Die Entrechtung des Volkes

publiziert 31.03.2017

 

 

Wäre das Grundgesetz eine Verfassung, müsste jeder Bürger, der keiner Partei angehört, in der Lage sein, die Ungleichbehandlung durch das Bundeswahlgesetz anzugeifen um es in eine grundgesetzkonforme Fassung zu bringen. Und jedes Gericht müsste diesem Bürger Recht geben.

 

Das Problem für die deutschen Bürger und bezüglich der im Grundgesetz verankerten Rechte ist, dass wir diese Rechte nicht wirksam für uns reklamieren können.

 

 

Das Grundgesetz ist wie ein Luftballon, drinnen ist nur Luft,

und das was außen draufsteht, ist vollkommen egal. 

 

 

Wir, die Summe aller Bürger, ist von den Bundesverfassungsrichtern um das Recht betrogen worden, uns gegen diese Entmachtung - aber auch alle sonstigen Normen - wirksam zur Wehr setzen zu können.

 

 

Der Anfang der Entmachtung

 

 

Entmachtung ist gleich Entrechtung,

 und Entrechtung ist gleich Entmachtung!

 

 

Entmachtet wurde das deutsche Volk (West) von den Parteien bereits drei Wochen nach Verkündung des Grundgesetzes durch das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949. Hierzu der Vortrag auf Seite Entmachtung des Volkes.

 

Diese Entmachtung durch das Wahlrecht bewirkte und bewirkt bis heute für das Volk, dass ihm das Recht zur Ausübung der  Staatsgewalt gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG entzogen ist. Dieses entzogene Recht wurde auf die Parteien, vertreten durch ihre Mitglieder, übertragen. Auf der Grundlage dieser Untreuehandlung der für das Wahlrecht verantwortlichen Ministerpräsidenten der Länder (West), begründet bereits anno 1949 und fortgeschrieben bis heute, resultiert, dass die Parteien Deutschland absolut willkürlich beherrschen.

 

Von Bedeutung dafür, ob Deutschland ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat ist, ist vielmehr, ob wir Bürger in der Lage sind, die im Grundgesetz zu unseren Gunsten verankerten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte bei Verletzungen wirksam einzufordern.

 

 

Und genau das können wir nicht.

Deshalb ist Deutschland nicht nur ein Unrechtsstaat,

sondern auch ein Verbrecherstaat.

 

 

Der Verbrecher, dem Deutschland den Status eines Unrechtsstaates zu verdanken hat, das ist die rechtsprechende Gewalt, die bundesdeutsche Richterschaft. 

 

 

Die bundesdeutsche Richterschaft ist die wirkmächtigste

Variante der organisierten Kriminalität in Deutschland.

 

 

Da sind im Gegenzug alle sonstigen in Deutschland tätigen Varianten der organisierten Kriminalität, ob Mafia oder cosa nostra, japanische, chinesiche, russische oder südamerikanische Verbrecherbanden, Drogenkartelle etc. etc. nur als müde Altherrenvereine zu werten. Denn keine von diesen Banden hat es jemals geschafft, sich ein ganzes Land untertan zu machen und souverän zu beherrschen, die deutsche Richterschaft aber schützt durch die Entrechtung der Summe aller deutschen Bürger die Entmachtung des gesamten deutschen Volkes zum Vorteil der Parteien, die sich 1949 das Gebiet Deutschland West (später ergänzt durch Deutschland Mitte) unter den Nagel gerissen haben und seither faktisch identisch mit der Staatsgewalt sind.

 

 

Nicht das Volk beherrscht die Staatsgewalt,

sondern die Staatsgewalt beherrscht das Volk.

 

 

Und der Herrscher über die Staatsgewalt sind die Parteien, dank der Entmachtung des deutschen Volkes durch das Wahlrecht in Bund und Ländern. Zum Beispiel Baden-Württemberg oder Bayern: kein einziger keiner Partei angehörender Bürger ist in der Lage, Abgeordneter zu werden. Bewerben kann er sich, das lässt das Wahlrecht zu, aber Abgeordneter werden, das kann er nicht. Genau an diesem Sachverhalt kann der Bürger bzw. die Summe des nicht mit Parteien verbandelten Volkes nichts ändern. Grund:

 

 

Eine Verbrecherbande namens Bundesverfassungsgericht.

 

 

 

Die Aushöhlung des Grundgesetzes

 

Für die Parteien ging es mit dem Beschluss des Grundgesetzes um die Vereinnahmung der Macht und die dauerhafte Erhaltung der angeeigneten Macht, deren Grundlage das Wahlrecht war und bis heute ist. Wie ausgeführt wurde binnen drei Wochen nach dem Beschluss der politischen und rechtlichen Grundordnung namens Grundgesetz ein Wahlrecht installiert, durch welches dem Volk das in Art. 20 Abs. 1 S 2 GG verankerte Recht zur unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt entzogen wurde. Nutznießer die Parteien, die seither souverän anstelle des Volkes bestimmen, was das Volk will bzw. gefälligst zu wollen hat.

 

Nicht umsonst, wie zu unterstellen ist, wurde im Grundgesetz weder ein Volksbegehren, noch ein Volksantrag oder sonst etwas in der Art installiert, durch die das Volk selber bewirken kann, dass zum Beispiel ein bestimmtes Gesetz oder Vorhaben umgesetzt wird.

  • Eine Verfassung (Grundgesetz) ohne Volksantrag etc. ist undenkbar, ist keine Verfassung.
  • Ein Grundgesetz als politische und rechtliche Grundordnung, das keine Verfassung ist, ist dagegen nicht zu beanstanden.

Durch die Nichtgegebenheit von Volksanträgen etc. wurde die Entmachtung des Volkes nicht fortgeschrieben, sondern sie war von Beginn an gewollt.

 

Wie es hätte sein können, ist am Beispiel Schweiz abzulesen. Durch Volksabstimmungen ist das Volk dort jederzeit in der Lage, vorzugeben, wie die Regierung bei bestimmten Vorhaben zu agieren hat, ob diese zu befördern oder zu verhindern sind. Diese Möglichkeit ist in Deutschland auf Bundesebene grundsätzlich nicht gegeben. Wikipedia stellt für Deutschland lapidar fest: "Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht in Deutschland für die Bürger keine Möglichkeit Vorlagen jeglicher Art unmittelbar in den Bundestag einzubringen." 

 

 

Das war es dann mit "Wir sind das Volk."

 

 

Die einzige Möglichkeit, die das Volk hat zu versuchen, seine Vorstellungen in die Bundesgesetzgebung einzubringen, ist die Petition. Diese aber ist in der Regel völlig sinnlos, weil die Bundestagsabgeordneten in ihren Entscheidungen nicht frei agieren, sondern Parteiinteressen hinterherlatschen, die ihnen von ihren Fraktionsvorsitzenden beigebracht werden: alle Abgeordneten  sind durch das Parteibuch gehalten, sich nicht quer zu den Vorhaben und Leitlinien der Bundesregierung (Abgeordnete der Regierungsparteien) bzw. ihrer Parteiführung (Abgeordnete der Regierungsparteien und/oder Oppositionsparteien) zu legen.

 

Welchen Wert eine Petition hat, mit der für das Volk das Recht eingefordert wird, gemäß Artikel 146 GG darüber abzustimmen, ob das Grundgesetz formell zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden soll, dazu wird auf Seite Provisorium Grundgesetz vorgetragen. Fazit: Die Staatsgewalt missbraucht ihre zusammengeklaute Macht dazu, uns Bürgern absolut vorsätzlich das Recht vorzuenthalten, uns eine Verfassung - das Grundgesetz? - zu geben.

 

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist im Grundsatz

genauso eine Diktatur, wie sie unter Hitler gegeben war:

das Volk ist komplett entmachtet.

 

 

Diese Entmachtung bedarf der Absicherung, denn sie ist nicht mit dem Grundgesetz Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar.  Er lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Gleicher sind aber z. B. die Mitglieder/innen der Parteien in Baden-Württemberg, die exklusiv nur Landtagsabgeordnete/r werden können (Wahlrecht in BW).

 

Mit der Entmachtung des deutschen Volkes musste die Entrechtung einhergehen, nämlich der Entzug des Rechtes, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte wirksam geltend machen zu können.

 

 

An den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten

wurde nicht herumgeschnippelt, sondern die Axt angelegt.

 

 

Von den Bundesverfassungsrichtern.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht

 

Das Bundesverfassungsgericht war in der Fassung des Grundgesetz von 1949 bereits vorgesehen.

 

Artikel 92 GG

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

 

1951 wurde für dieses die Rechtsgrundlage geschaffen, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG beschlossen und verkündet. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollten sich jedoch nicht mit der Rolle eines popeligen Gerichts zufrieden geben, und forderten mit der Status-Denkschrift vom 27.06.1952 die Position als Verfassungsorgan. Diese wurde dem Bundesverfassungsgericht nachfolgend zugewiesen. (Mehr: Dietrich Herrmann, Akte der Selbstautorisierung als Grundstock institutioneller Macht von Verfassuingsgerichten.) 

 

Aufgrund von Divergenzen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem ebenfalls in Art. 92 GG verankerten Obersten Bundesregericht (Richter vom Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) wurde das Grundgesetz geändert und das Oberste Bundesgericht liquidiert.

 

Damit war das Bundesverfassungsgericht jeglicher Abhängigkeit und Kontrolle durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung als auch der Konkurrenz mit dem Obersten Bundesgericht entzogen. Im Grundsatz war damit der Weg für die Bundesverfassungsrichter frei, sozusagen "ohne Rücksicht auf Verluste" in Bund und Ländern die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger als uneingeschränkt gültiges Recht durchzusetzen. Das Gegenteil war der Fall:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben das Volk verraten.

Systematisch und anhaltend. Bis heute.

 

 

Und so haben die Bundesverfassungsrichter das Volk verraten, durch eine für die Grundrechte tödliche Rechtsprechung.