Keine Gewaltenteilung

publiziert 20.03.2015, geä.: 22.04., 25.01.2016, Überarb. 17.04.2017, 30.04.,

 

 

Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Grundgesetz wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Diese Vorgabe verpflichtet zur Trennung der staatlichen Institutionen, deren Personal, Budget, Rechte, Aufgaben und Pflichten. Interessiert aber niemanden aus der Staatsgewalt, wie auch, wenn diese unter der absoluten Herrschaft der Parteien steht.

 

Deshalb: egal was man gegen die AfD auch für Einwände haben mag, in diesem Punkt hat sie deshalb recht:

  • "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es im Programm zur Bundestagswahl 2017 und sieht die AfD deshalb die Demokratie in Gefahr. 

 

Bundesregierung beherrscht Bundestag

 

Gewaltenteilung gibt es nicht, weil das Grundgesetz nicht vollzogen ist, und folglich auch keine Notwendigkeit besteht für die Staatsgewalt, das Grundgesetz weder en gros nohc en detail zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen.Also: Kein Vollzug der Gewaltenteilung, der Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative.

 

Auch Hitler hat seine Macht ausgelebt, indem er erkennbar alle drei Gewalten beherrscht hat. Er war auch im Reichstag der Boss, er war Boss der Reichsregierung. Der Deutsche  Bundestag wird aber nicht unmittelbar erkennbar von einem „Boss“ beherrscht. Im Bundestag ist das Parteibuch der „Boss“. So ist die Behauptung, dass es eine gesetzgebenden Gewalt gibt, nur die halbe Wahrheit: Es ist eine Mär. Jedenfalls so lange, wie die Bundes- und Landesregierungen durch die hier stellvertretend benannte Kanzlermehrheit in der Lage ist, die Entscheidung des Gesetzgebers zu bestimmen. (Genauso hat Hitler den Reichstag beherrscht.)

 

 

Die gesetzgebende Gewalt Bundestag ist nur eine gesetzdurchwinkende Gewalt!

 


Wer Nachrichten aufmerksam verfolgt, wird immer wieder darüber informiert, „das Kabinett“ habe ein Gesetz auf den Weg gebracht. Dies ist sicher zulässig, dass auch eine Regierung ein bestimmt Regelungen für notwendig erachtet und als Gesetz beschlossen haben will. So ist sicher auch nicht zu beanstanden, wenn Minister die Aufforderung, etwas gesetzlich zu regeln, zurückweisen, teils mit der Aussage, dass ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht notwendig sei.

 

Das Problem dabei ist, dass wenigstens die Abgeordneten der sogenannten Regierungsparteien selber gar nichts tun, sondern nur abwarten, was die Regierung - nach vorheriger Absprache auf Parteiveranstaltungen - an Gesetzen haben oder ändern will: Kommt kein Gesetz, gibt es kein Gesetz. Kommt keine Änderung, gibt es keine Änderung. Kommt ein Gesetzentwurf, wird dieser gegen alle Bedenken der Opposition bestätigt. Regelmäßig.

 

 

Die Bundestagsabgeordneten wollen in Sachen Gesetzgebung gefüttert werden - von der Bundesregierung.

 

 

Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet dies als Gewaltenverschränkung, in der die Gewalten trotzdem unabhängig von einenander agieren (würden):

 

"Dem Prinzip der G. entspricht es, dass die voneinander unabhängigen Staatsorgane, um politisch wirksam handeln zu können, miteinander verschränkt werden müssen (d. h., die Exekutive braucht eine gesetzliche Grundlage, um ordnungsgemäß handeln zu können, die Legislative ist darauf angewiesen, dass z. B. durch Regierung und Verwaltung die Gesetze auch umgesetzt werden). In der politischen Praxis ergeben sich daher Abweichungen vom strikten Prinzip der G. oder sind Abweichungen durchaus vorgesehen (z. B. Verordnungen der Exekutive, Gesetzesinitiativen der Regierung)."

 

So verwundert es nicht, wenn Minister die Aufforderung, etwas gesetzlich zu regeln, erfolgreich zurückweisen, teils mit der Aussage, dass ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht notwendig sei. Und der Bundestag kuscht.

 

Hier ist das Problem der Art und Weise klar erkennbar, wie in Deutschland die Gewaltenteilung gegeben ist, nämlich überhaupt nicht. Denn die Abgeordneten selber sind dem Parteibuch hörig, und diese – mit Verlaub – Pfeifen in den Parlamenten machen nichts. Sie kreieren kein einziges Gesetz im Sinne von selber entwickeln, ausarbeiten, Volkes Wille zu vollziehen, den sie angeblich vertreten. Wie auch, „die“ wissen doch gar nicht, was Volkes Wille ist!

 

Gesetze werden so grundsätzlich - nachdem sie in den Parteizentralen skizziert wurden - von den Regierungen eingebracht, ab und an auch mal von Fraktionen, ader die Abgeordneten selber kreieren und beschließen parteiübergreifend kein einziges Gesetz, nichts. Sie latschen nur in Blockbildung hrem Parteibuch hinterher. Richtig ist deshalb, die Parlamente der Länder und der Bundestag sind im Grundsatz nur „Vereine-zum-durchwinken-von-Regierungsvorlagen“. So warten wenigstens die Abgeordneten der sogenannten Regierungsparteien ab, was die Regierung - nach vorheriger Absprache auf Parteiveranstaltungen - an Gesetzen haben oder ändern will, und über dieses wird dann beschlossen. Kommt kein Gesetz, gibt es kein Gesetz. Kommt keine Änderung, gibt es keine Änderung. Kommt ein Gesetzentwurf, wird dieser gegen alle Bedenken der Opposition bestätigt. Regelmäßig.

 

Aktuelles Beispiel für die unmittelbare Beherrschung des Gesetzgebers durch die Parteien und die Bundesregierung: Die Pkw-Maut. SPD und CDU seien von der CSU am Nasenring vorgeführt worden, heißt es. Also: Die Parteien beherrschen über die Abgeordneten den Bundestag, anstatt dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen im Bundestag agieren.

 

Da Gesetze von den Regierungen beschlossen, von den Parlamenten nur bestätigt werden, findet sich im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzblättern zu recht kein einziges Gesetz, welches vom Präsidenten des jeweiligen Landtags oder dem Bundestagspräsidenten unterzeichnet ist und vom Parlament selber verkündet wurde. Alle sind nur von den jeweiligen Ministern der jeweiligen Regierung unterzeichnet und werden von den Regierungen verkündet.


Fazit: vollziehende Gewalt und gesetzgebende Gewalt sind „ein Kuchen und ein Mus“. Und wo gesetzgebende Gewalt draufsteht, ist vollziehende Gewalt drin.

 

In der Winnender Zeitung wird auf Seite 2 links unten täglich ein Zitat von irgendjemand abgedruckt. Am 2. März wurde der (damalige) AfD-Chef Bernd Lucke zitiert:

 

"Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, sondern die Regierung kontrolliert das Parlament."

 



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Es ist auf jeden Fall mal erfreulich, dass  die Medien ab und an auch mal aufhorchen, eine Meinung als zitierwürdig bewerten, die im Fall aber nur etwas verkündet, was schon seit 65 Jahren gang und gäbe ist. Aber immerhin: Lieber spät als nie.



Wie steht´s mit der rechtsprechenden Gewalt?

 

Von der Bundeszentrale für politische Bildung ist die im Wortlaut des Grundgesetzes Artikel 20 Abs. 2 S 2 GG verankerte Vorgabe der Gewaltenteilung in Bund und Ländern grafisch wie folgt dargestellt worden (entnommen aus Gewaltenteilung.de/idee):

 




 

Das ist das Soll, welches uns als existent verkauft wird. Von Politikern, von Medienvertreter.

 

Auch Schulbuchverlage sind mit dieser Sichtweise unterwegs. Damit ist festzustellen, dass Bildung nicht nur bildet, sondern auch dumm halten kann. Dann nämlich, wenn das vermittelte Wissen nicht den tatsächlichen Sachverhalten entspricht.

 

Tatsächlich beherrscht die vollziehende Gewalt (Bundesregierung) die gesetzgebende Gewalt (Bundestag), und beide zusammen per Artikel 95 Grundgesetz auch die Besetzung der Obersten Gerichtshöfe.

 

Artikel 95 Grundgesetz

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

 

Manchmal halten sich die Parteien, hält sich die Staatsgewalt an das Grundgesetz - wenn es nicht weh tut. Wie bei der Besetzung der Obersten Gerichtshöfe. Motto, so lange wir bestimmen, wer Richter wird, halten wir uns an die Vorgabe des Artikel 95 Grundgesetz.

 

Dafür wird an anderer Stelle gleich wieder das Grundgesetz gebeugt: Bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter. Dies werden gemäß Artikel 94 Grundgesetz je zur Hälte von Bundesrat und Bundestag gewählt. Und zwar jeweils vom Plenum.

 

Artikel 94 Grundgesetz

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

 

Soweit es den Bundestag anbetrifft sind die Bundesverfassungsrichter vom Plenum, als allen 598 Abgeordneten zu wählen. Tatsächlich aber werden sie grundgesetzwidrig von einem Richterwahlausschuss gewählt. Grundlage hierfür ist nicht etwa das Grundgesetz, sondern das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

 

§ 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet.

 

Damit greift das einfachgesetzliche Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das - sowieso nicht vollzogene - Grundgesetz ein. Und genau solche Beispiel belegen, dass die Parteien ein Rechtssystem und Rechtsnormen installiert haben, die keinerlei Bindung an das Grundgesetz haben.

 

Die Folge in Sachen Wahl der Richter ist, dass die Regierung den Bundestag beherrscht, und durch die Beherrschung sowohl Einfluss darauf nehmen kann, wer Richter im Bundesverfassungsgericht oder einem der obersten Bundesgerichte wird.

 

 

Kein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

 

 

Der Bürger darf deshalb wohl davon ausgehen, dass Bundesregierung, Bundestag, die obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht eine Mischpoke, eine Familie sind, die untereinander enge Verbindung halten. Dies ist in den Bundesländern nicht anders.

 

Die tatsächlich gegebene Realität zeigt das Schaubild auf, das von Richter a. D. Dr. Udo Hochschild auf der Seite gewaltenteilung.de/idee publiziert ist:

 



 

Im Vergleich dazu die Situation in Italien:

 




 

Wer hätte das gedacht? In Italien gibt es eine funktionierende Gewaltenteilung - im Gegensatz zum "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland. Hierzu auch unter kein oberstes Bundesgericht.

 

Die rechtsprechende Gewalt als selbständiges Verfassungsorgan gibt es nicht, auch und besonders weil es kein oberstes Bundesgericht analog zum italienischen obersten Richterrat gibt. Denn der Staat, unterteilt gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG in gesetzgebende Gewalt, vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt, hat diese Trennung nicht vollzogen, sondern bilden die drei Gewalten eine homogene Einheit, geführt durch die vollziehende Gewalt:

  • Wo vollziehende Gewalt draufsteht, ist selbstverständlich nur die vollziehende Gewalt drin.
  • Wo gesetzgebende Gewalt draufsteht, ist auch die vollziehende als die die gesetzgebende Gewalt beherrschende Gewalt drin.
  • Und wo rechtsprechende Gewalt draufsteht, ist auch die vollziehende Gewalt drin.

 

Das Volk ist nicht der Souverän

 

Der tatsächliche Souverän in Deutschland ist also nicht das Volk, nicht die Gewalten, sondern die Parteien, die – analog wie zu Hitlers Zeiten - alle drei Gewalten beherrschen. Ermöglicht wird dieser Status der Parteien als Souverän zum einen durch den Gesetzgeber, der nur die Gesetze oder Gesetzesänderungen installiert, die ihm von den Parteien in Ausübung ihrer Beherrschung der Regierung/en vorgelegt werden, und durch die Richterschaft, die faktisch von Nazi-Deutschland übernommen worden ist.


Diese hat nie gelernt, dem Volk zu dienen, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden. Sie hat nur gelernt, die Interessen des Staates zu verfolgen. Und nichts anderes macht die rechtsprechende Gewalt seit 1949, genauso, wie sie es gelernt hat. Sie deckt verfassungswidrige Gesetze, anstatt sie zu liquidieren: Kein Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG.

Monieren können wir Bürger (gegen Gerichtskostenerstattung) den Nichtvollzug bzw. Verletzungen des Grundgesetzes, unserer Verfassungsrechte - wir befinden uns ja in einem „Rechtsstaat“. Aber erreichen können wir (trotz Gerichtskostenerstattung) nichts, wir befinden uns ja tatsächlich in einem Unrechtsstaat. Und diejenigen, die uns mit jeglichen und noch so berechtigten und noch so fundiert ausgearbeiteten Klagen und Anträgen vorsätzlich ins Leere laufen lassen, das ist die von den Regierungen beherrschte bundesdeutsche Richterschaft.

 

 

Die rechtsprechende Gewalt ist real die wirkmächtigste, in Deutschland aktiv tätige Verbrecherbande!

 

Sie garantiert den Parteien durch die Blockade der Beanstandung, dass es den Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gibt, dass es das oberste Bundesgericht nicht gibt, dass es die Gewaltenteilung nicht gibt, den Erhalt der Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat par excellence und dessen souveräne Beherrschung. Hierzu Seite Das fünfte Verfassungsorgan.

 

Wie aber schützt man diese als vorsätzlich bewirkt zu bezeichnenden Verletzungen des Grundgesetzes vor Beanstandungen durch das Volk? Ganz einfach, indem man als als Bundestag den Bundesverfassungsrichter eine grundgesetzwidrige Grundlage an die Hand gibt, und diese dann der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt den Status als öffentliche Gewalt entziehen. Denn nur gegen Handlungen und Entscheidungen der öffentlichen Gewalt gibt es die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.

 

Also ist im Grundsatz mit Ausnahme der Exekutive die gesamte Staatsgewalt der Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen.

 

Die Seite kein Rechtsweg Art. 19 GG.