Wahlrecht in BW

publiziert am 20.03.2015, Geä. 03.02.2016, ERg. 07.02.,

 

 

Die CDU hat in Baden-Württemberg in den ersten Jahrzehnten sowohl den Gesetzgeber als auch die Regierung souverän beherrscht. Diese Macht wurde von der CDU dazu missbraucht, ein das Volk entmachtende Wahlrecht als geltendes Recht zu installieren. Exklusiver Nutznießer in den ersten Jahrzehnten: die CDU.

 

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg ist nicht mit den Staatsgrundlagen vereinbar. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg (BWVerf) sind in den Artikeln 23 bis 26 die Grundlagen des Staates definiert.

 

Artikel 26 Landesverfassung BW

(4) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.

 

Im Abschnitt Der Landtag wird diese Grundlage des Staates bereits wieder demoliert. Es ist in Artikel 28 Abs. 1 bestimmt:

 

Artikel 28 Landesverfassung BW

(1) Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.

 

Also werden die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg nach einem Wahlrecht durchgeführt, welches mit den Staatsgrundlagen nicht zu vereinbaren ist.

 

 

Wahlrecht in BW ist nicht mit den Staatsgrundlagen vereinbar.

 

 

Dieser Verstoß gegen die Staatsgrundlagen bewirkt, dass die Parteien am Wähler vorbei Anspruch auf 50 Mandate im Landtag von Baden-Württemberg haben - egal, wie der Wähler sein Stimmrecht ausübt.

 

 

50 Mandate sind dem Wähler entzogen

 

Die CDU hat sich unter Missbrauch ihrer langjährigen Alleinherrschaft in Baden-Württemberg an den Wählern, am Volk vorbei Abgeordnetenmandate gesichert. Dass heute  andere Parteien Regierungsparteien sind, in den Genuss des Großteils dieser Mandate kommen, ist ein Schönheitsfehler und war so nie beabsichtigt - aus Sicht der CDU.

 

 

In 70 Wahlkreisen werden in Direktwahl 70 Abgeordnete gewählt.

Der Landtag besteht aber aus 120 Abgeordneten.

 

 

Spannende Frage, wie wird die Differenz von 50 Mandaten besetzt? Ganz einfach: diese werden nach dem Ergebnis der Stimmen, welche die einzelne Partei bei der Wahl in den Wahlkreisen errungen hat, auf die Parteien verteilt. 

 
 

Also wählt jeder Wähler mit seinereinfachen Wählerstimme "unmittelbar" 1,714285714 Abgeordnete.

 

 

Das baden-württembergische Volk hat sich offenbar noch nie gefragt, was ein solches Wahlrecht mit einer Demokratie zu tun hat, in der Abgeordnete unmittelbar zu wählen sind.

 

Und wer hat den Parteien diese 50 Mandate zugeschoben, deren Besetzung vom Wählervolk in keinster Weise beeinflusst werden kann? Richtig, die Abgeordneten (als Mitglieder der Parteien), durch den Missbrauch des auch in Baden-Württemberg zusammengeklauten Rechtes zur souveränen Beherrschung von Gesetzgebung und Landesverfassung.

 

Fazit: Untreue der Parteien gegenüber dem Volk, das „es“ mit sich machen lässt, zahlt sich aus. Für die Parteien.

 

Fakt jedenfalls ist, dass jede bisherige als auch die am 13.03.2016 anstehende Landtagswahl bezüglich der dem unmittelbaren Votum der Wähler entzogenen 50 Abgeordneten weder unmittelbar noch frei ist, sondern ein Wahlrecht nach überkommenden Verständnis, wie es in einem Rechtsstaat sein sollte, nicht gegeben ist. Hierzu mehr.

 

 

Unzulässige Privilegierung der Parteien

 

Im Grundgesetz Artikel 21 Abs. 1 ist bestimmt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Auf dieser Grundlage erscheint es als zwar durchaus kritikwürdig, aber nicht gänzlich unzulässig, dass Parteien nachfolgend durch das Bundeswahlgesetz per Listenwahl alle verfügbaren Mandate zugeschoben worden sind – vom Bundestag als Gesetzgeber, der seinerseits natürlich von den Parteien beherrscht wird.

 

Eine analoge Bestimmung zu Artikel 21 Abs. 1 GG gibt es in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg jedoch nicht – und das Grundgesetz ist weder mittelbar noch unmittelbar Grundlage des Landeswahlgesetzes von Baden-Württemberg.

 

Die Parteien im Allgemeinen finden im Landeswahlgesetz LWG jedoch durchaus Beachtung, obwohl sie in der Verfassung von Baden-Württemberg nicht erwähnt, also auch nicht analog zu Artikel 21 Grundgesetz privilegiert sind. Das heißt:

 

 

Parteien haben weder im Landeswahlgesetz

noch in sonstiger Norm im Grundsatz etwas zu suchen.

 

 

Wenn Parteien durch ein Gesetz oder eine sonstige Norm privilegiert sind, ist diese Privilegierung  rechtswidrig und stellt grundsätzlich eine unzulässige Bevorzugung der Parteien und ihrer Mitglieder gegenüber jeglichem sonstigen Zusammenschluss von Bürgern in beliebigen Vereinen oder sonstigen Vereinigungen und den Mitgliedern des jeweiligen Zusammenschlusses dar.

 

Ohne qualifizierte Rechtsgrundlage ist das Landeswahlgesetz jedoch auf die Interessen von Parteien zugeschnitten, sind Parteien durch das Landeswahlgesetz unzulässig privilegiert. Im Landeswahlgesetz §§ 1 und 2 trieft es nur so vor der Hofierung der Parteien. Es ist festgelegt:

 

§ 1 Landtagswahlgesetz (LWG)
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl

(1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.

(2) Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.

(3) Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Summe der Stimmenzahlen der Bewerber einer Partei in den Wahlkreisen ergibt die Gesamtstimmenzahl der Partei im Land.

 

§ 2 Landtagswahlgesetz (LWG)

Verteilung der Abgeordnetensitze

(1) Die 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach der parteiübergreifend absteigenden Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der auf die jeweiligen Parteien entfallenen gültigen Stimmen durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, ergibt. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden hierbei nicht berücksichtigt. Haben Parteien mit einem geringeren Stimmenanteil als 5 Prozent oder Einzelbewerber Sitze nach Absatz 3 Satz 1 erlangt, so werden entsprechend weniger Sitze verteilt.

(2) Die jeder Partei im Land zustehenden Sitze werden auf die Regierungsbezirke im Verhältnis der von ihr dort erreichten Stimmenzahlen nach dem in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Höchstzahlverfahren verteilt.

(3) In jedem Wahlkreis ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erreicht hat. Stehen einer Partei nach Absatz 2 in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als ihre Bewerber dort erlangt haben, so werden die weiteren Sitze ihren nicht nach Satz 1 gewählten Bewerbern in diesem Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe ihrer prozentualen Stimmenanteile an den Stimmenzahlen aller Bewerber in den Wahlkreisen zugeteilt.

(4) Erlangt eine Partei in einem Regierungsbezirk nach Absatz 3 Satz 1 mehr Sitze, als ihr dort nach Absatz 2 zustehen, so erhöht sich die Zahl der auf den Regierungsbezirk insgesamt entfallenden Sitze um so viele, als erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Mehrsitze die Sitzverteilung im Regierungsbezirk im Verhältnis der von den Parteien dort erreichten Stimmenzahlen nach dem in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Höchstzahlverfahren zu gewährleisten; die Zahl der Abgeordneten erhöht sich über 120 hinaus entsprechend. Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an die Partei, die Mehrsitze erlangt hat. Für die Zuteilung der weiteren Sitze gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

(5) Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 mehr Sitze zu, als sie dort Bewerber hat, so werden die weiteren Sitze den Ersatzbewerbern im Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe der prozentualen Stimmenanteile der Bewerber an den Stimmenzahlen aller Bewerber in den Wahlkreisen zugeteilt.

(6) Bei gleichen Stimmenzahlen im Fall von Absatz 3 Satz 1 entscheidet das vom Kreiswahlleiter, bei gleichen prozentualen Stimmenanteilen in den Fällen von Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 und bei gleichen Höchstzahlen in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.

(7) Sitze, die nach den vorstehenden Bestimmungen nicht verteilt werden können, bleiben auch dann unbesetzt, wenn dadurch die Zahl der Abgeordneten 120 nicht erreicht.

 

Die Privilegierung der Parteien im und durch das Landeswahlgesetz entbehrt jeder qualifizierten Rechtsgrundlage. Die Privilegien sind den Parteien vom - von der CDU beherrschten - Gesetzgeber willkürlich, richtiger wohl mit absolutem Vorsatz zugeteilt worden, und zwar über den die Staatsgrundlagen verletzten Artikel 28 Abs. 1 der Landesverfassung BW.

 

Die Ausbootung von Einzelbewerbern

 

Die Privilegierung der Parteien wird besonders durch die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz deutlich. Es ist bestimmt, dass alle 120 regulär zu vergebenden Abgeordnetenmandate auf die Parteien verteilt werden:

 

§ 2 Landtagswahlgesetz (LWG)

Verteilung der Abgeordnetensitze

(1) Die 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach der parteiübergreifend absteigenden Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der auf die jeweiligen Parteien entfallenen gültigen Stimmen durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, ergibt. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden hierbei nicht berücksichtigt. ...

 

Gemäß dieser Norm ist jeder Einzelbewerber, der beabsichtigt, sich bei einer Wahl zum Landtag als Wahlbewerber um ein Abgeordnetenmandat zu bewerben, von vornherein kraft Gesetz jeglicher Erfolgsaussichten beraubt: Der Bürger, der keiner Partei angehört, kann sich zwar als Wahlbewerber um ein Mandat bewerben, kann sich in diesem Bemühen bei Wind und Wetter der Befragung von Wählern stellen, kann Plakate, Broschüren, Faltblätter anfertigen und verteilen, er kann sich aktiv um Unterstützerunterschriften bemühen, sie sammeln. Aber: Bereits dieses Engagement, dieser Einsatz ist vollkommen sinnlos unter dem Aspekt, dass der Einzelbewerber durch die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz vom Gesetzgeber als möglicher Inhaber eines Abgeordnetenmandates ausgeschlossen worden ist: Alle 120 Mandate werden auf Parteien verteilt.

 

Fazit: Durch die grundgesetzwidrige Privilegierung der Parteien und mittelbar den Personen, die von den Parteien als Wahlbewerber ernannt werden, ist jeder parteilose Wahlbewerber durch die Zuweisung aller 120 vakanten Abgeordnetenmandate an die Parteien grundsätzlich in seinem Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG als auch in seinem Recht nach Artikel 3 Abs. 3 GG, welches sowohl eine Bevorzugung als auch eine Benachteiligung von Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten untersagt, verletzt.

 

Die gegebene Grundrechtsverletzung tritt auch, wie bereits dargelegt, nicht erst durch die Wahlhandlung und die nachfolgende Auszählung und Verteilung der Mandate auf die Bewerber ein, sondern ist schon so lange, wie § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgsetz in der gegebenen  Fassung existiert, gegeben.

 

 

 

Jedes Bemühen eines parteilosen Bürgers aus Baden-Württemberg,

sich um ein Abgeordnetenmandat zu bewerben,

ist „so unsinnig wie ein Kropf“.

 

 

An der am 13. März 2016 stattgefundenen Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg beteiligten sich drei Einzelbewerber:

 



 

Alle drei angezeigten Einzelbewerber sind als mögliche Inhaber eines Abgeordnetenmandates von der tatsächlichen Vereinnahmung eines Mandates durch Gesetz ausgeschlossen: § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz.

 

Wenn diesen Wahlbewerbern als keiner Partei angehörenden Bürgern aber durch Gesetz das Recht zugewiesen ist, sich um ein Mandat zum Landtag von Baden-Württemberg zu bewerben, dann muss dieses Recht auch zur Folge haben, dass im Erfolgsfall auch tatsächlich ein Mandat in Besitz genommen werden kann. Ist dieses Recht aber nicht gegeben, dann ist das Recht, sich um ein Mandat zu bewerben, nur pro forma, aber nicht tatsächlich gegeben.

 

Dokumentiert wird die garantierte Erfolglosigkeit der Wahlbewerbung eines keiner Partei angehörenden Bürgers auch und besonders durch § 44 Abs. 2 Satz 1 Landeswahlgesetz. Es ist bestimmt, dass die Feststellung des Wahlergebnisses und die Sitzverteilung nach § 2 Landeswahlgesetz erfolgt:

 

§ 44 Landeswahlgesetz

Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung

(2) Auf Grund des von ihm festgestellten Ergebnisses beschließt der Landeswahlausschuss über die Sitzverteilung und stellt die hiernach gewählten Bewerber fest (§ 2).

 

Das heißt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz in jedem Fall Grundlage für die Feststellung des Wahlergebnisses und die Sitzverteilung ist. Damit gilt auch und bereits vor der Wahl, vor jeder Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg, dass keiner der je gegebenen parteilosen Wahlbewerber weder bei der Feststellung des Wahlergebnisses noch bei der Sitzverteilung beachtet werden wird – vollkommen unabhängig davon, wie viele Wählerstimmen jeweils vereinnahmt werden können.

 

Diese von der CDU zu verantwortende skrupellose Ausbootung der Gesamtheit aller möglichen parteilosen Wahlbewerber von der Chance, ein Abgeordnetenmandat einnehmen zu können, ist bisher nur deshalb nicht aufgefallen, weil der baden-württembergische Wähler bisher noch nie einen Einzelbewerber zum Sieger im Wahlkreis gemacht hat. Wäre dieser Fall eingetreten, der Sieger trotz seines Sieges kein Abgeordneter geworden, dann hätte wohl auch der letzte "Depp" begriffen, dass das Wahlrecht mit dem Wesen eines Rechtsstaates nicht zu vereinbaren ist.

 

Da die Wähler aber immer nur Parteien wählen, bekommen sie regelmäßig den Gesetzgeber und die Regierung, die sie verdienen. Und jede macht nach der Wahl was sie will, bzw. was sie in Koalitionsverträgen mit anderen Parteien vereinbart und ohne Rücksicht darauf, was dem Wählervolk vor der Wahl versprochen worden ist.

Das baden-württembergische (Wähler)Volk gehört mit dem Klammerbeutel gepurdert, dass es diesen Betrug seit Jahrzehnten mit sich machen lässt. Aber tatsächlich gibt es keine Möglichkeit, sich gegen dieses Wahlrecht auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen.

 

Die Seite Entrechung des Volkes.