Nichteinführung Grundgesetz

publiziert 10.10.2015, Überarb. 30.04.2017

 

 

Das Grundgesetz wurde von den Bundestagsabgeordneten durch die Unterdrückung eines Einführungsgesetzes zum Grundgesetz, welches Bund und Bundesländer dazu genötigt hätte, in ihrem Geltungsbereich das Grundgesetz zur verbindlichen obersten Rechtsnorm zu machen, zu einem beliebigen Stück Papier gemacht, an das sich niemand halten muss.

 

 

Gelegenheit macht Diebe

 

Zitat Wikipedia-Seite Parlamentarischer Rat:

 

Am 8. Mai 1949 um 23:55 Uhr (um der politischen Bedeutung des Tages willens) verabschiedete der Parlamentarische Rat nach 36-maligen Nachbesserungen mit 53 zu 12 Stimmen das Grundgesetz. Gegen das Grundgesetz stimmten dabei jeweils die beiden Abgeordneten der KPD, des Zentrums, der DP und sechs der acht CSU-Abgeordneten.

Die drei westlichen Militärgouverneure gaben am 12. Mai ihr Einverständnis und auch die Bundesländer stimmten vom 18.-21. Mai 1949 dem Entwurf zu – allein der Bayerische Landtag stimmte mehrheitlich gegen das Grundgesetz, das ihm zu wenig föderalistisch erschien, allerdings mit der Maßgabe, das Grundgesetz anzuerkennen, wenn zwei Drittel der Bundesländer es ratifizieren würden, was der Fall war (Art. 144 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet (BGBl. Nr. 1) und galt in Westdeutschland (außer zunächst im Saarland, das erst im Januar 1957 Teil der Bundesrepublik wurde). Das Grundgesetz enthielt für Berlin (West) einige Sonderregelungen.

Das Wahlgesetz zum 1. Deutschen Bundestag und zur 1.Bundesversammlung wurde im Bundesgesetzblatt am 15. Juni 1949 (BGBl. Nr. 2) sowie eine Ergänzung am 5. August 1949 (BGBl. Nr. 3) verkündet.

Der Parlamentarische Rat löste sich nach diesen Vorbereitungen auf und die Bundestagswahl 1949 fand am 14. August 1949 statt."

 

Damit kam es entscheidend darauf an, ob die im 1. Bundestag vertretenen und alle nachfolgenden Abgeordneten die Vorgaben des Grundgesetzes beachten und umsetzen würden, als da waren:

  • Einigkeit bestand über den Vorrang und die Normativität der Verfassung, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung binden sollte.
  • Vor allem wurden die Grundrechte gestärkt ...
  • Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Vertreter einer streitbaren Demokratie und wollten dafür Sorge tragen, dass – anders als in der Weimarer Verfassung – Vorkehrungen getroffen wurden, die es Feinden der Demokratie unmöglich machen sollten, diese erneut auf legalem Wege zu untergraben.
  • Als „Hüter der Verfassung“ wurde ein mit umfassenden Kompetenzen ausgestattetes Verfassungsgericht vorgesehen. Es sollte sicherstellen, dass das Recht als Grundlage der menschlichen Gesellschaft anerkannt und nicht die politische Zweckmäßigkeit zum höchsten Prinzip erhoben wird.
  • Recht sollte vor Macht gehen.
  • Die Herrschaft des Rechts und die Rechtsbindung aller staatlichen Machtäußerung sowie ihre prozessuale Sicherung wurden in Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG festgeschrieben. 

Und was haben die Abgeordneten der ersten Stunde (und alle folgenden) gemacht? Sie haben die Vorgaben und die Intention des Grundgesetzes und das Deutsche Volk gleich verraten. 

 

 

Sie haben die Gunst der Stunde genutzt,

um auf anscheindend "legalem" Weg die soeben begonnene demokratische Ordnung schon wieder auszuhebeln.

 

 

 

Staatsgewalt führt das Grundgesetz nicht ein

 

Was ist einfacher, als als Staatsgewalt - bis heute - in Jubelarien auszubrechen und zu behaupten, dass Deutschland mit dem Grundgesetz die weltbeste Verfassung erhalten hat - obwohl dem nicht so ist?

 

Dabei kommt es hier überhaupt nicht darauf an, ob die Bundesrepublik Deutschland mit dem Beschluss des Grundgesetzes zu einem souveränen Staat wurde oder nicht, ein fingiertes Gebilde ist oder nicht. Oder ob das Grundgesetz tatsächlich den Status einer Verfassung hat. Darauf kommt es im Grundsatz nicht an. Sondern:

 

 

Es kommt für uns Bürger ausschließlich darauf an,

ob das Grundgesetz die in Deutschland und allen Bundesländern oberste GÜLTIGE Rechtsnorm ist.

 

 

Denn nur dann, wir Bürger jede von irgendjemand aus der Staatsgewalt bewirkte Verletzung unserer im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam monieren können, ist dies der Beleg dafür, dass das Grundgesetz als verbindliche oberste Rechtsnorm installiert ist.

 

 

Ungesetzliche Richter

 

Und, können wir wirksam monieren, dass ein Richter kein gesetzlicher Richter ist? Zum Beispiel am Amtsgericht Waiblingen, am Amtsgericht Stuttgart, am Landgericht Stuttgart, am Amtsgericht Jena, oder dem in Gera?

 

Fakt ist, jeder Versuch, eine qualifizierte Entscheidung darüber zu erhalten, ob der für eine Rechtssache zuständige Richter der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist, wird von diesem Richter boykottiert, und die Beschwerde gegen diesen Boykott wird vom/von den Richterkollegen in die Tonne getreten. Und munter und locker vom Hocker wird dieses Recht auf den gesetzlichen Richter an allen Gerichten in Deutschland verletzt, weil es den gesetzlichen Richter überhaupt nicht gibt (mehr auf Seite keine gesetzlichen Richter), nicht geben kann, weil das Grundgesetz nicht als verbindliche Rechtsnorm eingeführt ist und damit auch nicht die in Art. 1 und 20 GG propagierte Gewaltenteilung eingeführt ist.

 

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 GG

ist in Deutschland nicht durchsetzbar.

 

 

Natürlich ist auch der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsweg nur Volksverarschung.

 

Das heißt, die Bindung der rechtsprechenden Gewalt an das Grundgesetz ist nicht gegeben. Zur Erinnerung aus dem Absatz vor:

 

"Damit kam es entscheidend darauf an, ob die im 1. Bundestag vertretenen und alle nachfolgenden Abgeordneten die Vorgaben des Grundgesetzes beachten und umsetzen würden, als da waren:

  • Einigkeit bestand über den Vorrang und die Normativität der Verfassung, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung binden sollte."

Und jetzt fühlt sich ein Richter nicht an das Grundgesetz gebunden, sch... auf Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG - und ich als betroffener Bürger bin nicht in der Lage, diesem Richter auf dem Rechtsweg sinnbildlich gesprochen eine in die Fresse zu hauen.

 

Was, bitte, sind denn dann generell unsere im Grundgesetz verankerten Rechte wert?

 

 

 

Grundgesetzwidrige Abzocke

 

Meine Krankenkasse ist die Secvurvita in Hamburg. Ich bin dort freiwillig gesetzlich versichert. Wäre meine Ehefrau auch gesetzlich versichert, betrüge mein Monatsbeitrag ca. 200 EUR, weil sich in diesem Fall mein Monatsbeitrag alleine aus meinem Einkommen (Rente) bemisst.

 

Da meine Ehefrau aber privat versichert ist, wird von der Securvita das Einkommen meiner Ehefrau bei der Beitragsbemessung berücksichtigt, und werden nicht ca. 200 EUR, sondern rund 400 EUR eingefordert - und nur, weil meine Ehefrau privat versichert ist.

 

Dieser Sachverhalt ist nicht mit Art. 3 GG zu vereinbaren.

 

Artikel 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Also werde ich gegenüber jedem ebenfalls bei der Securvita freiwillig gesetzlich versicherten Mitglied, dessen Partner aber nicht privat sondern gesetzlich versichert ist, ungleich gestellt, indem diesem Mitglied nur 200 EUR, mir aber 400 EUR pro Monat abgeknöpft werden. Und nur, weil meine Ehefrau privat versichert ist. (Mehr zu Sachverhalt und Rechtslage und weitere Infos auf Seite BRD (scrollen) aktuell.)

 

Interessiert das meine Securvita. Kein Stück. Die versuchen mit Gewalt das an mir verübte Unrecht durchzusetzen. Und, wie zu unterstellen ist, an mehreren hundert anderen Mitgliedern auch. Von der an anderen gesetzlichen Krankenkassen gegebenen Sachlage ganz abgesehen.

 

Ich werde von der Securviat geplündert. Und auch in solchem Fall muss es nach meinem Rechtsverständnis von einem Rechtstaat die Möglichkeit geben, dieser Behörde sehr kurzfristig eine in die Fresse zu hauen, ihrem grundgesetzwidrigen Treiben auf dem Rechtsweg Einhalt zu gebieten. Zu was gibt es schließlich die Verfassungsbeschwerde. Nur ist diese, wie auf Seite Entrechtung der Entrechteten aufgezeigt wird, ein vollkommen untaugliches Rechtsmittel.

 

 

 

Verfahren unter Richtervorbehalt

 

Der Bundestag hat 1998 das Rechtspflegergesetz geändert, und dabei ganz elegant, dafür grundgesetzwidrig den Richtervorbehalt für Insolvenz- und andere Verfahren aufgehoben. Und seither überlassen Richter ohne dazu legitimiert zu sein Insolvenzverfahren dem Rechtspfleger. In der Entscheidung des BVerfG 2 BvR 321/96 vom 18.01.2000, Rn. 27.

 

"Art. 103 Abs. 1 GG ist darüber hinaus auch nicht auf Verfahren vor dem Rechtspfleger anwendbar. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Verfassungsnorm innerhalb des Grundgesetzes. Art. 103 Abs. 1 GG befindet sich neben anderen Prozessgrundrechten im IX. Abschnitt, der die Überschrift "Die Rechtsprechung" trägt. Die rechtsprechende Gewalt ist nach Art. 92 GG allein den Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG gewährt. Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht.

 

 

Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden,

die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind.

 

 

Mehr dazu auf Seite Rechtspflegergesetz. Aber interessiert dies den Gesetzgeber, fühlt er sich etwa berufen, das Rechtspflegergesetz zu ändern, die Aufgabenzuweisung zurückzunehmen? Oder fühlen sich Richter dazu berufen, diese Rechtsprechung umzusetzen und den für Insolvenzverfahren zuständigen Richterkollegen zu verpflichten, das Verfahren selber zu führen? Kein Stück. Damit werden seit 1999 grundgesetzwidrig Insolvenzverfahren von Rechtspflegern betrieben, ohne dass diese dazu berechtigt sind: In Insolvenzverfahren wird systematisch das Recht auf den gesetzlichen Richter gebeugt.

 

Es soll hier unbeachtet bleiben, dass es den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG sowieso nicht gibt, aber es ist geboten, dass nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter ein unter seiner Herrschaft stehendes Verfahren betreibt. Der zuständige  Richter aber stellt sich auf den Standpunt: Na und? Geht man gegen diese Position vor, rottet sich doch lieber die als rechtsprechende Gewalt firmierende Verbrecherbande zusammen, und wehrt jeden Angriff auf das grundgesetzwidrige Rechtspflegergesetz ab. Es wird hierzu noch ausführlichst am Fall des in Gera anhängig gewesenen Insolvenzverfahrens 8 IN 168/99 über das Vermögen der EWU GmbH vorgetragen werden.

 

Eingebunden in die Unrechtsprechung und den Schutz des grundgesetzwidrigen Rechtspflegergesetzes auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof.

 

 

Nur drei Beispiele von hunderttausenden, die bundesweit von den Bürgern insgesamt vorgetragen werden könnten, die grundgesetzwidrige Sachverhalte belegen, und gegen die wir Bürger ohne jede Aussicht auf Erfolg anrennen, weil Richter bundesweit nicht dem Grundgesetz unterworfen sind.

 

Die Seite Status Grundgesetz heute.