Bundeswahlrecht

publiziert 20.03.2015, geä.: 10.10.2015,

 

 

Die Weimarer Verfassung hatte zweifellos ganz erhebliche Mängel. Hierzu wird im link geschichtsinfos.de ausgeführt:

 

"Die Weimarer Republik währte nur kurz, maßgeblich dafür verantwortlich waren nicht nur die Krisenzeit gleich zu Beginn der Weimarer Republik, sondern auch deutliche Schwächen in der Weimarer Verfassung, die nachfolgend ausführlich beleuchtet werden.

 

Übermächtige Stellung des Reichspräsidenten

Der Reichspräsident war zu machtvoll. Mit Notverordnungen (Artikel 48) und dem Artikel 25, der ihm ermöglichte den Reichstag aufzulösen, hatte er mächtige Werkzeuge an der Hand. Deshalb bezeichnet man den Reichspräsident auch als eine Art „Ersatzkaiser“.

Notverordnungen waren eigentlich für einen Krisenfall gedacht, in dem der Reichspräsident dann mehr Möglichkeiten zugesprochen werden, sodass man auch von einer Präsidialdiktatur spricht. Tatsächlich wurden aber Notverordnungen öfters eingesetzt, als ursprünglich beabsichtigt. Selbst bei der Unfähigkeit der Regierung griff der Reichspräsident schon einmal zu Artikel 48.

Abgesehen von diesen zwei sehr entscheidenden Artikeln war der Reichspräsident darüber hinaus auch noch Oberbefehlshaber von Heer und Kriegsmarine und konnte Reichskanzler und Reichsminister ernennen und entlassen. Durch seine Wahl durch das Volk auf sieben Jahre, war er unabhängig vom Parlament. So konnten auch demokratiefeindliche Personen, wie beispielsweise Hindenburg, zum Reichspräsidenten gewählt werden und damit das demokratische System ad absurdum geführt werden.

 

Fehlen der „Fünfprozentklausel“

Im Gegensatz zu heute, mussten die Parteien bei einer Wahl nicht über 5 Prozent der Stimmen verfügen, um in den Reichstag einziehen zu können. Das hatte zur Folge, dass teilweise bis zu 30 Parteien im Reichstag saßen. Nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch die normale Politik war damit sehr schwer.

 

Reichswehr als vierte Macht im Staat

Die Reichswehr war unabhängig vom Parlament. Damit war sie wie eine vierte Macht im Staat. Dies wurde zum Beispiel beim Kapp-Lüttwitz-Putsch deutlich, als sich die Verantwortlichen der Reichswehr weigerten gegen die Putschende militärisch vorzugehen („Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“ ). Es fehlte eine stärkere Verankerung der Reichswehr in das neue demokratische System. (Staat im Staat)

 

Das entscheidende Manko an der Weimarer Verfassung war aber nicht, wie dargestellt, die Verfassung selber, sondern dass der Reichstag, die Mitglieder des Reichstages, die, als die Mängel der Verfassung erkennbar wurden, keine Verfassungsänderung bewirkten, durch welche die Macht des Reichspräsidenten eingeschränkt wurde. Sie haben es versäumt (unterlassen), durch eine Änderung der Verfassung als auch des Reichstagswahlgesetzes dem Reichspräsidenten einen ebenbürtigen Partner an die Seite zu stellen: das Parlament, den Reichstag.

 

Zum Aspekt Wahlrecht die folgende Ausführung.

 

 

Das Verhältniswahlrecht

 

Beim Verhältniswahlrecht entscheidet das Parlament, wer regiert. In Systemen mit relativem Mehrheitswahlrecht entscheidet der Wähler, wer regiert.

 

Das Reichstagswahlgesetz war als Verhältniswahlrecht konzipiert mit der Folge, dass eben bis zu 30 Parteien im Reichstag gegeben und ein Regieren nur schwer möglich war. Dieser sozusagen gordische Knoten wurde nicht durch die Änderung der Verfassung und des Reichstagswahlgesetzes durchgeschlagen, sondern dadurch, dass der Reichstag Hitler - letztlich durch das Ermächtigungsgesetz - zum Diktator gemacht hat.

 

 

Das heißt, dass Parteien,

die einen Staat beherrschen wollen, vor allem eines benötigen:

Ein Verhältniswahlrecht

 

 

Ein Verhältniswahlrecht, als Folge dessen nicht das Volk, sondern das mit ausschließlich Parteivertretern besetzte Parlament bestimmt, wer regiert. Und angenommen, dass CDU/CSU Bundestag und die Mehrheit aller Landtage beherrschen würde, wer wollte deren Mitglieder daran hindern, Frau Merkel zur Frau Diktator zu küren - inklusive Änderung des Grundgesetzes, des Bundeswahlgesetzes?

 

Niemand! Und Deutschland hätte einen neuen "Hitler".

 

Dabei ist das Verhältniswahlrecht nicht mit Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz zu vereinbaren, weil dort bestimmt ist, dass unmittelbar gewählt wird. Aber versuchen Sie mal ein Parteimitglied unmittelbar zu wählen, wenn sie per Liste nur eine Partei wählen können, aber nicht die auf der Liste gelisteten Parteimitglieder.

 

Das gegebene Verhältniswahlrecht ist nur deshalb "grundgesetzkonform", weil das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig entschieden hat, dass das grundgesetzwidrige Bundeswahlgesetz grundgesetzkonform ist, obwohl es nicht grundgesetzkonform ist.

 

Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird ausführlich auf der Hauptseite Bundesverfassungsgericht nebst Unterseiten vorgetragen.

 

 

1949 hatte jeder Wähler eine Stimme

 

Voraussetzung, dass „man“ sich einen Staat unter den Nagel reißen kann, ist, dass man zuerst einmal in die Position kommen muss, ein solches Vorhaben realisieren zu können. Das Ziel der Parteien musste damit zwingend sein, das Wahlrecht so auszugestalten, dass das Volk sie wählen musste. 


Anmerkung:

Wer sich die Entwicklung der Wahlgesetzgebung unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu Gemüte führen will, dem ist die Expertise der Grundrechtepartei, Link http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/, unbedingt zu empfehlen.

Die Geschichte des Wahlrechts zum Bundestag ist unter http://www.wahlrecht.de/lexikon/history.html nachzulesen.

 

Der Parlamentarischer Rat hatte sich nicht darauf verständigen können, Rahmenbedingungen für das Wahlrecht in das Grundgesetz mit aufzunehmen. So wurde gesondert das am 15.06.1949 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Abstimmung mit den Siegermächten beschlossene Wahlgesetz zur 1. Bundestagswahl beschlossen: Jeder Wähler hatte eine Stimme, gewählt wurde in einer sog. personalisierten Verhältniswahl. Die Kandidatur erfolgte über Wahlkreis und Landeslisten, wobei jedes Bundesland ein bestimmtes Kontingent an Abgeordneten zugewiesen worden war. Auf dieser Grundlage wurde dann der erste Bundestag gewählt.


Bereits dieses Wahlgesetz war grundgesetzwidrig, weil nach Artikel 38 GG unmittelbar gewählt werden musste. Unmittelbar bedeutet, dass nur eine konkrete natürliche Person mit einer Wählerstimme bedacht werden kann. Wird die Wählerstimme aber keiner natürlichen Person erteilt, sondern von Parteien ausgefertigten Landeslisten, dann werden die Abgeordneten nicht unmittelbar, sondern mittelbar und damit grundgesetzwidrig gewählt. Also bestand bereits der 1. Bundestag exklusiv nur aus Mitgliedern von Parteien.

 

 

Damit waren die Voraussetzungen geschaffen,

dass in der Bundesrepublik Deutschland

die Parteien die Staatsgewalt beherrschen.

 


Im Wahlgesetz zur Wahl des 2. Bundestags am 08.07.1953 wurde die Erststimme eingeführt. Am 23.05.1956 trat das Bundeswahlgesetz in Kraft. In diesem ist seither grundgesetzwidrig das Zweistimmenwahlrecht fest verankert:

  • Mit der ersten Wählerstimme werden in den Wahlkreisen natürliche Personen unmittelbar gewählt.
  • Mit der Wählerzweitstimme wird nach wie vor per Listenwahl eine Partei gewählt.

 




Erststimme ist bedeutungslos

 

Trotzdem, dass nur mit der Erststimme grundgesetzkonform gemäß Artikel 48 GG unmittelbar gewählt werden kann, ist diese Wählerstimme im Grundsatz völlig bedeutungslos. Das ergibt sich allein schon aus der Wertigkeit von Wählererst- und Wählerzweitstimme.


Frage: Wenn nur ein einziger Bürger bei einer Bundestagswahl zur Wahl geht, und nur mit der Wählererststimme in seinem Wahlkreis wählt, aus wie vielen Abgeordneten besteht dann der Bundestag?
Antwort: Aus nur einem einzigen Abgeordneten, weil der Wähler in seinem Wahlkreis mit nur einer Wählererststimme auch nur einen Direktwahlkandidaten wählen kann.

Frage: Wenn derselbe Bürger nun anstatt mit der Wählererststimme mit der Wählerzweitstimme wählt, aus wie vielen Abgeordneten besteht dann der Bundestag?
Antwort: aus derzeit 598 Abgeordneten. Denn mit der Wählerzweitstimme wählt der Bürger eine Liste, und da die Listen über alle Bundesländer miteinander verbunden sind, wählt er – als einziger Wähler in Deutschland – mit seiner Wählerzweitstimme alle 598 Abgeordneten.


Hat der Wähler die SPD gewählt, sitzen nach der Wahl 598 SPD-Mitglieder im Bundestag. Hat er die CDU gewählt, besteht der Bundestag aus 598 CDU-Mitgliedern. Wählt er die NPD, die Grünen, die FDP oder was auch immer, gilt analoges.

Also: Die Wählererststimme und die Wählerzweitstimme sind in der Wertigkeit völlig unterschiedlich. Nutznießer: Die Parteien.

 

 

Das heißt, die Parteien brauchen keine einzige Wählerstimme des Volkes,

um alle im Bundestag gegebenen Sitze mit Parteigängern zu besetzen.

 

 

Es reicht, wenn die Parteien von ihren  Mitgliedern gewählt werden! Die vom sonstigen Wähler abgegebenen Wählerzweitstimmen entscheiden nur über den Prozentsatz, mit dem eine Partei an der Verteilung der Bundestagsmandate beteiligt ist.


Die Wählererststimme dagegen bringt der Partei des gewählten Kandidaten in aller Regel nichts, da der gewonnene Direktsitz der Partei auf die gewonnenen Listensitze angerechnet wird.

Die Erststimme hat nur dann Bedeutung, wenn in einem Wahlkreis ein Wahlbewerber gewählt wird, der keiner Partei angehört. In der Geschichte der Wahlen zum Bundestag bisher einmalig geschehen, als drei formal parteiunabhängige Kandidaten bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 Wahlkreise gewonnen haben. Dies aber auch nur, weil sie von einer Partei durch deren Nichtkandidatur im Wahlkreis unterstützt wurden (damals gab es ja nur das Einstimmenwahlrecht).

Seither ist die seit der 2. Wahl zum Bundestag eingeführte Wählererststimme eine weitgehend wirkungslose und damit praktisch wertlose Wählerstimme. Also haben die Parteien bereits durch das Wahlrecht zur ersten Bundestagswahl anno 1949 grundgesetzwidrig aber nichtsdestotrotz dauerhaft die Grundlage dafür gelegt, dass sie den Bundestag, die gesetzgebende Gewalt, alleine beherrschen können.

 

 

Rückkehr zum Einstimmenwahlrecht

 

Würden die Parteien die sowieso wertlose Wählererststimme wieder aufheben, zum Einstimmenwahlrecht zurückkehren, würde wohl auch der allerletzte bundesdeutsche Wählerdödel aufmerken und feststellen, dass hier etwas „faul ist im Staate Dänemark“. Die Bürger würden merken, dass die Parteien sich über das Einstimmenwahlrecht die Staatsgewalt sozusagen unter den Nagel reißen wollen, ihn faktisch zu ihrem Privateigentum machen wollen. Dabei ist das schon längst gegebene Realität.

So ist zu unterstellen, dass die Parteien, nur um das Volk nicht zu erschrecken, keine Angst vor einem möglicherweise neuen „Hitler“ erweckt wird, am Zweistimmenwahlrecht festhalten. Für uns Bürger ändert dies nichts: wir sind von den Parteien umfassend entmachtet und entrechtet. Schon seit 1949.

 

Die Folge dieser Entmachtung und Entrechtung des Volkes durch die Parteien mittels des Verhältniswahlrechtes ist, dass diese das Grundgesetz beherrschen, und nach ihrem Willen vollziehen konnten - und können. 

 

 

Die Parteien beherrschen das Grundgesetz

und den Staat ohne Einschränkung!

 

 

Und ggf. agieren die Parteien auch am Grundgesetz vorbei: Analog zum Bundeswahlrecht das Europawahlrecht.