Kein Referendumsrecht

publiziert 25.10.2017

 

  • War das Volk am Entwurf des Grundgesetzes beteiligt?
  • Hat das deutsche Volk (West) jemals darüber abstimmen können, ob das Grundgesetz die Verfassung Deutschland sein soll?
  • Hat das deutsche Volk (West und Ost) im Zuge der Wiedervereinigung darüber abstimmen können, ob das Grundgesetz die Verfassung Deutschland sein soll?

Richtige Antwort zu allen drei Fagen:

 

 

Nein, dem deutschen Volk ist von den Mitgliedern der Parteien bzw. den von ihnen beherrschten Organen Legislative und Exekutive

seit 23.05.1949 das Recht verwehrt, darüber zu entscheiden,

ob es das Grundgesetz als Verfassung haben will. 

 

 

Zugehörig zu diesem faktischen Entmündigung des gesamten deutschen Volkes durch die Parteien und Parteigänger ist, dass diese, die ja souverän über Inhalt des Grundgesetzes und Änderung entscheiden können, dem deutschen Volk ebenso souverän das Recht auf Durchführung von Referenden vorenthalten

 

Zu den möglichen Referenden zählen 

  • die Volksabstimmung
  • die Volksbefragung
  • der Volksantrag

 

Keine dieser Möglichkeiten ist dem deutschen Volk

auf Bundesebene zugebilligt. 

 

 

Das heißt, der von Parteien und Parteigängern beherrschte Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind sozusagen ein "closed shop", in dem souverän und unter vorsätzlichem Ausschluss des gesamten deutschen Volkes willkürlich darüber entschieden wird, ob und und was für Gesetze erlassen oder verändert werden, das Grundgesetz verändert wird. Beispiel: die Doppelbesteuerung der Renten.  

 

 

Uns Bürgern ist nur das Recht belassen, bei Wahlen

Parteien und Parteigänger zu wählen - und ansonsten haben wir

für den Rest der Legislaturperiode das Maul zu halten. 

 

 

Ansonsten sind wir nur Bittsteller. 

 

 

 

Kein Recht auf ein Referendum

 

Auch in Sachen Recht des Volkes auf ein Referendum haben die Bundesverfassungsrichter ganze Arbeit geleistet. Gemäß der Entscheidung des Petitionsausschuss des Bundestages Az. Pet 1-18-06-10000 vom 05.02.2015 über die Verwerfung meiner Petition, dass dem deutschen Volk das Recht zu gewähren ist, darüber zu befinden, ob es das Grundgesetz als Verfassung anerkennt, ist ausgeführt:

 

 

Also ist dem deutschen Volk, weil die Verfasser des Grundgesetzes es unterlassen haben, staatliche Stellen zu verpflichten, dem Volk das Recht zuzuweisen, gem. Artikel 146 GG darüber zu befinden, ob es das Grundgesetz als Verfassung anerkennt, kein Recht gegeben, darüber abzustimmen, ob es das Grundgesetz als Verfassung anerkennt und haben will

 

 

Das Grundgesetz ist dem deutschen Volk übergestülpt. 

 

 

Da auf Bundesebene aber auch grundsätzlich das Referendum nicht gegeben ist, hat das deutsche Volk keine Möglichkeit, darüber zu befinden, ob das gegebene Grundgesetz die oberste gültige Norm in Deutschland sein soll. Es ist gleichzeitig - im Gegensatz zum Schweizer Bürger - auch komplett in Fragen zum Umweltschutz, zu Klima, zu Steuern, zum Staatshaushalt, zu Flüchtlingen, Asylanten und Immigranten etc. pp. ausgeschlossen, weil es das Referendum nicht gibt. Das deutsche Volk kann sich nur damit arrangieren, muss hinnehmen, was Regierung und Bundestag pro Jahr so vom Stapel lassen. 

 

Die Akzeptanz des Grundgesetzes als oberste Norm in Deutschland wäre dann kein Problem, wenn dem deutschen Volk wenigstens das Recht gegeben wäre, die im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einzufordern. Exakt an diesem Recht mangelt es den in Deutschland lebenden Menschen grundsätzlich. 

 

 

Die Menschen werden von der von den Parteien beherrschten Staatsgewalt um den Zugang zu ihren Rechten betrogen,

nur zum Zweck, den Menschen das Recht vorzuenthalten,

selber gem. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG

die Staatsgewalt auszuüben bzw. sie zu kontrollieren.  

 

 

So aber ist das Grundgesetz ein Fragment, bei dem die entscheidenden Teile faktisch außer Kraft gesetzt sind: die Grundrechte. 

 

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