Die "Spielregeln" der BRD

publiziert 14.11.2016

 

 

Die Folge der Entmachtung des Volkes ist, die "Spielregeln", nach denen die Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, sind nicht vom Volk gemacht, sie sind uns Bürgern übergestülpt, richtiger untergejubelt worden. Dabei geht es hier nicht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, die Bundesländer Teil dieses Staates sind, oder sie in Ermangelung des Staates Bundesrepublik Deutschland überhaupt Bundesländer sein können. 

 

Lassen wir diese Fragen einmal außen vor, betrachten wir nur mal die Normenhierarchie, denn es geht ausschließlich darum, ob das Grundgesetz eine für alle Teile der Staatsgewalt verbindliche Norm ist

 

 

Zum Verständlichmachen, was real gegeben ist, die zwei weiteren Normenhierarchien. Links die Position der Staatsgewalt als Normgeber, rechts die Staatsgewalt als Beschützer und gleichzeitig Verhinderer der Kontrolle, ob die von ihr selber erlassenen Normen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 


 

Das heißt, das Spiel geht so: Die Staatsgewalt erlässt Normen - und kontrolliert die selbst erlassenen Normen in Personalunion auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Genauso sinnlos ist, es einen Betrüger über sich selber zu Gericht sitzen zu lassen.

 

 

Real bedeutet dies, dass die Staatsgewalt die

absolute Kontrolle über die Vereinbarkeit der von ihr erlassenen Normen mit dem Grundgesetz hat,

diese Kontrolle systematisch verweigert ...

 

 

... und dass das Grundgesetz rechtlich keinerlei Bedeutung hat:

Das Grundgesetz ist faktisch Klopapier!

 

 

 

Verbrecherische Staatsgewalt und Wahlbetrug

 

Das das Grundgesetz vollkommen losgelöst von der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, hat seine Ursache darin, dass es in keinem Bundesland gültige oberste Rechtsnorm ist. Allein schon dieser Fakt ist für mich  der ultimative Beleg dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, kein Rechtsstaat ist, keine Demokratie ist, sondern ein Gebilde, das von einer kriminellen Vereinigung vereinnahmt wurde, die unter der Bezeichnung Parteien rangieren. 

 

 

Deutschland wird seit 1949 von Parteien und Parteigängern beherrscht - auf der Grundlage von Wahlbetrug in Form der Manipulation des Wahlrechtes zu ihren Gunsten.

 

 

Dieser ganze Betrug am deutschen Volk wäre aber undenkbar, wenn die Parteien nicht einen Partner hätten, der ihnen diesen Betrug, diese Beherrschung und Unterdrückung des gesamten deutschen Volkes ermöglichen und dauerhaft absichern würde: Die rechtsprechende Gewalt.

 

Nur durch die systematische Beugung grundgesetzlicher Bestimmungen (die in den Ländern ja nicht als geltendes Recht installiert sind).und der darin verankerten Rechte der Bürger durch Richter, durch Rechtspfleger, durch die Strafverfolgungsbehörden können Parteien das Gebilde Bundesrepublik Deutschland beherrschen. Diese Beherrschung wird aktuell wieder dadurch belegt, wie die Parteivorsitzenden der gegebenen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel machtgeil darum kungeln, wer der nächste Bundespräsident sein soll. In ihren Aktivitäten pfeifen sie auf gesetzliche Bestimmungen - blog #125 und Seite Bundespräsidentenwahl mit Unterseiten.

 

Ohne die rechtsprechende Gewalt würde es die gesetzwidrigen Aktivitäten von Merkel und Co. in Sachen Suche des nächsten Bundespräsidenten nicht geben: Bundesverfassungsrichter beugen grundgesetzliche Bestimmungen auf der Grundlage von einfachgesetzlichem Recht, um das rechts- und gesetzes-. und grundgesetzwidrige Handeln der Staatsgewalt zu schützen. In Sachen der Wahl des Bundespräsidenten die Seite Bundespräsidentenwahlgesetz.

 

Grundsätzlich steht für mich auf Grund von rund 200 geführten Verfahren als Fazit fest, dass Richter in von ihnen betriebenen Rechtsgeschäften systematisch als ungesetzliche Richter agieren, lügen, betrügen, hemmungslos Recht beugen.

 

Dies ist den Richtern nur möglich, weil die Verfassungsrichter, jedenfalls die in Baden-Württemberg, die in Thüringen und die Bundesverfassungsrichter, die von der Landesgerichtsbarkeit ebenso systematisch begangenen Rechtsbeugungen genauso systematisch absichern, durch systematisch grundgesetzwidrige Entscheidungen. Fazit: 

 

 

Das Grundgesetz ist nicht vom Gesetzgeber oder Richtern,

sondern von Verfassungsrichtern zu Klopapier degradiert worden.

 

 

Denn hätten die Verfassungsrichter Richtern, die auf der Grundlage von grundgesetzwidrigem oder gar selbst kreiertem Recht "Recht" sprechen, eins auf die Mütze gegeben, dann wäre das Grundgesetz heute eine gültige, eine wirksame Norm. Aber so:

 

 

Das Grundgesetz ist ohne jede Bedeutung, ohne jede Wirkung.

 

 

Und dieses Grundgesetz soll die Verfassung aller Deutschen sein? Es ist der pure Hohn, dies zu behaupten.

 

Beispiel Bundesverfassungsgericht. Die Richter sprechen trotz Wiedervereinigung und angeblicher Erhebung des Grundgesetzes zur bundesdeutschen Verfassung auf der Grundlage von einfachgesetzlichem Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und gar noch ihrem eigenen Merkblatt, "Recht".

  • Ein grundgesetzwidriges Gesetz kann nach einem Jahr ab Rechtskraft nicht mehr beanstandet werden, beispielhaft Seite Europawahlrecht.
  • Notfalls wird behauptet, dass der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt ist, Beispiel Bundespräsidentenwahlgesetz.
  • Die Richter missbrauchen das Recht, Verfassungsbeschwerden vollkommen willkürlich und ohne Begründung nicht zur Entscheidung annehmen zu müssen, inflationär. Mehr z. B. auf BVerfGG-Totschlagsparagraphen.

Was hat sowas mit einer qualifizierten Rechtsprechung zu tun? Nichts. Und nicht umsonst habe ich Richter am Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 08.01.2010 als kriminelles Pack bezeichnet. Unwidersprochen (Seite Meineidrichter.

 

Wenn diese Rechtsprechung Recht sein soll, dann ist das Grundgesetz real nur noch Klopapier.

 

Die Richterschaft hat es in der Hand, uns Bürgern die Gültigkeit und Wertigkeit unserer Rechte zu gewährleisten. Richter beugen aber lieber Recht, um das seit 1949 aufgebaute grundgesetzwidrige (Rechts)System zu schützen. Sie haben ja schließlich was zu verlieren - als Teil dieses Systems. Mein Vorschlag dies zu ändern, findet sich in meinem Volksantrag. Durch den Vorschlag wird die gesamte baden-württembergische Richterschaft verpflichtet, grundgesetzwidrige Normen auszusortieren. .

 

In meinem Volksantrag - verfügbar auf der website volk-an-die-macht.de schlage ich in Art. 23a LVBWÄndG vor, dass das Grundgesetz als verbindliche Norm in BW eingeführt wird. In Art. 2 ist vorgeschlagen, dass die im GG konkret gelisteten Rechte zu unmittelbar gültigem Recht werden, ergänzend wird in Art. 67 der Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG, den die Parteien dem deutschen Volk seit 1949 vorenthalten, eröffnet.

 

Diese Änderungen an der LV greifen jedoch erst dann, wenn sie formell per Gesetz als gültige Norm eingeführt sind. Deshalb als Artikel 2 im Volksantrag das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes GGEinfG.

 

Werden diese Vorschläge umgesetzt, ist es als Folge grundgesetzkonformen Rechtes, welches nur noch angewandt werden darf (§ 1 Abs. 3 GGEinfG), aus und vorbei mit den Betrügereien, den Rechtsbeugungen durch Richter - jedenfalls in Baden-Württemberg.

 

Und natürlich ist es dann auch aus und vorbei mit der souveränen Beherrschung Deutschlands durch die Parteien.

Machen sie sich die Mühe, und schauen sie mal auf volk-an-die-macht.de vorbei.


Wie die "Spielregeln" der BRD entstanden sind, wer sie grundsätzlich und als nicht grundgesetzkonformes Recht zu verantworten hat, dazu die im Menue unter 7.0 Unrechtsstaat BRD weiter gelisteten Seiten. Geschützt wird dieses Recht und die das grundgesetzwidrige Recht schützende Rechtsprechung von den Bundesverfassungsrichtern. Hierzu mehr in Menuepkt. 6.0 die Seite Entrechtung des Volkes und in Menuepkt. 11.0 Entrechtung der Entrechteten, jeweils mit Unterseiten.