Sind Gerichte Behörden?

publiziert 02.02.2018

 

 

1877 wurden mit der Einführung des Gerichtsverfassungsgesetz GVG per § 15 GVG alle gegebenen Privatgerichte zu Staatsgerichten gemacht. Seit 01.10.1950 ist § 15 GVG ersatzlos weggefallen

 

 

Sind Gerichte seither wieder Privatgerichte,

oder wurden sie zu Behörden?

 

 

Ich denke, dass kein Gericht durch den Wegfall des § 15 GVG wieder zu einem Privatgericht wurde. Aber es ist zu unterstellen, dass alle Gerichte durch den Wegfall des § 15 GVG zu Behörden wurden.

 

Dies würde erklären, warum die gesamte wirtschaftliche und personelle Ausstattung der "Gerichtsbehörden" in der Entscheidungshoheit der Justizminister des Bundes und der Länder liegt, und die Gerichtsbehörden über kein eigenes Budget verfügen, nicht selber entscheiden können, wieviele Richter am Gericht tätig sind und die Gerichte selber auch keine Auswahl treffen können, wer am Gericht als Richter tätig wird. 

 

Es wird auf die Ausführungen auf Seite keine Gewaltenteilung verwiesen. Dort ist folgende Abbildung des Richter a. D. Dr. Udo Hochschild vorgestellt: 

 

 

Also: Gewaltenzweiteilung! Dazu Seite So kommen Gerichte zu Richtern

 

 

Die Justizminister von Bund und Ländern beherrschen die

gesamte bundesdeutsche Richterschaft.

 

Damit sind Richter grundsätzlich

weder persönlich noch sachlich unabhängig. 

 

 

Richter sind nur insoweit persönlich und sachlich unabhängig, wie dies durch Artikel 97 GG geschützt ist. 

 

Artikel 97 GG

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. 

 

Aber Richter können in ihrer Beförderung ausgebremst oder auf Arbeitsplätze verbracht werden, an denen unbedeutende Aufgabenbereiche zu erledigen sind. An Amtsgerichten kann einem Richter z. B. durch den Geschäftsverteilungsplan die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten und ähnlich belanglose Bereiche zugewiesen werden, ohne dass dieser sich dagegen zur Wehr setzen kann. 

 

So ist zu unterstellen, dass die wesentlichen Kräfte an den Gerichtsbehörden Richter sind, die sich "elegant" allen Anforderungen anpassen, die ihnen über ihre Vorgesetzten von den Justizministerien bekanntgegeben werden. Diese Richter sind dann diejenigen, die alle Vorhaltungen bezüglich der Verletzung des Rechtsanspruches auf den gesetzlichen Richter platt machen. Wenn nicht: ab zu den Ordnungswidrigkeiten. 

 

 

Organe der Rechtsprechung

 

Richter sind Organe der Rechtsprechung

 

Sachlich und persönlich unabhängig sind Richter aber nur dann, wenn Gerichte Staatsgerichte und dem Zugriff der Exekutive entzogen sind. Gerichte müssen über ein eigenes Haushaltsrecht verfügen, um von der Exekutive unabhängig wirtschaften zu können, müssen also nach ihrer Entscheidung Richter einstellen und befördern können und jeder an einem Gericht an diesem hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt und damit Berufsrichter ist. 

 

Die Gerichte müssen selber entscheiden können, ob sie Richter auf Probe etc. einsetzen, aber wenn, dann nur zu Ausbildungszwecken oder wenn Not am Mann ist gemäß BVerfGE 4,33, 3. Leitsatz (zitiert auf Seite So geht's zum gesetzlichen Richter) ist auch bestimmt:

 

"Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG)."  

 

Das Recht, gemäß dieser Rechtsprechung zu handeln, ist den Gerichten nicht gegeben. Sie müssen Hilfsrichter in den gleichen Bereichen einsetzen, die dem hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter vorbehalten sind, und verstoßen damit vorsätzlich gegen das Grundgesetz. So am Amtsgericht Waiblingen. Die Frage ist, würden die Richterpräsidien analog verfahren, wenn sie der Herrschaft der Exekutive entzogen wären?

 

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