Europawahlrecht

publiziert 20.03.2015, geä. 04.11.,

 

 

Gelegenheit macht dauerhaft Diebe. Wenn die Parteien sich schon über das Wahlrecht zum Bundestag das Recht auf dessen Beherrschung zusammengeklaut haben, dann braucht niemand erwarten, dass sich der von ihnen besetzte Bundestag beim Europawahlgesetz wieder auf die Einhaltung des Grundgesetzes zurückbesinnt.

 

 

Treuwidriges Handeln des Gesetzgebers

 

Am Beispiel des Europawahlrechts kann nicht nur belegt werden, dass die Bundestagsabgeordneten das Volk um das Recht betrügen, sich um Mandate zum Europaparlament zu bewerben, sondern auch dass es sich für die Parteien auszahlt,  hinter verschlossenen Türen und in mafiosen Klüngelgruppen künftige Bundesverfassungsrichter auszugucken.

 

Dass die Parteien nicht etwa im Sinn haben, das Volk tatsächlich unmittelbar an der Staatsgewalt teilhaben zu lassen, das erkennt man am bereits unter dem Aspekt des Zitiergebotes vorgestellten unwirksamen Europawahlgesetz EuWG. Dort hat die gesetzgebende Gewalt (Bundestag) das Wahlrecht so beschlossen, dass keine einzige natürliche Person berechtigt ist, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. In § 8 EuWG ist bestimmt:

 

(1)  Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.

 

Otto Normalverbraucher, der keiner Partei etc. angehört, kann also nie in seinem Leben Abgeordneter im Europaparlament werden. Davon betroffen sind, rund 40 Millionen wählbare deutsche Bürger. Privilegiert sind dagegen rund 2 Millionen Mitglieder von Parteien.

 

Ist dieser Fakt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, mit Artikel 3 Grundgeetz, nach dem niemand wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt werden darf?

 

Art 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Beantworten Sie sich diese Frage selber: Sind wir, die keiner Partei angehörende Mehrheit von rund 80 Millionen Bürger durch das Europawahlgesetz gegenüber den dadurch privilegierten nur rund 2 Millionen Mitgliedern von Parteien benachteiligt?

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage auch beantwortet - auf die ihm eigene und von den Parteien erwartete Art der

"Rechtsprechung". Die Entscheidung 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009. Mit Verfassungsbeschwerde habe ich - mal wieder - das Europawahlgesetz angegriffen, diesmal mit der Behauptung, dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, das Gesetz so auszugestalten, dass jeder wählbare Bürger sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann.

 

Das Ergebnis - warum wundert es mich nicht? - lautete: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Aber gegen alle Erwartung wurde eine Begründung geliefert, unter anderem: Die Jahresfrist wurde nicht eingehalten. Zitat:

 



 

Damit gilt, dass jeder Bürger, der so spät geboren ist, dass er nicht innerhalb der am 08.03.1994 begonnenen und am 08.03.195 geendeten Jahresfrist Verfassungsbeschwerde gegen das Europawahlgesetz  erheben konnte, von Geburt aus mit dem irreparablen Defekt an seinem in Artikel 3 Grundgesetz definierten Grundrecht ausgestattet ist, der lautet: "Du bist von Geburt aus nicht dazu berufen, einmal Abgeordneter im Europaparlament zu werden". (Es sei denn, man ist Mitglied einer Partei.)

 

Und selbst wenn es einer geschafft hätte, innerhalb der Jahresfrist Verfassungsbeschwerde zu erheben, hätte er zuerst den Rechtsweg beschreiten müssen, musste er selber, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Verfassungsrechten verletztz gewesen sein, um vor den Bundesverfassungsrichtern Gehör zu finden (hierzu auf der Seite Bundesverfassungsgericht mehr). Aber seien sie mal unmittelbar verletzt, wenn die Wahl zum Europaparlament erst im nächsten Jahr oder erst in drei Jahren stattfindet. Also Hürden ohne Ende. Aussichtslos.

 

Interessant ist aber folgendes. Ich habe ja behauptet, der Gesetzgeber sei untätig gewesen, als er mir - und allen anderen parteilosen Bürgern mit - das Recht nicht zugestanden hat, mich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Bei Untätigkeit des Gesetzgebers gilt nämlich die Jahresfrist nicht. Also hat wurde von den Bundesverfassungsrichtern entschieden:

 



 

Damit ist bewiesen, dass dieses Pack an Volksverrätern, die als Volksvertreter bezeichnet werden, mit dem Europawahlgesetz vorsätzlich - "bewusst" - gegen das Grundgesetz, gegen die Grundrechte verstoßen haben mit dem Ziel, die Parteien exklusiv zu berechtigten, Deutschland im Europaparlament zu vertreten. Und die Bundesverfassungsrichter haben den vorsätzlichen Verstoß der Volksveräter gegen das Grundgesetz nicht geahndet, sondern gegenüber dem Volk abgesichert.

 

Fazit: Gegen das Bundesverfassungsgericht haben wir Bürger keine Chance.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind für die Parteien,

den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt,

die Staatsgewalt im Ganzen jeden Cent wert, den sie kosten.

 

 

Aber nur, wenn die "richtigen", handverlesenen Bundesverfassungsrichter dort so tun, als ob sie "Hüter der Verfassung" wären. Das blöde dabei ist nur noch, dass wir Bürger dieses Gericht und diese Richter, die uns um die Wirksamkeit unserer Rechte betrügen, auch noch durch unsere Steuern finanzieren.

 

 

Eigentlich müssten die Parteien

das Bundesverfassungsgericht und seine Richter finanzieren.

 

 

Denn das Bundesverfassungsgericht ist im Grunde ja nur ein Lobbyist der Parteien.

 

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