Absicherung der Entmachtung

publiziert 29.04.2017

 

 

Wie sichert "man" als Souverän von eigenen Gnaden bzw. bewirkt durch ein grundgesetzwidriges Wahlrecht (Seite Der Vollzug der Entmachtung) die zusammengeklaute Macht ab?

 

Unmittelbar bedroht war die durch das installierte Wahlrecht zum ersten Bundestag bewirkte Entmachtung durch Artikel 19 Abs. 4 GG:

 

Artikel 19 GG

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Und im Fall waren die Ministerpräsidenten der Länder öffentliche Gewalt und haben nach Beschluss des Grundgesetzes ein Wahlrecht zum ersten Bundestag installiert, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.

 

An die Möglichkeit, sich bereits bei der ersten Wahl zum Bundestag in 1949 als Bürger Deutschlands gegen das Wahlrecht zur Wehr zu setzen, weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das war wohl zuviel verlangt von den damaligen Bürgern. Auf diese Idee kam niemand, bzw. war aus historischen Gründen - noch - kein Empfinden für Recht und Gesetz und vor allem eine Gleichbehandlung aller Bürger vorhanden.

 

Fakt aber war, dass 1949 das neue Wahlrecht nicht mit Artikel 3 GG zu vereinbaren war (Seite Der Vollzug der Entmachtung).  Also hätte auch bei späteren Wahlen das Wahlrecht angegriffen werden können. Aber nicht nur das Wahlrecht, sondern auch das gesamte vorkonstitutionelle Recht, welches über die Kapitulation hinaus und nach Beschluss des Grundgesetzes von der Staatsgewalt in Gebrauch war, musste gem. Art. 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden, neues Recht musste ebenfalls mit dem Grundgesetz konform sein. Und schließlich: die Parteien, federführend waren damals CDU und SPD, wollten ja die zusammengeklaute Macht für sich erhalten, und sie nicht gleich wieder wegen der Unvereinbarkeit des Wahlrechts mit dem Grundgesetz abgeben müssen.

 

Natürlich war auch nicht gewollt, dass der Bürger wirksam jede Handlung monieren, jedes Gesetz beanstanden kann, die oder das seiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses aus Sicht der Parteien und der von ihr beherrschten Staatsgewalt im Raum stehende "Horrorszenarium" musste verhindert werden. Koste es, was es wolle.

 

Also: Was tun?

 

 

Beispiel Strafprozessordnung

 

Für die Strafprozessordnung gibt es ein Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (StPOEG) vom 01.02.1877. In diesem lautet die Eingangsformel, Stand 08.07.2016, "Wir ... verordnen - Anm.: hoppla! - im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und - nochmals Anm.: hoppla - des Reichstags, was folgt:"

 

In § 3 StPOEG ist sodann verkündet: 

 

§ 3 StPOEG
(1) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.
(2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten.
(3) Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.

 

Analoge Einführungsgesetze gibt es weitere, so z. B. für das Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) vom 18.01.1877. 

 

 

Einführungsgesetz zum Grundgesetz fehlt

 

Was vom ersten Bundestag nicht beschlossen wurde, aber hätte beschlossen werden müssen, ist ein Einführungsgesetz zum Grundgesetz, durch welches das Grundgesetz in Bund und Bundesländern zur verbindlichen obersten Rechtsnorm mit Gültigkeit noch vor der jeweiligen Landesverfassung bestimmt wird, und geregelt ist, in welchen Punkten die Bundesländer von den Vorgaben des Grundgesetzes abweichen dürfen.

 

 

Es fehlt die Verpflichtung der Bundesländer,

das Grundgesetz als verbindliche Norm einzuführen.

 

 

So verwundert es nicht, dass das Grundgesetz heute in keinem Bundesland als verbindliche Norm in der Landesverfassung verankert ist. 

 

Vorgeschlagen ist von mir im zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag per Art. 2, Art. 23a und Art. 23b der Landesverfassung die Aufnahme des Grundgesetzes als verbindliche Norm in die Landesverfassung, und per GGEinfG das notwendige Einführungsgesetz zum Grundgesetz dazu.

 

 

Erst wenn diese Regelungen in der Landesverfassung

von Baden-Württemberg verankert bzw. das GGEinfG installiert sind, erst dann ist das Grundgesetz in Baden-Württemberg

als gültige Norm eingeführt.

 

 

Bis dahin kann das Grundgesetz von der baden-württembergischen Staatsgewalt - Legislative, Exekutive und Judikative - beachtet werden. Oder auch nicht.

 

 

Regelmäßig nicht.

 

 

Seitens des baden-württembergischen Gesetzgebers besteht jedenfalls kein Interesse daran, diesen Volksantrag zu publizieren. Per Rechtsbeugung (des VAbstG) setzt die Landtagsverwaltung derzeit alles daran, die Publikation zu verhindern.

 

 

Die Nichtinstallation des Grundgesetzes hat Folgen

 

Die Nichteinführung des Grundgesetzes als verbindliche oberste Rechtsnorm in Bund und Ländern hat gravierende negative Folgen - für die Bürger.

 

Die Seite Nichteinführung Grundgesetz.