Zweiteilung Grundgesetz

publiziert 30.04.2017

 

 

Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Grundgesetz wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Diese Vorgabe verpflichtet zur Trennung der staatlichen Institutionen, deren Personal, Budget, Rechte, Aufgaben und Pflichten. Interessiert aber niemanden aus der Staatsgewalt, wie auch, wenn diese unter der absoluten Herrschaft der Parteien steht.

 

Deshalb: egal was man gegen die AfD auch für Einwände haben mag, in diesem Punkt hat sie deshalb recht:

  • "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es im Programm zur Bundestagswahl 2017 und sieht die AfD deshalb die Demokratie in Gefahr.

Der "Souverän in Deutschland ist eine kleine machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat." Stimmt. Man braucht sich nur mal vor Augen halten, was nach Wahlen zum Bundestag oder den Landesparlamenten passiert. Es werden Koalitionsverhandlungen geführt das man glauben könnte, man sei auf einem orientalischen Basar: es wird verhandelt, getäuscht, gefeilscht, um für die eigene Partei, mit der man an der Macht teilhaben will, das optimale an Zugeständnissen der anderen Partei(en) herauszuholen, die ebenfalls an die Macht will, aber ebensowenig wie man selber nicht in der Lage ist, die Macht alleine auszuüben. 

 

Diese Verhandlungen werden nicht von der Regierung geführt, nicht vom Gesetzgeber, sondern von Parteien nach Vorschlägen, die in den Parteizentralen ausgearbeitet wurden. Und genau in diesen sitzt die benannte "machtvolle politische Oligarchie", die im Hauptjob schon mal Bundeskanzler oder Bundesminister ist, diese Posten zumindest anstrebt. 

 

Um an die Macht zu kommen oder wenigstens ein wenig daran teilhaben zu können, verraten die Parteien in Koalitonsverhandlungen die Versprechungen, die sie dem Wähler als Honig ums Maul geschmiert haben, damit er seine Wählerstimme entsprechend einsetzt: Die Folge, nicht das, was im Interesse des Volkes ist, steht in den Koalitionsvereinbarungen, sondern das was geboten ist, um an der Macht teilhaben zu könnnen.

 

 

In Koalitionsverhandlungen wird der Wähler verraten und verkauft.

 

 

Das Problem, welches aufgezeigt werden soll, hängt unmittelbar mit der Beherrschung Deutschlands durch die Parteien zusammen und betrifft das Grundgesetz, und zwar seine horizontale Zweiteilung, die durchaus gezackt verlaufen kann.

 

 

Grundgesetz ist horizontal zweigeteilt

 

Das Grundgesetz wurde vom Bundestag nicht wirksam als oberste gültige Rechtsnorm für Deutschland eingeführt. Egal ob man das Grundgesetz nun als Verfassung oder was auch immer bezeichnen will, Fakt ist:

 

 

Das Grundgesetz ist keine Verfassung.

 

 

Denn wäre es eine, müsste dieses gemäß Präambel in allen Bundesländern gleichermaßen die oberste verbindliche Rechtsnorm sein. Da das Grundgesetz aber in den Bundesländern nicht als oberste Rechtsnorm installiert ist, stellt sich doch die Frage, kann das Grundgesetz nur auf Bundesebene gültig sein, nicht aber in den Bundesländern?

 

Die Problematik dabei, sollte es so sein, ist, dass dann der Gesetzgeber Bundestag an das Grundgesetz gebunden ist, kein grundgesetzwidriges Recht beschließen darf. Die rechtsprechende Gewalt der Bundesländer dagegen  wäre wiederum nicht an das Grundgesetz gebunden, weil es in den Ländern keine gültige Rechtsnorm, und erst recht keine im Verfassungsrang ist.

 

Es ist deshalb von folgender horizontalen Zweiteilung des Grundgesetzes auszugehen.

 

 

Grundgesetz oberer Teil

 

Ich bezeichne den oberen Teil des Grundgesetzes als den Teil, in dem das Miteinander von Bund und Ländern geregelt ist. Diesem Teil zugehörig sind folgende Abschnitte

  • II. Der Bund und die Länder, Art. 20 - 37
  • III. Der Bundestag, Art. 38 - 49
  • IV. Der Bundesrat, Art. 50 - 53
  • IV a. Gemeinsamer Ausschuss, Art. 53a
  • V. Der Bundespräsident, Art. 54 - 61
  • VI. Die Bundesregierung, Art. 62 - 69
  • VII. Die Gesetzgebung des Bundes, Art. 70 - 82
  • VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung, Art. 83 - 91
  • VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit, Art. 91a, 91e
  • IX. Die Rechtsprechung, Art. 92 - 104
  • X. Das Finanzwesen, Art. 104a - 115
  • X a. Verteidigungsfall, Art. 115a - 115l
  • XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen, Art. 116 - 146

In diesen Abschnitten des Grundgesetzes ist also das Zusammenwirken von Bund und Ländern geregelt. Wären diese Bestimmungen nicht existent, wie und wer wollte dann entscheiden, wie Bund und Länder miteinander zusammenarbeiten wollen, sollen, müssen?

 

Die Bestimmungen sind zwar existent, aber unwirksam, weil das Grundgesetz in Ermangelung eines Einführungsgesetzes in den Bundesländern nicht als gültige, oberste, verbindliche Rechtsnorm eingeführt ist. Also was machen die von den Parteien, den machtvollen politischen Oligarchen beherrschten Staatsorgane in Bund und Ländern? Ganz einfach:

 

 

Sie tun konspirativ so,

als ob diese Regelungen gültiges Recht sind,

obwohl sie kein gültiges Recht sind.

 

Und alles ist paletti!

 

 

Auf dieser Grundlage wurde von Ministerpräsidenten der Länder das kürzlich entschiedene NPD-Verbotsverfahren angekurbelt, und haben die Bundesverfassungsrichter auf dieser Grundlage nicht das Verbot der NPD beschlossen, sondern nur, dass diese Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, diese Partei wirtschaftlich aus dem Weg zu räumen.

 

Tatsächlich aber waren die federführenden Ministerpräsidenten mangels gegebener Gültigkeit des Grundgesetzes in den Bundesländern nicht berechtigt, dieses Verbotsverfahren anzuzetteln: Auf der Grundlage eines in den Bundesländern nicht wirksamen Gesetzes kann niemand aus den Bundesländern eine Rechtssache wirksam anhängig machen. Dies gilt natürlich auch für die Ministerpräsidenten. Und nur aus der Existenz der Präambel des Grundgesetzes leitet sich nicht ab, dass das Grundgesetz in den genannten Bundesländern gültiges Recht ist.

 

Also haben wir ein unwirksames Grundgesetz, welches weder in Bund noch den Bundesländern als oberstes, gültiges und verbindliches Recht installiert ist, aber von den Staatsorganen auf freiwilliger Basis zum regeln des Miteinander benützt wird, weil es kein anderes Regelwerk gibt. Und so lange, wie sich alle aus den Staatsorganen an diese Übereinkuft halten, kann jeder behaupten, das Grundgesetz sei die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, obwohl diese in keinem Bundesland gültiges Recht ist.

 

Und also erheben ab und an Bundestagsabgeordnete Klage auf Mitbestimmung oder Information gegen die Bundesregierung, streiten die Länder auf dieser Grundlage z. B. um den Länderfinanzausgleich.

 

 

Verarscht dabei wird das Volk,

welches diesen potemkinschen Vorstellungen Glauben schenkt. 

 

 

Denn real hocken Gauner (Oligarchen) zusammen und baldowern aus, wer zu wessen Lasten Vorteile erhält oder abgeben muss. Genau so werden von mafiosen Organisationen die Geschäftsfelder, die Herrschaftsgebiete abgesteckt.

 

 

Grundgesetz unterer Teil

 

Der untere Teil des Grundgesetzes besteht im Grundsatz nur aus Abschnitt

Dazu kommen noch einzelne über die anderen Abschnitte verstreute Bestimmungen, durch welche den Bürgern Rechte zugewiesen sind bzw. Ansprüche der Bürger gegen die Staatsgewalt verankert sind.

 

Zugehörig

  • Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter,
  • Artikel 97 GG, Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen und Richter sind grundsätzlich auf hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt,
  • Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde und die Verpflichtung der Richter zur Entscheidung
  • oder Artikel 20 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG.

Diese Bestimmungen sind das Papier nicht wert, auf denen sie in jeder Ausgabe des Grundgesetzes abgedruckt sind. Denn:

 

 

An diese Rechte kommen wir Bürger nicht heran.

 

 

Dies hat seine Ursache darin, dass unsere strammen Hüter des Grundgesetzes, die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter sowohl der gesetzgebenden Gewalt als auch der rechtsprechenden Gewalt den Status als öffentliche Gewalt entzogen haben. (Mehr auf der Seite Entrechtung des Volkes.) 

 

Auf der Grundlage der Artikel 19 Abs. 4 GG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG als auch gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG können damit nur noch Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Rechten der Bürger moniert werden, wenn diese von der vollziehenden Gewalt bewirkt sind. Beispielhaft der Text des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG:

 

Artikel 93 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Tja, und nun ist die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt mehr.

 

 

Damit können wir Bürger uns unsere im Grundgesetz

verankerten Rechte faktisch ins Haar schmieren.

 

 

Und also haben wir eine Zweiteilung des Grundgesetzes, den oberen Teil, in dem die Staatsorgane von Bund und Ländern auf freiwilliger Basis die im Grundgesetz verankerten Regelungen dazu nützen, um ihr Miteinander zu regeln, und einen unteren Teil des Grundgesetzes, der faktisch nur aus den uns Bürgern zugewiesenen Rechten besteht, die wir aber nicht wirksam  einfordern können, weil Bundestag und Bundesverfassungsrichter gemeinsam im Stil einer organisierten Kriminalität unser Recht auf Entscheidung über erhobene Verfassungsbeschwerde sozusagen in die Luft gejagt haben. 

 

Hierzu dann später als Menuepkt. 9 die Seite Entrechtung der Entrechteten

 

 

Welche Rechte sind dann noch intakt?

 

Eigentlich keine.

 

Die Folge der nicht vollzogenen Einsetzung des Grundgesetzes als oberste verbindliche Rechtsnorm für die gesamte Staatsgewalt in Bund und Ländern ist, dass es

gibt. Und auf Betreiben der Bundesverfassungsrichter wurde auch das oberste Bundesgericht abgeschafft.

 

Dafür gibt es in Baden-Württemberg wie auch anderswo ein zum Bundeswahlrecht analoges Wahlrecht, welches ausschließlich Parteimitgliedern die Möglichkeit zuweist, ein Abgeordnetenmandat im Landtag zu besetzen.

 

Es folgt der Menuepkt. 6 Entrechtung des Volkes