Kein Rechtsweg Art. 19 Grundgesetz

publiziert 20.03.2015


Kurzinfo:

Den einzigen Rechtsweg, der im Grundgesetz benannt ist, diesen Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz hat der Gesetzgeber nicht installiert. Damit kann kein Bürger auf dem ordentlichen Rechtsweg Verletzungen an seinen Grundrechten monieren.



Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht installiert

 

Im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gibt es acht Rechtswege:


1.

die Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen den natürlichen und juristischen Personen (Grundrechtsträger) und dem Staat mit seinen grundrechtsverpflichteten Amtsträgern ist im Bonner Grundgesetz selbst in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausdrücklich geregelt:


Art 19 Grundgesetz
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ...

 

2.

Sonstige Rechtwege gibt es nur auf einfachgesetzlicher Grundlage. Es sind
2. die Zuständigkeit für Strafsachen gemäß § 13 GVG
3. die Zuständigkeit für Zivilsachen gemäß § 13 GVG
4. die Zuständigkeit für FamFG-Sachen gemäß § 13 GVG
5. die Zuständigkeit für Verwaltungssachen gemäß § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
6. die Zuständigkeit für Finanzsachen gemäß §§ 1 und 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
7. die Zuständigkeit für Sozialsachen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB)
8. die Zuständigkeit für Arbeitssachen gemäß Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

 

Der einfache Gesetzgeber hat die Rechtswege Nr. 2 bis 8 samt und sonders installiert. Sie alle sind nur eröffnet für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. So ist zum Beispiel die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte wie folgt definiert:

 

§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

 

Analoges gilt für alle anderen Rechtswege: Sie alle sind nur für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet.

 

Damit hat der Gesetzgeber den entscheidenden Rechtsweg, auf dem wir Bürger Verletzungen unserer Verfassungsrechte durch die öffentliche Gewalt, den Staat, monieren können sollen, den einzigen Rechtsweg, der im Grundgesetz selber ausdrücklich benannt und als Grundrecht in Artikel 19 Abs. 4 GG garantiert ist, den hat er nicht installiert: Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimmungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen. (Die Folgen werden auf der Seite Rechtsfreier Raum dargestellt.)


Die Vorschrift des § 13 GVG lautete zum 12.09.1950 wie folgt:

 

"Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt worden oder zugelassen sind."


Entsprechend dem grundgesetzlichen Auftrag aus Art. 19 Abs. 4 Satz 2, HS 2 GG hätte die Vorschrift des § 13 GVG vom Bundestag aber wie folgt erlassen werden müssen: 

 

"Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art, alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt worden oder zugelassen sind."

 




"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz).


War wohl nix! Jedenfalls nicht in Sachen Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz. Also war - und ist es - auch nichts mit Rechtsstaat und so.



Verweisung an zuständiges Gericht

 

Welcher Rechtsweg zu beschreiten ist, ergibt sich aus den Anträgen, die in jeder Rechtssache gestellt werden müssen. Ist eine sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben, hat es den Rechtsstreit nach Anhörung der Parteien von Amts wegen an das sachlich zuständige Gericht zu verweisen.

 

§ 17a GVG
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.

 

Jetzt moniert der Bürger in einem Rechtsstreit eine Verletzung seiner Verfassungsrechte durch die öffentliche Gewalt, ggf. inklusive Verweisung auf Artikel 19 Abs. 4 GG. Und was passiert nun? Das angerufene Gericht, auf den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG hingewiesen, weist die Klage wegen Unzulässigkeit ab – weil es diesen Rechtsweg nicht gibt. So einfach also kann Rechtsprechung sein.


Verfassungskonform wäre gewesen, wenn der Richter die Rechtssache mit der Anzeige, dass dieser Rechtsweg eröffnet sein müsste, aber nicht eröffnet ist, anstelle des ja nicht existenten Obersten Bundesgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hätte mit dem Antrag, zu entscheiden, ob dieser Rechtsweg zu eröffnen ist und welches Gericht für diese Klage zuständig sein soll. Die Folge wäre gewesen, dass das BVerfG zwingend über diese Frage hätte entscheiden müssen. Denn eine Richtervorlage gemäß Art. 100 GG ist vom BVerfG zu bescheiden, sie kann nicht einfach nicht zur Entscheidung angenommen werden.


Also: Solange der Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG vorsätzlich nicht installiert ist, beißen wir uns an den Machenschaften der gesetzgebenden Gewalt, der vollziehenden Gewalt und die ihre  verfassungswidrige Rechtsprechung mit der Gewalt der eigenen Rechtsprechung schützenden rechtsprechenden Gewalt die Zähne aus. Wie das konkret aussieht, das wird auf der Seite Entrechtung der Entrechteten mit Unterseiten vorgetragen.

 

Auf der Seite wird auf aufgezeigt, wie Bundestag und Bundesverfassungsrichter es vollbracht haben, dass wir Bürger uns nicht einmal gegen grundgesetzwidrige Gesetze zur Wehr setzen können. Merke:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist - im negativen Sinn - der

primus inter pares in der rechtsprechende Gewalt.

 

 

 Die Seite kein oberstes Bundesgericht.