Der Vollzug der Entmachtung

publiziert 16.04.2017

 

 

Das Grundgesetz war als Rahmen konzipiert, in dem die Staatsgewalt tätig werden sollte. Aber: das Grundgesetz war keine Verfassung, war vom Volk nicht als oberste verbindliche Rechtsnorm beschlossen, sondern im Grundsatz nur eine unverbindliche Regelung, nach der die von den Siegermächten eingesetzte Staatsgewalt das Tagesgeschäft zu betreiben hatte.

 

 

Gelegenheit macht Diebe!

 

 

Die Entmachtung des deutschen Volkes beginnt bereits drei Wochen nach Beschluss des Grundgesetzes mit dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949. Das Unrecht in Form der Entmachtung des Volkes war damit geplant. Im Grundgesetz vom 23.05.1949 ist in Artikel 38 verankert:


Artikel 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Unmittelbar bedeutet, dass die Abgeordneten ausschließlich in Person von den Wählern zu wählen sind. Stattdessen wurde schon drei Wochen nach Beschluss des Grundgesetzes das Volk bereits um diese Unmittelbarkeit der Wahl gem. Art. 38 Abs. 1 GG betrogen - von den Ministerpräsidenten der Länder, welche das Wahlgesetz zum ersten Bundestag (...) unterzeichnet haben. In § 10 des Gesetzes ist bestimmt:

 

(1) Alle im Lande abgegebenen Stimmen jeder Partei werden zusammengezählt und aus diesen Summen nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) die jeder Partei zustehenden Mandate errechnet.
(2) Von der für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen von ihr errungenen Mandate abgerechnet. Die hiernach ihr zustehenden Sitze aus dem Landesergänzungsvorschlag werden in dessen Reihenfolge besetzt.
(3) In den Wahlkreisen errungene Mandate verbleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die gleiche Zahl; die so erhöhte Gesamtzahl ist der Berechnung nach Absatz 1 zugrundezulegen.
(4) Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen im Lande beträgt, werden bei der Errechnung und Zuteilung der Mandate nach Absatz 1-3 nicht berücksichtigt.
(5) Die Vorschrift des Absatz 4 findet keine Anwendung, sofern die Partei in einem Wahlkreis des Landes ein Mandat errungen hat.

 

Damit wurde ohne Legitimation durch das Grundgesetz von den Ministerpräsidenten der Länder, samt und sonders Mitglieder von Parteien, den Parteien allgemein das Recht zur Besetzung der Abgeordnetenmandate im Bundestag verschafft, und gleichzeitig das deutsche Volk (West) um das Recht betrogen, frei zu entscheiden, ob es überhaupt und in welchem Umfang Mitglieder von Parteien im Bundestag haben will: die Unmittelbarkeit der Wahl wurde liquidiert.

 

An diesem Betrug ändert auch die Regelung in Artikel 21 Abs. 1 GG nichts, als bestimmt ist: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Mitwirken können Parteien und Parteigänger auch, indem sie statements abgeben, dem Volk beratend zur Seite stehen, im Bundestag nicht präsent sind. Durch § 10 des Wahlgesetzes vom 15.06.1949 wurde jedoch das Recht des Volkes auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt gem. Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.", ausgehebelt, geklaut und dieses Recht durch das einfachgesetzliche Wahlrecht auf die Parteien und Parteigänger verschoben.

 

 

Seither wird der Bundestag auf der Grundlage eines

mit dem Grundgesetz unvereinbaren Wahlrechts souverän

von den Parteien beherrscht. Seit 1949 und bis heute.

 

 

Damit wurde Deutschland unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland von den Parteien zum Unrechtsstaat verkommen.

 

Zielgerichtet wurde die Installation grundgesetzwidriger Gesetze vorbereitet, indem entscheidende Vorgaben des Grundgesetzes nicht umgesetzt wurden, und eine rechtsprechende Gewalt - an prominenter Stelle ein Verfassungsgericht - installiert wurde, die Rechtsprechung in bester Nazi-Manier betrieb: Sie ließ und lässt grundgesetzwidrige Gesetze unbeanstandet.

 

Die Parteien behaupten seither unzutreffend, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie, ein Rechtsstaat, ein demokratischer Rechtsstaat sei, obwohl nichts davon zutrifft. Denn: Heute beherrschen die Parteien die Staatsgewalt und damit alle drei Gewalten bis in den letzten Winkel hinein. Darüber hinaus auch Institute, Stiftungen, Organisationen etc.

 

 

Die etablierten bundesdeutschen Parteien

führen das Deutsche Reich unter dem Namen

Bundesrepublik Deutschland ganz im Stile Hitlers weiter.

 

 

Um diese Position zu erreichen, bedurfte es nach Beschlussfassung des Grundgesetzes am 23.05.1949 nur eines:

 

 

Das Grundgesetz musste Provisorium bleiben,

der Geist des Grundgesetzes durfte nicht vollzogen werden.

 

 

Und das Grundgesetz wurde auch nicht als oberste Rechtsnorm eingeführt. Bis heute nicht. Hierzu unter Menuepkt. 5 die Seite Absicherung der Entmachtung.

 

 

Das Bundeswahlgesetz

 

Deutlich wird die über das Wahlrecht bewirkte Entmachtung des Volkes, wenn man sich mit dem Bundeswahlrecht auseinandersetzt. Die Seite Bundeswahlrecht.