Kein oberstes Bundesgericht

publiziert 20.03.2015, Änd. 22.04.,


Kurzinfo:

Ein abgekartetes Spiel der Parteien, das im Grundgesetz vorgegebene Oberste Bundesgeric ht nicht einzuführen. Stattdessen wurde der Ober-ober-Gauner Bundesverfassungsgericht installiert, von dem wir Bürger nichts Gutes zu erwarten haben.



Linker Gesetzgeber

 

Der Staat hat es - natürlich ohne jede Beanstandung seitens der rechtsprechenden Gewalt  - seit dem 23.05.1949 unterlassen, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht übergeordnet das oberste Bundesgericht zu installieren.

 

Wie bedeutsam die Nichtinstallation des obersten Bundesgerichts ist, soll  im Vergleich der Situationen in Deutschland im Vergleich zu Italien nochmals anhand der Schaubilder verdeutlicht werden:

 



Die Folge: Italien hat die Gewaltenteilung, in Deutschland wird nur behauptet, dass es die Gewaltenteilung gibt.  


Bevor ich mich nun am Thema versuche, wie vom Gesetzgeber die Nichtinstallation des Obersten Bundesgerichts erreicht wurde und welche Folgen diese gezeitigt hat, zitiere ich lieber die Expertise der Grundrechtepartei http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht/ zur


»Rechtsfrage:
Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?

 

Tenor
Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom 18.06.1968 durch das negative Abstimmungsergebnis ersetzt worden.

 

Expertise
Mit dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 hat der Verfassungsgesetzgeber in den Artikeln 92 und 95 GG den Rechtsbefehl in absoluter Form zur Bildung des Obersten Bundesgerichtes erteilt. Die Vorschriften lauten:

 

Artikel 92 GG
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

 

Artikel 95 GG
(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.
(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
(4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt.

 

Dieser absolute Rechtsbefehl basiert primär auf den Beratungen und Beschlüssen des parlamentarisches Rates in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 08.12.1948, 10.02.1949 und 05.05.1949, von dem das Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 ausgearbeitet wurde.


In den Protokollen des parlamentarisches Rates ist dazu folgendes aufgezeichnet:

1. Erste Lesung Abschnitt XII: Gerichtsbarkeit und Rechtspflege
1.1. Art. 128: Einrichtung von Bundesgerichten
Vorsitzender Dr. Schmidt (SPD): »Ich rufe auf Art. 128. Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Oberste Bundesgericht, das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.«
Vors. Dr. Schmid (SPD): »Ich lasse abstimmen, und zwar absatzweise nach den Anträgen des Herrn Dr. Strauß. Es scheint mir in der Tat richtig zu sein, dass man vor den im Entwurf des Ausschusses festgelegten Artikeln einen Absatz vorsetzt: ›Es wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.‹ Über den Antrag auf Einfügung dieses Abs. 1 lasse ich zunächst abstimmen. Der Abs. 1 ist einstimmig angenommen.«

4. Dritte Lesung – Abschnitt XII Die Rechtsprechung und die Rechtspflege
4.1. ART. 128: EINRICHTUNG VON BUNDESGERICHTEN
Dr. Dehler (FDP): »Ich bitte, die Worte ›durch das Oberste Bundesgericht‹ zu streichen.«
Vors. Dr. Schmid (SPD): »Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Dr. Dehler abstimmen, in der zweiten Zeile die Worte ›durch das Oberste Bundesgericht‹ zu streichen. Der Antrag ist mit der überwiegenden Mehrheit gegen 5 Stimmen abgelehnt.«

 

Die Einrichtung des »Obersten Bundesgerichtes« wurde von den Alliierten Westmächten mit Schreiben vom 12.05.1949 genehmigt.


Mit dem 16. Änderungsgesetz (Anm.: Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) vom 19. Juni 1968, BGBl. I, Seite 66) vom 18. Juni 1968 mit Art. 1 Nr. 1, 2 dieses Gesetzes sogar der Rechtsbefehl verfassungswidrig entgegen der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG aufgehoben bei gleichzeitiger Einführung eines gemeinsamen Senates aller oberen Bundesgerichte. Damit wurde der vom Abgeordneten Dehler (FDP) im parlamentarischen Rat erfolglos propagierte Vorschlag 1968 verfassungswidrig in das Bonner Grundgesetz aufgenommen.
Die Einrichtung des in den Art. 92 und 95 GG befohlenen »Obersten Bundesgerichtes« unterliegt der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG, da in Art. 20 Abs. 2 GG unverbrüchlich die Gewaltenteilung mit drei gleichwertigen Verfassungsorganen geregelt ist, das heißt in Gestalt des Bundestages, der Bundesregierung und des Obersten Bundesgerichtes. Die Regelung des Art. 20 Abs. 2 GG lautet nämlich: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«


Mit dem 16. Änderungsgesetz vom 18. Juni 1968 wurde nicht nur die Einrichtung des Obersten Bundesgerichtes vereitelt, sondern mit der Schaffung des Gemeinsamen Senates aller oberen Bundesgerichte das Gewicht der Rechtsprechung als Dritter Gewalt gemindert.


Damit verliert die Rechtsprechung ihre Einheit und die Justiz die nach der Verfassung vorgesehene oberste Spitze. Eine solche Regelung widerspricht dem Anliegen des parlamentarischen Rates, die Einheit der Rechtsprechung durch ein oberstes Gericht zu wahren und der Justiz durch ein über den oberen Gerichten stehendes Oberstes Gericht das gleiche Gewicht wie den beiden anderen staatlichen Gewalten zu verschaffen.

 

Mehrheitsmeinung von Dr. Strauß (CDU) wie folgt formuliert:
»Ich bin der Auffassung, dass dieses Oberste Bundesgericht einen Gerichtskörper für sich bilden soll. Ich würde den ganzen Zweck des Obersten Bundesgerichts nicht als erfüllt ansehen, wenn es nur von Zeit zu Zeit nach dem nicht guten Muster vereinigter Zivilsenate früherer höchster Gerichte zusammentritt. Ich stelle mir unter diesem Gericht tatsächlich ein Gericht vor, wie wir es in dieser Art zwar in anderen Ländern kennen, aber bisher in Deutschland nicht gehabt haben.«

 

Mindermeinung von Dr. Dehler (FDP):
»Wir haben in unseren Anträgen die Möglichkeit, die ich soeben umschrieben habe, in der Form vorgesehen, dass in Art. 129, der die oberen Bundesgerichte behandelt, ein gemeinsamer Senat der oberen Bundesgerichte zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts geschaffen wird. Wenn Sie diesen Antrag annehmen, ist die Konsequenz die, dass in Art. 128 das Oberste Bundesgericht gestrichen wird.«

 

Abstimmungsergebnis:
Vors. Dr. Schmid (SPD): »Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Dr. Dehler abstimmen, in der zweiten Zeile die Worte »durch das Oberste Bundesgericht” zu streichen. Der Antrag ist mit der überwiegenden Mehrheit gegen 5 Stimmen abgelehnt.«

 

Es stellt sich die Frage, wie die unterlassene Einrichtung des Obersten Bundesgerichtes zu werten ist. Das Bonner Grundgesetz enthält tragende unantastbare Verfassungsgrundsätze. Die Unantastbarkeit dieser tragenden Verfassungsgrundsätze ist in Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) geregelt. Dort heißt es: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."


In Art. 20 Abs. 2 GG ist die staatliche Gewalt in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gegliedert (Gewaltenteilung). Die Vorschrift lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“


Die drei staatlichen Gewalten stehen gleichwertig nebeneinander. Durch die Unterlassung der Einrichtung des Obersten Bundesgerichtes und die 1968 erfolgte spurlose Streichung des Obersten Bundesgerichtes in den Vorschriften der Art. 92 und 95 GG sowie die unterlassene Ausgestaltung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG und die Einführung von Nichtrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe, kraft Auftrages und im Nebenamt sowie die aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richter entgegen der Vorschrift in Art. 97 GG, wonach die Rechtsprechung ausschließlich hauptamtlich planmäßig endgültig angestellten und ehrenamtlichen Richtern übertragen ist, ist die Rechtsprechung so entscheidend geschwächt worden, dass eher von einem Machtstaat als von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann. Die staatliche Gewalt wird nämlich unter diesen Umständen von der vollziehenden Gewalt beherrscht.


Vor dieser Entwicklung hat der frühe Kommentator des Bonner Grundgesetzes Kurt-Georg Wernicke bereits in seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar) 1950, Stand 1956, hellsichtig gewarnt, indem er zu Art. 97 Abs. 3 GG schreibt:

»Diese Bestimmung soll zum Ausdruck bringen, dass dieses Grundgesetz nicht die Hand bieten darf zu seiner eigenen Totalbeseitigung oder -vernichtung, insbesondere dazu, dass ggf. eine revolutionäre antidemokratische Bewegung mit demokratischen Mitteln auf scheinbar ›legalem‹ Wege die hier normierte demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung ins Gegenteil verkehrt.«


Nach dem Willen des parlamentarischen Rates als Verfassungsgesetzgeber für das Bonner Grundgesetz sollte das Oberste Bundesgericht folgende Aufgaben erhalten. Im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Zinn über den Abschnitt IX. Die Rechtsprechung in der 9. Sitzung des Plenums vom 6. Mai 1949 (Drucksachen Nr. 850, 854) heißt es:

»Dem Obersten Bundesgericht sollten als letzte Instanz unterstellt sein
a) folgende Ländergerichte:
1. in Zivil- und Strafsachen: die Oberlandesgerichte,
2. in Arbeitsgerichtssachen: die Oberlandesgerichte, evtl. die höchsten Arbeitsgerichte der Länder,
3. in Bundesverwaltungssachen: die Obersten Verwaltungsgerichte der Länder, soweit zur Anwendung von Bundesrecht zuständig.
b) die oberen Bundesfachgerichte:
1. in Sachen bundeseigener Verwaltung: das Bundesverwaltungsgericht,
2. in sonstigen Sachen: das Bundesfinanzgericht; sowie das Bundessozialgericht.
Der Idee nach sollte das Oberste Bundesgericht in besonderem Maße sich als Krönung des Rechtsstaatsgedankens darstellen.«


Im Ergebnis ist also festzustellen, dass unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) verfassungswidrig
1. der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden ist,
2. im Gegenteil das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom 18.06.1968 durch das negative Abstimmungsergebnis ersetzt worden ist.
Der einfache Bundesgesetzgeber hat sogar mit dem Richterwahlgesetz eine Ausformung der Artikel 92 und 95 GG in der Gestalt vorgenommen, dass er in § 1 des Richterwahlgesetzes vom 25.08.1950 (BGBl. I. S. 368) folgendes bestimmt hat:

(1) Die Richter des Obersten Bundesgerichtes und der oberen Bundesgerichte werden vom dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
(2) Bei der Berufung eines Richters an das Oberste Bundesgericht wirkt der Bundesminister der Justiz, bei der Berufung eines Richters an ein oberes Bundesgericht der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister mit.


Diese Bestimmungen im Richterwahlgesetz sind verfassungswidrig durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.06.1968 (BGBl. III 301-2, 303-8 S. 661) aufgehoben worden.


Der Bruch der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG durch die Abschaffung des Obersten Bundesgerichtes wird bestätigt durch den Kommentator des Bonner Grundgesetzes Kurt-Georg Wernicke im Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar) 1950, Stand: Sep. 1956. Dort heißt es zu Art. 20 unter 2. g.:

»Das in Halbs. 2 verankerte – übrigens in Art. III bereits angedeutete – Prinzip der Dreiteilung der Gewalten ist als Grundsatz im Sinne von Art. 79 III anzusehen und damit sogar einer Verfassungsänderung entzogen. Mit diesem Prinzip unvereinbar wäre z.B. jede – noch so »legal« betriebene – Anreicherung der Kompetenzen einer Gewalt, die – unter Einbruch in das Kerngebiet der Zuständigkeiten einer der beiden anderen Gewalten – eine irgendwie geartete Diktatur der einen über die ander(en) Gewalt(en) ermöglicht.«


An dieser Stelle ist anzumerken, dass die verfassungswidrige Abschaffung des Obersten Bundesgerichtes einschließlich der entsprechenden Änderung im Richterwahlgesetz maßgeblich auf Betreiben der zweiten Gewalt bereits während der Amtszeit des Bundesjustizministers Fritz Schäffer betrieben worden ist. (siehe dazu Vorlage des BMJ vom 6. April 1960 in B 141/17 und B 136/3828, weitere Unterlagen in B 141/15614 und 15615 in 104. Kabinettssitzung am 13. April 1960).


Da die Verletzung von tragenden Verfassungsgrundsätzen wie hier die der Ewigkeitsgarantie immer zur Ungültigkeit der jeweiligen Regelung führt, ist die Einrichtung des Gemeinsamen Senates aller Bundesgerichte nichtig und der Verfassungsauftrag zur Bildung des Obersten Bundesgerichtes endlich zu erfüllen.


Die eingangs gestellte Frage: »Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?« ist somit eindeutig zu bejahen.


Ende Expertise



Die Frage aus Seite Grundgesetz, "Ist das Grundgesetz für die Parteien, die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt die oberste Rechtsnorm, oder nur ein Stück Papier?" braucht nicht wiederholt zu werden. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, seit 1949 und bis heute. Und wäre das Grundgesetz durch Entscheid des Volkes gemäß Art. 146 GG zur deutschen Verfassung geworden, würde es das Oberste Bundesgericht heute geben. Und auch die Gewaltenteilung.

 

 

Zitierung aus der Expertise

 

Ich möchte aus der Expertise folgenden Teil nochmals zitieren:

 

"Vor dieser Entwicklung hat der frühe Kommentator des Bonner Grundgesetzes Kurt-Georg Wernicke bereits in seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar) 1950, Stand 1956, hellsichtig gewarnt, indem er zu Art. 97 Abs. 3 GG schreibt:
»Diese Bestimmung soll zum Ausdruck bringen, dass dieses Grundgesetz nicht die Hand bieten darf zu seiner eigenen Totalbeseitigung oder -vernichtung, insbesondere dazu, dass ggf. eine revolutionäre antidemokratische Bewegung mit demokratischen Mitteln auf scheinbar ›legalem‹ Wege die hier normierte demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung ins Gegenteil verkehrt.«

 

Diese schon 1950 zu Recht befürchtete antidemokratische Bewegung waren schon seit 1949 zugange. 

 

Es sind die bundesdeutschen Parteien.

 

Sie erinnern sich deiesbezüglich auch an die Zielsetzung, die der Parlamentarische Rat mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes verfolgt hat? Vorgegeben war vom Parlamentarischen Rat per Grundgesetz (vgl.Ausführungen auf Status Deutsches Reich am 22.05.1949):

  • Einigkeit bestand über den Vorrang und die Normativität der Verfassung, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung binden sollte.
  • Vor allem wurden die Grundrechte gestärkt ...
  • Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Vertreter einer streitbaren Demokratie und wollten dafür Sorge tragen, dass – anders als in der Weimarer Verfassung – Vorkehrungen getroffen wurden, die es Feinden der Demokratie unmöglich machen sollten, diese erneut auf legalem Wege zu untergraben.
  • Als „Hüter der Verfassung“ wurde ein mit umfassenden Kompetenzen ausgestattetes Verfassungsgericht vorgesehen. Es sollte sicherstellen, dass das Recht als Grundlage der menschlichen Gesellschaft anerkannt und nicht die politische Zweckmäßigkeit zum höchsten Prinzip erhoben wird.
  • Recht sollte vor Macht gehen.
  • Die Herrschaft des Rechts und die Rechtsbindung aller staatlichen Machtäußerung sowie ihre prozessuale Sicherung wurden in Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG festgeschrieben.

Tatsächlich haben die Parteien von Beginn an das Ziel verfolgt, „auf scheinbar legalem Weg“ die im Grundgesetz „normierte demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung ins Gegenteil"  zu verkehren. Und sie haben es geschafft: Sie sind heute der souveräne Herrscher über Deutschland. Die Grundlage ist, dass sie dem deutschen Volk treuwidrig und bis heute das Recht verweigert haben, darüber abzustimmen, ob es – mit Bindungswirkung für alle drei Gewalten - das Grundgesetz zur Verfassung haben will.

 

Hierzu wird auf die Seite Provisorium Grundgesetz verwiesen, als dort der Bundestag selber einräumt dass das Grundgesetz ein Provisorium (gewesen) ist. Tatsächlich ist es dies noch heute.

 

Mit dem Boykott der Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz fängt der Unrechtsstaat an. Alle anderen Veränderung des Grundgesetzes, die Installation grundgesetzwidriger Normen, der teilweise Nichtvollzug des Grundgesetzes wie die Gewaltenteilung oder der Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG, alles sind nur von den Parteien initiierte oder gezielt unterlassene Aktivitäten, die nur ein Ziel haben: Die Sicherung der geklauten Staatsgewalt.

 

Die Parteien sind deshalb nicht der legitime Souverän von Deutschland. Sie sind tatsächlich nichts anderes als eine Art  Königsmörder – wenn man das Volk gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz als einzig legitimen Herrscher und „König“ von Deutschland bezeichnen will.

 

 

Die Parteien haben sich die Macht über Deutschland

durch "Königsmord" verschafft.