieder findet. Kann sein, kann auch nicht sein. Auf jeden Fall kann die Ausstellung des Sta.-Ausweis von der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht verweigert werden. Wenn doch, stellt sich die Staatsangehörigkeitsbehörde gegen das Gesetz, konkret die §§ 1 Personalausweisgesetz und Reisepassgesetz. 

 

 

Hat man den Sta.-Ausweis, sollte man ihn benützen

 

Mehr auf Seite Sta.-Ausweis benützen. Wenn nicht, befindet man sich in einer Zweiklassengesellschaft

 

Eine Besonderheit in Sachen Personalausweis und Reisepass wird auf Seite Perso und Pass vs. Grundgesetz aufgezeigt (in Bearbeitung).